Budgetbegleitgesetz: Kranke sollen das Finanzloch im Gesundheitswesen stopfen

NÖGKK: Abgänge für die kommenden Jahre rund 370 Mio. Euro!

St. Pölten (OTS) - "Trotz oder gerade wegen des Budgetbegleitgesetzes werden wir weiter rote Zahlen schreiben", fasst NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter die neuesten Finanzprognosen für seine Kasse zusammen. Neuen Einnahmen stehen Belastungen der Krankenkassen und der Kranken gegenüber. Vor allem Letztere sollen über Selbstbehalte massiv zur Kasse gebeten werden.

Die jüngsten Berechnungen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) ergeben, dass trotz der im Budgetbegleitgesetz 2003 vorgesehenen neuen Einnahmen auch in den kommenden Jahren keine ausgeglichene Gebarung erreicht werden kann. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von 115 Mio.Euro erwartet (Abgang 2002: 83 Mio.Euro). Die ab dem Jahr 2004 vorgesehenen zusätzlichen Einnahmen (Anhebung des Beitragssatzes für Angestellte und Pensionisten, Ergänzungsbeitrag für Freizeitunfälle) werden für 2004 rund 43 Mio.Euro und für 2005 65 Mio.Euro betragen. Davon sind jedoch 13 Mio.Euro (2004) bzw. 18 Mio.Euro (2005) als zusätzliche Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung vorgesehen. Darüber hinaus wird mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 beschlossen, dass der bisher vorgesehene Kostenersatz für das Krankengeld und das Wochengeld für Arbeitslose komplett gestrichen wird. Der diesbezügliche Einnahmenentfall beträgt für die NÖGKK im Jahr 2005 rund 35 Mio.Euro. Auf Grund der bisher vorliegenden Zahlen wird anhand einer Berechnung der NÖGKK für das Geschäftsjahr 2003 ein Abgang von 115 Mio.Euro prognostiziert. Die Vorschaurechnung ergibt -unter Berücksichtigung des Budgetbegleitgesetzes 2003 - für das Jahr 2004 einen Abgang von 107 Mio.Euro und für das Jahr 2005 einen Abgang von 148 Mio.Euro.

Dazu NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter: "Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen sind in keiner Weise geeignet, einen angemessenen Beitrag zur Finanzkonsolidierung der Kassen zu leisten. Im Gegenteil, die Regierung hat in den letzten Jahren den Kassen neue Belastungen auferlegt und ihren Budgets dazu noch über 180 Mio.Euro zur Entlastung des Bundeshaushaltes abgezweigt." Völlig unverständlich ist für Hutter auch der jüngste Vorstoß von Staatssekretär Waneck, angebliche Kosteneinsparungen über eine Zusammenlegung der Kassen zu erwirken: "Soeben hat uns der Rechnungshof bescheinigt, dass wir unsere Verwaltungskosten auf die Höhe von 1999 gesenkt haben. Auch wenn wir bei den Verwaltungskosten noch mehr einsparen - was aber nur mehr über Serviceverschlechterungen für unsere Kunden möglich ist -kann man das hunderte Millionen Euro tiefe Finanzloch nicht stopfen." Die Problematik der höheren Lebenserwartung der Bevölkerung, die dank des medizinischen Fortschrittes natürlich mit mehr Möglichkeiten und teureren Leistungen verbunden ist, lässt sich nicht durch die (politisch motivierte) Entfernung einer Hand voll Funktionäre und Direktoren lösen. Vielmehr gilt es, die gesellschaftspolitische Frage zu klären: "Wollen wir uns eine den heutigen Möglichkeiten angepasste Gesundheitsversorgung für alle (ohne Rücksicht auf Alter und Einkommen) auch in Zukunft leisten?"

Die nun trotz neuer Beitragseinnahmen fehlenden Finanzmittel durch Selbstbehalte von den Kranken abzukassieren ist für Hutter ein weiterer "sozialpolitischer Höhepunkt" dieser Regierung, eine offensichtliche Sabotage am bisher solidarisch finanzierten Gesundheitswesen.

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