SP-Haider verlangt Sondersitzung der oö. Landesregierung

Nachdem sich alle Scheinlösungen der Schüssel-Pühringer-VP zum VOEST-
Verkauf in Schall und Rauch aufgelöst haben, verlangt LH-Stv. Erich
Haider eine Sondersitzung der oö. Landesregierung. "Der VOEST-
Verkauf muss sofort gestoppt werden , damit das Unternehmen wieder
in Ruhe arbeiten kann. Wir werden weiterhin jeden politischen und
rechtlichen Druck ausüben, damit unser Landtagsbeschluss gegen den
Verkauf bis zur ÖIAG-Sitzung am 5. September umgesetzt wird", stellt
der SPÖ-Chef unmissverständlich klar.

Da die EU festgestellt hat, dass der Regierungsauftrag für den
Verkauf gegen die europäische Wettbewerbsfreiheit verstößt, sind die
schwarz-blauen Privatisierungspläne total gescheitert. "Die
Nachhilfestunden von EU-Wettbewerbskommissar Monti in Brüssel haben
klar gemacht, dass diese Bundesregierung die Oberösterreicherinnen
und Oberösterreicher mit Hilfe der Landes-VP einmal mehr
verschaukelt hat und alle Versprechungen nur heiße Luft waren", so
Haider.

"Mit der Entscheidung aus Brüssel, sind dem Ausverkauf ans Ausland
Tür und Tor geöffnet. Der Kampf um die VOEST beginnt wieder ganz von
vorne. Die einzige Alternative, die die SPÖ Oberösterreich von
Anfang an klar und konsequent vertreten hat: 25 Prozent plus 1
Aktie müssen in öffentlicher Hand bleiben. Nur diese Sperrminorität
kann garantieren, dass das Paradeunternehmen nicht zerschlagen und
filetiert wird und einer ungewissen Zukunft entgegen steuert", will
Erich Haider den Ausverkauf , den außer der schwarz-blauen
Bundesregierung zur raschen Geldbeschaffung niemand will, und für
den es absolut keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt, verhindern.

"Wenn es keinen österreichischen Kernaktionär gibt, ist auch das
größte Investitionsprojekt in der VOEST-Geschichte mit einem
Investitionsvolumen von zwei Milliarden Euro gefährdet und damit
auch 800 zusätzliche Arbeitsplätze bis 2010", warnt Haider.

OTS0024    2003-08-17/12:47

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