Matznetter: NR-Sondersitzung aufgrund Untätigkeit der Regierung einberufen

Katastrophale Wirtschaftsdaten lassen keine andere Wahl zu

Wien (SK) "Es ist unglaublich, dass Regierungspolitiker die Einberufung des Nationalrates am 12. August zur Vorziehung der Steuerreform als ein 'Sommertheater', als ein 'Regierungsärgern' oder als eine 'Drecksarbeit' bezeichnen, obwohl die Wirtschaftsdaten in Österreich sehr schlecht sind, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft in allen Bereichen lahmt und die Steuerbelastung so hoch wie noch nie ist", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Matznetter wies darauf hin, dass die Opposition nun tätig geworden sei, und diese Sondersitzung einberufen hat, weil eben die Regierung angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Daten untätig geblieben ist. "Es ist die Pflicht der Opposition, Mehrheiten im Parlament zu suchen, wenn sich die Regierung weigert, im Sinne des Landes ihre Arbeit zu verrichten", unterstrich der SPÖ-Politiker.

Der von der FPÖ vergangenen Donnerstag nach der Präsidiumssitzung angekündigte Entschließungsantrag zur Vorziehung der Steuerreform falle zwar gegenüber dem SPÖ-Entschließungsantrag deutlich zurück, betonte Matznetter, die SPÖ könne sich jedoch trotzdem vorstellen, diesem Entlastungsvorschlag der FPÖ mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro unter bestimmten Umständen zuzustimmen. Dazu sei es aber notwendig, dass die FPÖ den Text für ihren Entschließungsantrag vorlegt, was aber noch nicht erfolgte, so Matznetter. "Wir wollen diesen Text des FPÖ-Antrags prüfen, um sehen zu können, ob wir ihm zustimmen können", betonte der SPÖ-Politiker. Er hoffte abschließend, dass es die FPÖ zustande bringt, einen derartigen Antrag bis Dienstag zu formulieren, und dass nicht wie so oft bloß blaue Sprechblasen produziert wurden. (Schluss) ns

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