Haidlmayr: Die Nichtvalorisierung des Pflegegeldes muss abgeschafft werden

Wien (OTS) Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr,
zeigt sich "froh, dass auch die SPÖ einsieht, dass die
Unfallrentenbesteuerung finanziell negative Auswirkungen für
UnfallrentnerInnen hat. Es war ja gerade die SPÖ-Regierung, die unter
dem damaligen Finanzminister Lacina, als erste die Unfallrentensteuer
eingeführt hat. Aber so was wird gerne schnell vergessen. Eine
sofortige Abschaffung der Nichtvalorisierung des Pflegegeldes ist
ebenfalls dringend notwendig", fordert Haidlmayr und hofft, dass "wir
hier ebenfalls die Unterstützung der SPÖ haben, denn immerhin war sie
es, die damals die Nichtvalorisierung eingeführt hat.
PflegegeldbezieherInnen sollten nicht jedes Jahr mit großen Verlusten
ihre Assistenz finanzieren müssen", so Haidlmayr weiter.

Haidlmayr empfiehlt der Behindertensprecherin der SPÖ, Christine
Lapp, in Sachen Steuerrecht ein wenig Nachhilfeunterricht. "Bei
Einführung der Unfallrentensteuer konnte in manchen Fällen ein Teil
der Steuern vom Sozialministerium zurückerstattet werden. Frau Lapp
kann also jetzt nicht verlangen, dass die Rückerstattung automatisch
ausbezahlt werden soll. Das Finanzamt weiß zwar viel, aber nicht, wer
damals einen Antrag beim Sozialministerium erstellt hat. Aus diesem
Grund ist es unumgänglich, dass die Auszahlung des Sozialministeriums
beantragt werden muss, da die Rückerstattung mit dem
Finanzministerium gegengerechnet werden muss", so Haidlmayr
abschließend.

OTS0173    2003-08-26/14:31

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB

print