Offene Station für Frauen eröffnet
Wien (OTS) - Mit Offenen Frauenstation im PAZ Wien wurde ein
zentrales Anliegen des Vereins Menschenrechte Österreich umgesetzt
und die Haftbedingungen für bis zu 18 Frauen verbessert. Die
Erfahrungen der nächsten Monate sollen in eine "Anhalteordnung neu"
einfließen, fordert Geschäftsführer Günter Ecker.
Der Verein Menschenrechte Österreich wurde von BM Strasser mit 1.
März 2003 mit der Betreuung der Schubhäftlinge im
Polizeianhaltezentrum Wien betraut. In der kurzen Zeit von 5 Monaten
ist es uns in Kooperation mit dem Kommando des PAZ Wien unter anderem
gelungen
- die Betreuungsquote von nicht einmal 40 % auf über 90 % zu erhöhen; - das Problem der Hungerstreiks durch eine verstärkte Betreuung deutlich zu entschärfen.
Mit der Eröffnung der "Offene Station" für bis zu 18 weibliche
Schubhäftlinge wird ein weiteres Kernanliegen des Vereins
Menschenrechte Österreich umgesetzt, zeigt sich Geschäftsführer
Günter Ecker über diese Verbesserung in den Haftbedingungen
zufrieden.
Es müsse - so Ecker - durch die Haftbedingungen zum Ausdruck
kommen, dass Schubhaft keine Strafhaft ist, sondern lediglich zur
Sicherung der körperlichen Anwesenheit der Betroffenen zur Verhängung
eines Aufenthalts bzw. zur Vorbereitung der Abschiebung dient. "Davon
sind wir heute noch weit entfernt, allerdings ist die Schaffung einer
Offenen Frauenstation im PAZ Wien ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung".
In einem abgeschlossenen Trakt, der drei Gemeinschaftszellen und
einen Gemeinschaftsraum umfasst, werden tagsüber die Zellentüren
offen sein. Bis zu 18 Frauen können sich in diesem Bereich
uneingeschränkt bewegen. Im Gemeinschaftsraum steht eine kleine
Teeküche zur Verfügung, weiters eine Spiele- und Fernsehecke.
Gemeinsam mit dem Kommando des PAZ Wien wird sich der Verein
Menschenrechte Österreich im Rahmen seiner Schubhaftbetreuung um
verschiedene Beschäftigungsmöglichkeiten für die Frauen bemühen.
Derzeit werden im PAZ Rossauer Lände an die 40 Frauen in Schubhaft
angehalten. Die meisten von ihnen kommen aus Bulgarien, Rumänien und
Nigeria. Die Offene Station sollte vor allem jenen zugute kommen, die
lange in Schubhaft angehalten werden, wie dies etwa bei Frauen aus
China und Nigeria der Fall ist.
Besonders positiv hervorzuheben ist, dass in Hinkunft weibliche
Jugendliche, sofern ihre Schubhaft nicht durch gelindere Mittel
vermeidbar ist, im PAZ Wien sofort der Offene Frauenstation
zugewiesen werden. Damit wird sichergestellt, dass ihnen ohne Verzug
die besten zur Verfügung stehenden Haftbedingungen zukommen.
Geschäftsführer Günter Ecker ist zuversichtlich, dass die Offene
Station für Frauen im PAZ Rossauer Lände auch zu einer Verminderung
der Zahl der Selbstbeschädigungen und Hungerstreiks und ähnlichen
Krisensituationen durch angehaltene Frauen beitragen wird.
Die Offene Frauenstation im PAZ Rossauer Lände ist ein
Pilotprojekt. Es sollte in den kommenden Monaten darum gehen, die
gewonnenen Erfahrungen für eine Neufassung der Anhalteordnung zu
nützen. Das Konzept Offener Stationen, in denen sich die angehaltenen
Personen uneingeschränkt bewegen können, sollte - so Ecker - in den
Regelbetrieb übergeführt werden. Eine "Anhalteordnung neu" sollte als
rechtliche Grundlage eine ministerielle Ermutigung der
Polizeianhaltezentren darstellen, auf eine Verbesserung der
Haftbedingungen hinzuwirken. (Schluss)
OTS0091 2003-08-11/12:26
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