Karas: Daseinsvorsorge ist kein Vorwand für Monopole

Wien, 25. August 2003 (ÖVP-PK) "Die Diskussion um Privatisierung,
vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich, wird von der Opposition
rein nach dem Muster 'der Staat will die Privatisierung in diesem
Bereich, um sich der eigenen Finanzierungsverpflichtung zu
entledigen' geführt. Das entspricht absolut nicht der Realität und
ist reine Panikmache", so ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg.z.NR Dr.
Reinhold Mitterlehner heute, Montag, in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits
und dem Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion MEP Mag. Othmar Karas
zum Thema Liberalisierung, Privatisierung und Daseinsvorsorge. Nicht
Liberalisierung oder Privatisierung an sich, sondern eine schlecht
durchgeführte Deregulierung führten zu einem Verlust von
Versorgungssicherheiten. Liberalisierung, also das Abschaffen eines
Monopols in einem bestimmten Bereich, sorge für mehr Wettbewerb. "Und
mehr Wettbewerb stellt eine große Entwicklungschance für die
österreichische Wirtschaft dar", so Mitterlehner. ****

Es werde in der öffentlichen Diskussion rund um Privatisierung
stets die Frage des Eigentümers in den Mittelpunkt gestellt. Diese
sei aber nicht von entscheidender Bedeutung. Durch
verantwortungsvolle Deregulierung garantiere der Staat, dass im Zuge
der Liberalisierung und der Privatisierung die Daseinsvorsorge
jedenfalls erhalten bleibe. "Das bedeutet, dass Standards
selbstverständlich weiterhin vom Staat festgelegt werden und dieser
im Rahmen der Versorgungssicherung für die qualitative Absicherung
garantiert", so Mitterlehner.

ÖVP-Sozialsprecher Tancsits bekannte sich in seiner heutigen
Stellungnahme zur optimalen Symbiose aus sozialer Sicherheit,
Daseinsvorsorge und Marktwirtschaft. "Wer von mir ein "ja, aber"
erwartet, was alles nicht privatisiert werden soll, den muss ich
enttäuschen", sagte Tancsits. Die Marktwirtschaft sei die
erfolgreichste Konzeption der Wirtschaftsgeschichte. Tatsächlich
würden die Dinge dort besser funktionieren, wo viele Freiheiten für
Privatinitiativen vorhanden seien. Zugleich forderte Tancsits eine
"Charta der Daseinsvorsorge". Denn die Daseinsvorsorge sei keine
sozialdemokratische Forderung, sondern ureigenstes Interesse einer
christlichen Demokratie, die wichtigsten Bedürfnisse für die Bürger
auch dann zu garantieren, wenn ein gut funktionierender Markt einige
wenige Bürger aus Gründen des Wettbewerbes davon ausschließen sollte.

Der ÖVP-Sozialsprecher strich weiters die positive Bedeutung der
Unternehmerwelle und der flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten der
Arbeitszeit heraus, die zur höchsten Beschäftigungszahl in der
Zweiten Republik geführt hätten. Dieser Weg solle weitergangen
werden, um nicht Leistungserbringer vom Arbeitsmarkt zu nehmen. "Wenn
ein Installateur nicht die Stromversorgung der von ihm
angeschlossenen Waschmaschine sicherstellen darf, dann muss dieser
Wahnsinn durch Deregulierung abgestellt werden, andernfalls der
Pfusch gefördert werden würde", sagte Tancsits.

In anderen Bereichen wie Strom oder Telefon ist die Aufgabe des
Staates als reiner Regulator durchaus zu forcieren. Dies sei aber
begrifflich klar von Liberalisierung und Privatisierung zu trennen.
Im Telekom-Bereich habe sich die Liberalisierung beispielsweise sehr
positiv auf die Preissituation ausgewirkt. Sogar die Versorgung sei
besser geworden, da in Wien früher Vierteltelefonanschlüsse wie
Trabant-Autos in der DDR zugeteilt wurden.

EVP-ED-Wirtschaftssprecher Mag. Othmar Karas sprach sich bei der
heutigen Pressekonferenz für eine stärke Bedeutung der Europapolitik
in der Innenpolitik, nicht zuletzt im Themengebiet Daseinsvorsorge
aus. So sei im aktuell diskutierten Grünbuch der EU zur
Daseinsvorsorge bewusst klargestellt, dass Wettbewerb und sozialer
Zusammenhalt nicht im Widerspruch stünden. Dieser Grundsatz ziehe
sich durch alle maßgeblichen Verträge, von Nizza bis Lissabon und zum
Konvent.

Auch im Österreich-Konvent solle das Thema Daseinsvorsorge eine
wichtige Rolle spielen, forderte Karas. "Es ist nicht vorrangig
entscheidend wer die Leistungen der Daseinsvorsorge erbringt,
sondern, dass sie erbracht werden, um die Versorgung der Bevölkerung
sicherzustellen. Daseinsvorsorge bildet keinen Vorwand für Monopole",
sagte Karas abschließend und verwies zudem auf die Bedeutung der
"Daseinsvorsorge-Charta mit den Punkten Versorgungssicherheit
flächendeckende Erbringung, gleichberechtigter Zugang aller Bürger,
Qualität, erschwingliche Preise und Berücksichtigung sozialer,
kultureller oder umweltpolitischer Aspekte".

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0103    2003-08-25/13:39

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