Budgetbegleitgesetz: Kranke sollen das Finanzloch im Gesundheitswesen stopfen

St. Pölten (OTS) - "Trotz oder gerade wegen des
Budgetbegleitgesetzes werden wir weiter rote Zahlen schreiben", fasst
NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter die neuesten Finanzprognosen für seine
Kasse zusammen. Neuen Einnahmen stehen Belastungen der Krankenkassen
und der Kranken gegenüber. Vor allem Letztere sollen über
Selbstbehalte massiv zur Kasse gebeten werden.

Die jüngsten Berechnungen der Niederösterreichischen
Gebietskrankenkasse (NÖGKK) ergeben, dass trotz der im
Budgetbegleitgesetz 2003 vorgesehenen neuen Einnahmen auch in den
kommenden Jahren keine ausgeglichene Gebarung erreicht werden kann.
Für das laufende Jahr wird ein Defizit von 115 Mio.Euro erwartet
(Abgang 2002: 83 Mio.Euro). Die ab dem Jahr 2004 vorgesehenen
zusätzlichen Einnahmen (Anhebung des Beitragssatzes für Angestellte
und Pensionisten, Ergänzungsbeitrag für Freizeitunfälle) werden für
2004 rund 43 Mio.Euro und für 2005 65 Mio.Euro betragen. Davon sind
jedoch 13 Mio.Euro (2004) bzw. 18 Mio.Euro (2005) als zusätzliche
Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung vorgesehen. Darüber
hinaus wird mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 beschlossen, dass der
bisher vorgesehene Kostenersatz für das Krankengeld und das
Wochengeld für Arbeitslose komplett gestrichen wird. Der
diesbezügliche Einnahmenentfall beträgt für die NÖGKK im Jahr 2005
rund 35 Mio.Euro. Auf Grund der bisher vorliegenden Zahlen wird
anhand einer Berechnung der NÖGKK für das Geschäftsjahr 2003 ein
Abgang von 115 Mio.Euro prognostiziert. Die Vorschaurechnung ergibt -
unter Berücksichtigung des Budgetbegleitgesetzes 2003 - für das Jahr
2004 einen Abgang von 107 Mio.Euro und für das Jahr 2005 einen Abgang
von 148 Mio.Euro.

Dazu NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter: "Die von der Regierung gesetzten
Maßnahmen sind in keiner Weise geeignet, einen angemessenen Beitrag
zur Finanzkonsolidierung der Kassen zu leisten. Im Gegenteil, die
Regierung hat in den letzten Jahren den Kassen neue Belastungen
auferlegt und ihren Budgets dazu noch über 180 Mio.Euro zur
Entlastung des Bundeshaushaltes abgezweigt." Völlig unverständlich
ist für Hutter auch der jüngste Vorstoß von Staatssekretär Waneck,
angebliche Kosteneinsparungen über eine Zusammenlegung der Kassen zu
erwirken: "Soeben hat uns der Rechnungshof bescheinigt, dass wir
unsere Verwaltungskosten auf die Höhe von 1999 gesenkt haben. Auch
wenn wir bei den Verwaltungskosten noch mehr einsparen - was aber nur
mehr über Serviceverschlechterungen für unsere Kunden möglich ist -
kann man das hunderte Millionen Euro tiefe Finanzloch nicht stopfen."
Die Problematik der höheren Lebenserwartung der Bevölkerung, die dank
des medizinischen Fortschrittes natürlich mit mehr Möglichkeiten und
teureren Leistungen verbunden ist, lässt sich nicht durch die
(politisch motivierte) Entfernung einer Hand voll Funktionäre und
Direktoren lösen. Vielmehr gilt es, die gesellschaftspolitische Frage
zu klären: "Wollen wir uns eine den heutigen Möglichkeiten angepasste
Gesundheitsversorgung für alle (ohne Rücksicht auf Alter und
Einkommen) auch in Zukunft leisten?"

Die nun trotz neuer Beitragseinnahmen fehlenden Finanzmittel durch
Selbstbehalte von den Kranken abzukassieren ist für Hutter ein
weiterer "sozialpolitischer Höhepunkt" dieser Regierung, eine
offensichtliche Sabotage am bisher solidarisch finanzierten
Gesundheitswesen.

OTS0104    2003-08-18/13:44

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