ÖGB: PensionistInnen wird vor Landtagswahlen Sand in die Augen gestreut

Wien (ÖGB). Als "billigen" Wahlkampf-Trick auf Kosten der
PensionistInnen beurteilt Werner Thum, Mitglied des Präsidiums der
ÖGB-PensionistInnen, die Änderung der Auszahlung des Wertausgleichs
bei den Pensionen. Die PensionistInnen erhalten den Gesamtbetrag der
Pensionsanpassung für das zweite Halbjahr 2003 auf einmal - im
September - angewiesen. In einer Sitzung in der
Pensionsversicherungsanstalt wird heute eine private Firma mit der
Abwicklung der Auszahlung beauftragt. Viele Ältere werden sich über
die höhere Pension, die just vor den Landtagswahlen in Oberösterreich
und Tirol auf ihrem Konto eintrifft, freuen. Tatsächlich profitiert
von der Auszahlung des gesamten Wertausgleichs in einem der
Finanzminister - viele PensionistInnen müssen im September mehr
Steuern zahlen.++++

Während im ersten Halbjahr 2003 monatlich ein Teilbetrag
ausbezahlt wurde, bestimmte Minister Haupt per Verordnung vom 27.
Juni, dass der Wertausgleich im zweiten Halbjahr in zwei Teilbeträgen
im Juli und September auszuzahlen sei. Die Verordnung wurde freilich
so spät erlassen, dass die zeitgerechte Auszahlung des ersten
Teilbetrags im Juli nicht möglich war. Der gesamte Wertausgleich für
das zweite Halbjahr 2003 wird nun im September - vor den
Landtagswahlen in zwei Bundesländern - angewiesen.

Ab Oktober fällt die Pension dann für den Rest des Jahres
niedriger aus als noch im ersten Halbjahr 2003. Auch das dürfte ins
Konzept der Regierung passen: Ist die Pension durch diesen
Auszahlungstrick bereits in den letzten Monaten des Jahres 2003
niedriger, merken die PensionistInnen am Jahresanfang 2004 nicht so
stark, dass ihnen neuerlich ins Geldbörsel gegriffen wird. Denn mit
Jänner 2004 wird der Krankenversicherungsbeitrag für die
PensionistInnen um 0,5 Prozent erhöht und ein
Freizeitunfallversicherungsbeitrag von 0,1 Prozent eingeführt.
BeamtInnen im Ruhestand müssen zusätzlich einen um ein Prozent
höheren Pensionssicherungsbeitrag zahlen. Für 2004 und 2005 hat der
Großteil der PensionistInnen - laut Ankündigung der Regierung - zudem
wieder nur eine äußerst magere Pensionsanpassung weit unterhalb der
Teuerungsrate zu erwarten.

Die Finanz kassiert einen Teil des Wertausgleichs ab.

Die Auszahlung des Wertausgleichs für das zweite Halbjahr 2003 in
einem anstatt in monatlichen Teilbeträgen hat zur Folge, dass viele
PensionistInnen im September über das steuerfreie Einkommen rutschen
oder in eine höhere Steuerstufe fallen. "Ihnen wird ein Teil des
Geldes gleich wieder durch die höhere Besteuerung weggefressen",
kritisiert Werner Thum.

Zurückholen können sich die PensionistInnen dieses Geld nur in
Form der ArbeitnehmerInnen-Veranlagung. "Viele wissen das nicht, das
Geld bleibt dann der Finanz. Dazu kommt, dass man diese Mittel
frühestens ab Anfang 2004 zurückfordern kann. Wäre es bei der
monatlichen Auszahlung geblieben, hätten die älteren Menschen gleich
das Geld zur Verfügung gehabt", sagt Thum. Die ÖGB-PensionistInnen
planen für Anfang 2004 eine Steuerrückhol-Aktion, bei der sie darüber
informieren, wie man das Geld zurückbekommt. (mfr)

ÖGB, 14. August 2003
Nr. 675

OTS0056    2003-08-14/10:07

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