Bures: Regierung bleibt klaren Reformkurs in der Gesundheitspolitik schuldig

Wien (SK) "Die Regierung bleibt im Bereich der
Gesundheitspolitik einen klaren Reformkurs weiter schuldig",
kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Statt eines konsistenten Reformmodells bietet die
Koalition auch in diesem entscheidenden Politikfeld ein Bild der
Zerrissenheit und der Orientierungslosigkeit", sagte Bures. ****

Zwischen der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat und dem
FPÖ-Staatssekretär Waneck gebe es Unstimmigkeiten am laufenden Band.
Das Einzige, was das schwarzblaue Politiker-Duo eint, ist der Wille
zur undifferenzierten Belastung der Patienten, so Bures. "Hier kommt
die unselige Ambulanzgebühr-Tradition der schwarzblauen Koalition zum
Tragen - die Chipkarte ist noch gar nicht realisiert, da wird schon
von einer Chipcard-Gebühr geredet", hielt die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest.

"Auch wenn sich sonst kein einziger Reformschritt im
Gesundheitssystem abzeichnet, die Einführung von Selbstbalten ist
für die Regierung ausgemachte Sache. Damit wird freilich
konterkariert, was Staatsekretär Waneck mit der Modernisierung der
Gesundenuntersuchung erreichen will", gibt Bures zu bedenken.
"Selbstbehalte stellen neue soziale Zugangsbarrieren dar, sodass
verstärkte Prävention und eine modernisierte Vorsorge eigentlich ins
Leere laufen müssen. Das ist gesundheitspolitisch eindeutig der
falsche Weg!", bemängelte Bures.

Die SPÖ tritt für eine Reform des Gesundheitssystems ein, die das
hohe Niveau und den offenen Zugang zu optimaler medizinischer
Versorgung sichert, allerdings auch sämtliche Einsparpotenziale
nutzt. "Wir wollen gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen für alle
Österreicherinnen und Österreicher. Daher ist es falsch, am Beginn
eines Reformansatzes über zusätzliche Einnahmen zu debattieren",
schloss Bures. (Schluss) wf/mm

OTS0070    2003-08-18/12:03

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