Wiener ÖVP fordert schlagkräftigeres Kontrollamt

Wien (OTS) - Die geleistete Arbeit des Kontrollamtes sei zwar in
der konkreten Detailarbeit in Ordnung, betonte im Rahmen eines
Mediengespräches der ÖVP am Freitag GR Johannes Prochaska, allein die
Konsequenzen der festgestellten Missstände innerhalb der Verwaltung
müssten deutlich verbessert werden. Prochaska forderte u.a. eine
verpflichtende Stellungnahme der jeweils geprüften Stelle - bislang
ist eine solche verpflichtend nicht vorgesehen - bezüglich der
geplanten Verbesserungsmaßnahmen, eine abschnittsweise Prüfung bei
Großprojekten analog zu den Prüfmodalitäten des Bundesrechnungshofes
und öffentlich einsichtige Quantifizierung verschwendeter Geldmittel.
Von Seiten der politischen Rahmenbedingungen wurde eine Aufwertung
des Kontrollamtes in Richtung Landesrechnungshof verlangt. Weiters
regte Prochaska dazu an, gemäß einem Beispiel in München auch in Wien
die Stelle eines Korruptionsbeauftragten zu installieren, der direkt
dem Kontrollamt unterstellt sein soll. Hinsichtlich der
Prüfungsmöglichkeiten bei ausgegliederten Betrieben der Stadt Wien
forderte er, dass diese nicht nur bei Mehrheitseigentümerschaft der
Stadt von Seiten der Fraktionen eingefordert werden kann.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.:
4000/81 913, mailto:[email protected] , im Internet:
http://www.oevp-wien.at/ (Schluss) hch/

OTS0103    2003-08-08/12:20

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