Ellmauer: Strasser hat Bundesbetreuung mehr als verdoppelt

Wien, 24. August 2003 (ÖVP-PK) "Mit dem geplanten Inkrafttreten
der 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarung) zur Grundversorgung
aller Flüchtlinge und Fremden in Österreich, hat Innenminister Ernst
Strasser ein klares Bekenntnis für eine umfangreiche Betreuung aller
Asylwerber abgelegt. Österreich hat damit bereits ein Jahr früher als
notwendig einen entscheidenden ersten Schritt zur Umsetzung der EU-
Richtlinie gesetzt", sagte ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias
Ellmauer heute, Sonntag, zur jüngsten Kritik von Therezija Stoisits,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die Umsetzung der
Asylgesetznovelle ist eine Voraussetzung für die 15a-Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern. Da aber die Opposition die
Asylgesetznovelle im Parlament blockiert habe, bekomme nun nicht, wie
von Minister Strasser vorgesehen, jeder Flüchtling die vorgesehene
Grundversorgung schon mit 1.Jänner 2004. ****

"Offensichtlich sind Stoisits die Auswirkungen dieser
oppositionellen Blockadepolitik immer noch nicht klar." Die Angriffe
der SPÖ auf die Grünen der letzten Tage zeigen nun offensichtlich
Wirkung. Oppositionsinterne Streitereien dürfen aber nicht auf dem
Rücken der Asylwerber ausgetragen werden." Ellmauer erwarte sich
"gerade von den Grünen" in der Asylfrage eine sachlich Diskussion.
Abschließend wies der ÖVP-Menschenrechtssprecher darauf hin, dass BM
Strasser für eine Verdoppelung der Zahl der in Bundesbetreuung
befindlichen Asylwerber gegenüber dem Jahr 2000 Sorge getragen hat.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0032    2003-08-24/14:35

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