Staatsbürgerschaft: Krainer lehnt Haiders Vorschlag ab

Wien (SK) Als "eine Mischung aus Unwissenheit und
Ausländerfeindlichkeit" sieht SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan
Krainer den jüngsten Vorschlag des Kärntner Landeshauptsmanns Haider
(FPÖ) zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Krainer weist
darauf hin, dass ein "gesicherter Lebensunterhalt" bereits jetzt als
Bedingung für die Erteilung der Staatsbürgerschaft gilt. Als "offen
ausländerfeindlich" sieht es Krainer, dass Haider mehr als eine
Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung als Ausschließungsgrund
vorsehen will. Haider wittert darin laut einer Aussendung von Freitag
"eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit". ****

Krainer wird kommenden Mittwoch gemeinsam mit der Wiener
Integrationssprecherin Nurten Yilmaz in einer Pressekonferenz die
Eckpunkte des neuen SPÖ-Integrationskonzepts präsentieren; dabei
werden auch Vorschläge für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht
vorgestellt. Die Pressekonferenz findet am Mittwoch um 10 Uhr im
SPÖ-Stützpunktzimmer im Parlament statt. (Schluss) wf

OTS0012    2003-08-16/12:31

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