Bures: Regierung bleibt klaren Reformkurs in der Gesundheitspolitik schuldig

Schwarzblaue Widersprüchlichkeiten sonder Zahl

Wien (SK) "Die Regierung bleibt im Bereich der Gesundheitspolitik einen klaren Reformkurs weiter schuldig", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Statt eines konsistenten Reformmodells bietet die Koalition auch in diesem entscheidenden Politikfeld ein Bild der Zerrissenheit und der Orientierungslosigkeit", sagte Bures. ****

Zwischen der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat und dem FPÖ-Staatssekretär Waneck gebe es Unstimmigkeiten am laufenden Band. Das Einzige, was das schwarzblaue Politiker-Duo eint, ist der Wille zur undifferenzierten Belastung der Patienten, so Bures. "Hier kommt die unselige Ambulanzgebühr-Tradition der schwarzblauen Koalition zum Tragen - die Chipkarte ist noch gar nicht realisiert, da wird schon von einer Chipcard-Gebühr geredet", hielt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest.

"Auch wenn sich sonst kein einziger Reformschritt im Gesundheitssystem abzeichnet, die Einführung von Selbstbalten ist für die Regierung ausgemachte Sache. Damit wird freilich konterkariert, was Staatsekretär Waneck mit der Modernisierung der Gesundenuntersuchung erreichen will", gibt Bures zu bedenken. "Selbstbehalte stellen neue soziale Zugangsbarrieren dar, sodass verstärkte Prävention und eine modernisierte Vorsorge eigentlich ins Leere laufen müssen. Das ist gesundheitspolitisch eindeutig der falsche Weg!", bemängelte Bures.

Die SPÖ tritt für eine Reform des Gesundheitssystems ein, die das hohe Niveau und den offenen Zugang zu optimaler medizinischer Versorgung sichert, allerdings auch sämtliche Einsparpotenziale nutzt. "Wir wollen gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen für alle Österreicherinnen und Österreicher. Daher ist es falsch, am Beginn eines Reformansatzes über zusätzliche Einnahmen zu debattieren", schloss Bures. (Schluss) wf/mm

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