Matznetter: NR-Sondersitzung aufgrund Untätigkeit der Regierung einberufen

Wien (SK) "Es ist unglaublich, dass Regierungspolitiker die
Einberufung des Nationalrates am 12. August zur Vorziehung der
Steuerreform als ein 'Sommertheater', als ein 'Regierungsärgern' oder
als eine 'Drecksarbeit' bezeichnen, obwohl die Wirtschaftsdaten in
Österreich sehr schlecht sind, die Arbeitslosigkeit steigt, die
Wirtschaft in allen Bereichen lahmt und die Steuerbelastung so hoch
wie noch nie ist", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter
Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Matznetter wies darauf hin, dass die Opposition nun tätig
geworden sei, und diese Sondersitzung einberufen hat, weil eben die
Regierung angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Daten
untätig geblieben ist. "Es ist die Pflicht der Opposition, Mehrheiten
im Parlament zu suchen, wenn sich die Regierung weigert, im Sinne des
Landes ihre Arbeit zu verrichten", unterstrich der SPÖ-Politiker.

Der von der FPÖ vergangenen Donnerstag nach der
Präsidiumssitzung angekündigte Entschließungsantrag zur Vorziehung
der Steuerreform falle zwar gegenüber dem SPÖ-Entschließungsantrag
deutlich zurück, betonte Matznetter, die SPÖ könne sich jedoch
trotzdem vorstellen, diesem Entlastungsvorschlag der FPÖ mit einem
Volumen von 1,5 Milliarden Euro unter bestimmten Umständen
zuzustimmen. Dazu sei es aber notwendig, dass die FPÖ den Text für
ihren Entschließungsantrag vorlegt, was aber noch nicht erfolgte, so
Matznetter. "Wir wollen diesen Text des FPÖ-Antrags prüfen, um sehen
zu können, ob wir ihm zustimmen können", betonte der SPÖ-Politiker.
Er hoffte abschließend, dass es die FPÖ zustande bringt, einen
derartigen Antrag bis Dienstag zu formulieren, und dass nicht wie so
oft bloß blaue Sprechblasen produziert wurden. (Schluss) ns

OTS0022    2003-08-10/12:46

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