Matznetter: Durch Verweigerungshaltung der Regierungsparteien wird wirtschaftpolitisches Klima immer schlechter Niessl: Positives Gegenbeispiel Burgenland: Aktive Wirtschaftspolitik bringt Burgenland nach vorne

Wien (SK) "In den vergangenen Tagen haben wir sehr viel vom Stromkollaps in Amerika gehört. Dieser Mega-Stromausfall wurde als Blackout bezeichnet. Einen Blackout der anderen Art erleben wir derzeit in Österreich. Es ist ein wirtschaftspolitischer Blackout, der dazu führt, dass es um den Wirtschaftsstandort Österreich immer finsterer wird", sagte Landeshauptmann Hans Niessl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter in Eisenstadt. Die beiden Politiker kritisierten, dass die schwarz-blaue Wirtschaftspolitik Österreich in Europa immer weiter zurückfallen lässt. Als Gegenbeispiel führte Niessl das Burgenland an, das auf Grund einer aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in allen wichtigen Wirtschafts-Parametern über dem Österreich-Schnitt liege. ****

Niessl erwähnte in diesem Zusammenhang das Wirtschaftswachstum in Burgenland, das mit 1,2 Prozent deutlich über dem Österreichschnitt mit 0,6 Prozent liege. Die Zahl der Beschäftigten sei im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen, österreichweit aber nur um 0,2 Prozent. "Diese ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklung ist kein Zufallsprodukt. Sie war nur möglich, weil sich die Landespolitik aktiv um die Verbesserung des Standortes, um die Schaffung von Arbeit, um die Stärkung der Wirtschaft und um Investitionen bemüht hat", so Niessl.

"Laut einer aktuellen Wifo-Umfrage zum Investitionsklima steht Österreich eine äußerst kümmerliche konjunkturelle Entwicklung ins Haus", unterstrich Matznetter. Alle Warnungen der Opposition vor negativen Auswirkungen der restriktiven schwarz-blauen Wirtschaftspolitik würden sich nun bewahrheiten. Die Regierungsparteien, insbesondere die FPÖ, haben die Chance, der Wirtschaft durch eine Vorziehung der Steuerreform auf 1.1.2004 sofortige Impulse zu verleihen, in der Sondersitzung vergangene Woche vergeben. Durch diese "Verweigerungshaltung" werde das Wirtschaftsklima in Österreich immer schlechter, sodass es "hinsichtlich der Zukunftsaussichten finster bleibt", so Matznetter.

Der SPÖ-Budgetsprecher sieht durch die Regierungspolitik eine nachhaltige Schädigung des Konjunkturklimas in Österreich. "Es sitzen leider die falschen Leute am Lichtschalter", sagte der SPÖ-Budgetsprecher in Anspielung auf das "Blackout"-Zitat von Niessl. Deshalb sei auch keine Verbesserung in Sicht, es sei denn, die Bundesregierung löse sich auf. "Solange allerdings Schüssel Bundeskanzler ist, wird sich wirtschaftspolitisch nichts tun", unterstrich Matznetter.

Der burgenländische Landeshauptmann machte darauf aufmerksam, dass die überdurchschnittlich gute Wirtschaftsentwicklung im Burgenland ohne Neuverschuldung erreicht wurde. Es sei bereits das vierte Budget in Folge erstellt worden, ohne neue Schulden zu machen. "Hier wird Budgetpolitik nicht zum Selbstzweck betrieben, sie ist Instrument und Bestandteil unserer aktiven Wirtschaftspolitik", schloss Niessl. (Schluss) ns

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