Schubhaft im Polizeianhaltezentrum Wien

Offene Station für Frauen eröffnet

Wien (OTS) - Mit Offenen Frauenstation im PAZ Wien wurde ein zentrales Anliegen des Vereins Menschenrechte Österreich umgesetzt und die Haftbedingungen für bis zu 18 Frauen verbessert. Die Erfahrungen der nächsten Monate sollen in eine "Anhalteordnung neu" einfließen, fordert Geschäftsführer Günter Ecker.

Der Verein Menschenrechte Österreich wurde von BM Strasser mit 1. März 2003 mit der Betreuung der Schubhäftlinge im Polizeianhaltezentrum Wien betraut. In der kurzen Zeit von 5 Monaten ist es uns in Kooperation mit dem Kommando des PAZ Wien unter anderem gelungen

  • die Betreuungsquote von nicht einmal 40 % auf über 90 % zu erhöhen;
  • das Problem der Hungerstreiks durch eine verstärkte Betreuung deutlich zu entschärfen.

Mit der Eröffnung der "Offene Station" für bis zu 18 weibliche Schubhäftlinge wird ein weiteres Kernanliegen des Vereins Menschenrechte Österreich umgesetzt, zeigt sich Geschäftsführer Günter Ecker über diese Verbesserung in den Haftbedingungen zufrieden.

Es müsse - so Ecker - durch die Haftbedingungen zum Ausdruck kommen, dass Schubhaft keine Strafhaft ist, sondern lediglich zur Sicherung der körperlichen Anwesenheit der Betroffenen zur Verhängung eines Aufenthalts bzw. zur Vorbereitung der Abschiebung dient. "Davon sind wir heute noch weit entfernt, allerdings ist die Schaffung einer Offenen Frauenstation im PAZ Wien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung".

In einem abgeschlossenen Trakt, der drei Gemeinschaftszellen und einen Gemeinschaftsraum umfasst, werden tagsüber die Zellentüren offen sein. Bis zu 18 Frauen können sich in diesem Bereich uneingeschränkt bewegen. Im Gemeinschaftsraum steht eine kleine Teeküche zur Verfügung, weiters eine Spiele- und Fernsehecke. Gemeinsam mit dem Kommando des PAZ Wien wird sich der Verein Menschenrechte Österreich im Rahmen seiner Schubhaftbetreuung um verschiedene Beschäftigungsmöglichkeiten für die Frauen bemühen.

Derzeit werden im PAZ Rossauer Lände an die 40 Frauen in Schubhaft angehalten. Die meisten von ihnen kommen aus Bulgarien, Rumänien und Nigeria. Die Offene Station sollte vor allem jenen zugute kommen, die lange in Schubhaft angehalten werden, wie dies etwa bei Frauen aus China und Nigeria der Fall ist.

Besonders positiv hervorzuheben ist, dass in Hinkunft weibliche Jugendliche, sofern ihre Schubhaft nicht durch gelindere Mittel vermeidbar ist, im PAZ Wien sofort der Offene Frauenstation zugewiesen werden. Damit wird sichergestellt, dass ihnen ohne Verzug die besten zur Verfügung stehenden Haftbedingungen zukommen.

Geschäftsführer Günter Ecker ist zuversichtlich, dass die Offene Station für Frauen im PAZ Rossauer Lände auch zu einer Verminderung der Zahl der Selbstbeschädigungen und Hungerstreiks und ähnlichen Krisensituationen durch angehaltene Frauen beitragen wird.

Die Offene Frauenstation im PAZ Rossauer Lände ist ein Pilotprojekt. Es sollte in den kommenden Monaten darum gehen, die gewonnenen Erfahrungen für eine Neufassung der Anhalteordnung zu nützen. Das Konzept Offener Stationen, in denen sich die angehaltenen Personen uneingeschränkt bewegen können, sollte - so Ecker - in den Regelbetrieb übergeführt werden. Eine "Anhalteordnung neu" sollte als rechtliche Grundlage eine ministerielle Ermutigung der Polizeianhaltezentren darstellen, auf eine Verbesserung der Haftbedingungen hinzuwirken. (Schluss)

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Günter Ecker
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