Nach-EU-Ablehnung: GPA-Sallmutter für sofortigen Privatisierungsstopp

Wien (GPA). "Die gestern bekannt gewordene Ablehnung der Auflagen
zur Privatisierung der VOEST von Seiten der EU-Kommission zeigt
deutlich die Unaufrichtigkeit und Konzeptlosigkeit der heimischen
Industriepolitik auf. Die einzige Antwort auf die EU-Ablehnung kann
nur ein sofortiger Privatisierungsstopp nicht nur der VOEST, sondern
des gesamten öffentlichen Eigentums sein”, erklärt der Vorsitzende
der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Es ist nicht richtig, dass die EU Österreich zu einer
Privatisierungspolitik zwingt. Vielmehr stellt sie es den
Mitgliedsstaaten frei, wie sie mit öffentlichem Eigentum umgehen.
Worum es der EU allein geht, sind bestimmte Modalitäten, die einen
transparenten und nichtdiskriminierenden Verkauf von
Staatsbeteiligungen sicherstellen sollen. Wenn die Regierung der
Bevölkerung weis machen will, dass nach einer Totalprivatisierung
österreichische Interessen weiterhin gewahrt werden können, so sagt
sie wissentlich und vorsätzlich die Unwahrheit ” so der
GPA-Vorsitzende.

Sallmutter fordert von der Bundesregierung ein offensives
industriepolitisches Konzept ein, dass sich von der dogmatischen und
ideologisch motivierten Privatisierungspolitik verabschiedet. "Es
gibt überhaupt keinen Grund, erfolgreiche Unternehmen, an denen der
Staat eine Beteiligung hält, zu privatisieren. Die GPA steht daher
vorbehaltlos hinter den Forderungen der VOEST-Belegschaft gegen eine
Verscherbelung und Zerschlagung der VOEST und unterstützt den
Beschluss des Oberösterreichischen Landtages gegen die Privatisierung
des Unternehmens.”

ÖGB, 14. August 2003
Nr. 676

OTS0072    2003-08-14/10:43

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