Eder: VP/FP-Vorschläge zu Führerscheinentzug nicht spruchreif

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder betonte die
"grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der SPÖ bei allen Vorschlägen,
die die Verkehrssicherheit erhöhen". Er hält die - widerstreitenden -
Vorschläge der Regierungsfraktionen zum Thema Führerscheinentzug bzw.
Punkteführerschein für "diskussionswürdig, aber nicht spruchreif".
Verkehrsminister Gorbach tritt für den Punkteführerschein ein; die
ÖVP hat heute als Sanktion bei bestimmten Delikten im Straßenverkehr
einen bedingten Führerscheinentzug vorgeschlagen. Eder gibt zu beiden
Vorschlägen zu bedenken, dass bereits die bestehenden Gesetze
weitreichende und differenzierte Möglichkeiten beim
Führerscheinentzug bieten. "Man muss hier nicht unbedingt neue
Sanktionen erfinden, wenn ein optimierter Einsatz der bestehenden den
gleichen Zweck erfüllt", so Eder. ****

Der SPÖ-Verkehrssprecher wies am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst darauf hin, dass die von Gorbach für Strafpunkte
angeführten Delikte bereits jetzt mit Führerscheinentzug bedroht
sind. Dazu komme, dass die Behörden bei "Wiederholungstätern" den
Strafrahmen, also die Dauer des Führerscheinentzugs, verlängern.

Für unbedingt notwendig hält Eder allerdings österreichweit
einheitliche Strafkataloge bei Verkehrsdelikten. Es sei nicht zu
erklären, dass die Strafhöhe und die Entzugsdauer in jedem Bundeslang
anders geregelt ist, zeigt Eder Handlungsbedarf auf. (Schluss) wf

OTS0093    2003-08-14/11:38

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