Stoisits: Appell an Nationalrat, UNHCR-Kritik bei Beratungen über Asylgesetznovelle aufzunehmen

Wien (OTS) "Die Grünen appellieren an den Nationalrat, der sich im
September mit Strassers Vorlage der Asylgesetznovelle beschäftigen
wird, die Kritik des UNHCR am Entwurf aufzunehmen und die
Regierungsvorlage entsprechend abzuändern", so die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Ich kann
doch wirklich nicht glauben, dass sich das österreichische Parlament
mit der Tatsache abfinden wird, dass Österreich gemeinsam mit
Griechenland Schlusslicht bei der Betreuung von Asylwerbern in Europa
ist." Stoisits verweist in diesem Zusammenhang auch auf die scharfe
Kritik von Caritas-Direktor Landau an Innenminister Strasser in
Sachen Flüchtlingspolitik. "Das Verhalten des Innenministers,
höchstgerichtliche Entscheidungen zu ignorieren und damit die
Rechtsstaatlichkeit in Österreich in Frage zu stellen, seine Absicht,
verfassungswidrige Bestimmungen im Asylgesetz festzuschreiben und
seine Ignoranz gegenüber der miserablen Betreuungssituation von
Asylwerbern in Österreich lassen dass Fass bald zum Überlaufen
bringen. Es stellt sich bald die Frage, ob ein Innenminister mit
einem derartig mangelnden Rechtsstaatsverständnis wirklich noch lange
tragbar ist", so Stoisits.

OTS0026    2003-08-24/12:48

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