Matznetter: Durch Verweigerungshaltung der Regierungsparteien wird wirtschaftpolitisches Klima immer schlechter Niessl: Positives Gegenbeispiel Burgenland: Aktive Wirtschaftspolitik bringt Burgenland nach vorne

Wien (SK) "In den vergangenen Tagen haben wir sehr viel vom
Stromkollaps in Amerika gehört. Dieser Mega-Stromausfall wurde als
Blackout bezeichnet. Einen Blackout der anderen Art erleben wir
derzeit in Österreich. Es ist ein wirtschaftspolitischer Blackout,
der dazu führt, dass es um den Wirtschaftsstandort Österreich immer
finsterer wird", sagte Landeshauptmann Hans Niessl in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph
Matznetter in Eisenstadt. Die beiden Politiker kritisierten, dass die
schwarz-blaue Wirtschaftspolitik Österreich in Europa immer weiter
zurückfallen lässt. Als Gegenbeispiel führte Niessl das Burgenland
an, das auf Grund einer aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
in allen wichtigen Wirtschafts-Parametern über dem Österreich-Schnitt
liege. ****

Niessl erwähnte in diesem Zusammenhang das
Wirtschaftswachstum in Burgenland, das mit 1,2 Prozent deutlich über
dem Österreichschnitt mit 0,6 Prozent liege. Die Zahl der
Beschäftigten sei im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen,
österreichweit aber nur um 0,2 Prozent. "Diese ausgezeichnete
wirtschaftliche Entwicklung ist kein Zufallsprodukt. Sie war nur
möglich, weil sich die Landespolitik aktiv um die Verbesserung des
Standortes, um die Schaffung von Arbeit, um die Stärkung der
Wirtschaft und um Investitionen bemüht hat", so Niessl.

"Laut einer aktuellen Wifo-Umfrage zum Investitionsklima
steht Österreich eine äußerst kümmerliche konjunkturelle Entwicklung
ins Haus", unterstrich Matznetter. Alle Warnungen der Opposition vor
negativen Auswirkungen der restriktiven schwarz-blauen
Wirtschaftspolitik würden sich nun bewahrheiten. Die
Regierungsparteien, insbesondere die FPÖ, haben die Chance, der
Wirtschaft durch eine Vorziehung der Steuerreform auf 1.1.2004
sofortige Impulse zu verleihen, in der Sondersitzung vergangene Woche
vergeben. Durch diese "Verweigerungshaltung" werde das
Wirtschaftsklima in Österreich immer schlechter, sodass es
"hinsichtlich der Zukunftsaussichten finster bleibt", so Matznetter.

Der SPÖ-Budgetsprecher sieht durch die Regierungspolitik eine
nachhaltige Schädigung des Konjunkturklimas in Österreich. "Es sitzen
leider die falschen Leute am Lichtschalter", sagte der
SPÖ-Budgetsprecher in Anspielung auf das "Blackout"-Zitat von Niessl.
Deshalb sei auch keine Verbesserung in Sicht, es sei denn, die
Bundesregierung löse sich auf. "Solange allerdings Schüssel
Bundeskanzler ist, wird sich wirtschaftspolitisch nichts tun",
unterstrich Matznetter.

Der burgenländische Landeshauptmann machte darauf aufmerksam,
dass die überdurchschnittlich gute Wirtschaftsentwicklung im
Burgenland ohne Neuverschuldung erreicht wurde. Es sei bereits das
vierte Budget in Folge erstellt worden, ohne neue Schulden zu machen.
"Hier wird Budgetpolitik nicht zum Selbstzweck betrieben, sie ist
Instrument und Bestandteil unserer aktiven Wirtschaftspolitik",
schloss Niessl. (Schluss) ns

OTS0106    2003-08-18/14:01

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