DER STANDARD-Kommentar: "Wenn Privilegierte aufbegehren: Das Streikrecht ist längst kein Instrument mehr nur für die Unterprivilegierten" (von Gerfried Sperl)

Wien (OTS) - Die AUA-Piloten gehören zu den bestverdienenden
Berufsgruppen. Und die ÖBB-Bediensteten haben sich den Ruf einer
besonders privilegierten Kaste wohl erworben. Warnstreiks und
Streikdrohungen sind daher besonders umstritten. "Bester Weg zur
Selbstvernichtung" titelten beispielsweise die Salzburger Nachrichten
über einem AUA- Kommentar. Das Wort "unverschämt" gehört zu den
häufigsten Vokabeln von Leserbriefen zur Situation bei der größten
heimischen Fluglinie.

Zentraler Kritikpunkt ist jedes Mal: Männer, die so viel
verdienen, müssen zurückstecken können. Ohne Kampfmaßnahmen. Und
Leute, die mit 50 und darunter in Pension gehen können, sollten von
Streiks nicht einmal träumen dürfen. In Österreich kommt noch das
Dogma des "sozialen Friedens" dazu, der uns einst zu einer "Insel der
Seligen" gemacht hat. Einst, in einer ganz anderen Welt.

Tatsächlich ist das Streikrecht eine Errungenschaft der
Arbeiterbewegung. Dabei ging es nicht um die Verteidigung von
"Rechten", sondern um Existenzminima und soziale Mindeststandards.
Diese Zeiten sind vorbei. Arbeitskämpfe dienen heute der Erhaltung
und Verbesserung des Lebensstandards - unabhängig von der Höhe der
Einkommen. Geld ist, nicht nur in den USA, die Lingua franca der
Wirtschaft. Der Marktwert von Managern drückt sich in Geld aus. Warum
also nicht auch jener hoch qualifizierter Piloten? Oder international
erfahrener Wissenschafter und Ärzte? Alle mit hoher Verantwortung
belastet.

Zwei Phänomene haben in den letzten vierzig Jahren in
Zentraleuropa die Streiklust gedämpft. Erstens die Hochkonjunktur
(mit wenigen Dellen) und zweitens die Machtverschiebung in den
Großbetrieben zugunsten der Betriebsräte.

Stichwort "Arbeitsverfassung". Die Manager hatten, vor allem in
der österreichischen Industrie, zwei Kontrollgruppen: den
verpolitisierten Aufsichtsrat und den Betriebsrat. In den 60er- und
70er-Jahren kam noch die Regierung selbst dazu. Mindestens vier
Faktoren haben eine dramatische Änderung bewirkt. Erstens die nun
schon bald drei Jahre dauernde Wirtschaftskrise, zweitens die
Privatisierung von Banken und deren Industrieinteressen seit Ende der
80er-Jahre, drittens die Umfärbung durch Schwarz-Blau mit dem Effekt
einer Entmachtung der Sozialdemokratie. Schließlich viertens: Aus dem
Ausland hereingeholte Manager fühlen sich an die männerbündischen
österreichischen Regeln nicht gebunden, sie sind ihnen auch kaum
bekannt.

Um zu überleben, sind die Betriebe gezwungen, die Kostenschraube
nach unten zu drehen. Die Senkung von Sachkosten ist für Medien nicht
spannend - außer im Sicherheitsbereich von Fluglinien und
Eisenbahnen. Die großen Debatten brechen immer in den Lohn- und
Gehaltsfragen aus. Weshalb man über Politikergehälter für Piloten
trefflich streiten kann. Und Minister sich auf Kosten von ÖBBlern
schönreden können, obwohl sie selbst 50-jährige Beamte in Frühpension
schicken.

Die Kritiker sollten beim bunten Piloten-Treiben trotzdem
vorsichtig bleiben: Das Streikrecht ist in der modernen Demokratie
unverzichtbar. Wer es politisch oder publizistisch schwächt,
gefährdet die Kraft des liberalen Rechtsstaats.

Das tun offensichtlich auch Teile des Managements und der Politik.
Vorstandsmitglieder mit Mietzuschüssen und fürstlichen Gagen trotz
absehbarer Wirtschaftsflaute auszustatten ist ein starkes Stück. Von
den Piloten - zu Recht - Gehaltsreduktionen zu verlangen, selbst aber
keine finanzielle Solidarität zu zeigen zeigt wenig unternehmerisches
Feingefühl (ganz abgesehen von "emotionaler Intelligenz").

Die Auseinandersetzung ist aus allen den angeführten Gründen
schwierig zu führen. Harte Bandagen sind daher nicht auszuklammern.
Womit der Konflikt aber nicht enden sollte: dass man weniger Lohn
auch gleich mit weniger Demokratie verbindet. Und mit einem Abbau
mühsam errungener Rechte.

OTS0140    2003-08-25/17:47

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST

print