SPÖ BEANTRAGT SONDERTAGUNG DES NATIONALRATES Khol hat Konsultationen zur Klärung der Terminfrage aufgenommen

Wien (PK) - Die SPÖ hat heute ein Verlangen auf Einberufung einer
Sondertagung des Nationalrates eingebracht. Nationalratspräsident
Andreas Khol wird dieses Verlangen sofort an den
Bundespräsidenten weiterleiten und Konsultationen mit den Klubs
bzw. den Mitgliedern der Präsidialkonferenz aufnehmen, um
Gestaltung und Termin der von der SPÖ angekündigten Sondersitzung
in dieser Sondertagung zu klären.

Die von Abgeordnetem Josef Cap und seinen FraktionskollegInnen
beantragte Sondersitzung des Nationalrates ist die zweite in
diesem Sommer. Laut Geschäftsordnungsgesetz muss der
Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung
einberufen, wenn dies ein Drittel der Abgeordneten verlangt, und
zwar so, dass der Nationalrat spätestens binnen zwei Wochen nach
Eintreffen des Verlangens zusammentreten kann. (Schluss)

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OTS0063    2003-08-26/10:28

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