SPÖ BEANTRAGT SONDERTAGUNG DES NATIONALRATES Khol hat Konsultationen zur Klärung der Terminfrage aufgenommen

Wien (PK) - Die SPÖ hat heute ein Verlangen auf Einberufung einer Sondertagung des Nationalrates eingebracht. Nationalratspräsident Andreas Khol wird dieses Verlangen sofort an den
Bundespräsidenten weiterleiten und Konsultationen mit den Klubs bzw. den Mitgliedern der Präsidialkonferenz aufnehmen, um Gestaltung und Termin der von der SPÖ angekündigten Sondersitzung in dieser Sondertagung zu klären.

Die von Abgeordnetem Josef Cap und seinen FraktionskollegInnen beantragte Sondersitzung des Nationalrates ist die zweite in
diesem Sommer. Laut Geschäftsordnungsgesetz muss der Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen, wenn dies ein Drittel der Abgeordneten verlangt, und zwar so, dass der Nationalrat spätestens binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangens zusammentreten kann. (Schluss)

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