Pirker: Sicherheit hat für die ÖVP Priorität

Wien, 8. August 2003 (ÖVP-PK) "Die Bevölkerung hat erkannt,
welche Aufgaben am besten von der EU erfüllt werden. Die ÖVP und die
EVP handeln danach", sagte heute, Freitag, EVP-Sicherheitssprecher
MEP Dr. Hubert Pirker unter Verweis auf eine OGM-Umfrage vom Juli
2003. Demnach gaben 70 Prozent der Befragten an, dass die
Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von der EU wahrgenommen werden
solle. 75 Prozent meinten, die Kriminalitätsbekämpfung sei bei der
Europäischen Union besser aufgehoben als bei den einzelnen
Mitgliedsstaaten. ****

Der EVP-Koordinator für sicherheitspolitische Fragen präsentierte
die Schwerpunkte der EU für den kommenden Herbst. "Hier geht es
erstens um eine gemeinsame Politik im Bereich der illegalen
Einwanderung, der Schlepperkriminalität sowie beim Menschenhandel.
Zweitens geht es um gemeinsame Maßnahmen bei der Rückführung von sich
illegal in der Union aufhaltenden Personen, drittens um eine
gemeinsame Grenzsicherung und schließlich auch um eine gemeinsame
Drogenpolitik", so Pirker.

Um der Schlepperkriminalität Einhalt zu gebieten, müsse man
präventive Maßnahmen forcieren. Die Einführung fälschungssicherer
Dokumente, der Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit
zwischen den Behörden und verstärkte Information in den Herkunfts-
und Transitländern sind mir hier ein besonderes Anliegen", sagte der
Europaabgeordnete. So sei es etwa durch "Reality-TV" möglich, in den
Herkunftsländern Schicksale von abgewiesenen Asylwerbern sowie
geschleppten Personen, die in Europa keine Arbeit gefunden haben,
aufzuzeigen, um auf diesem Wege der Schlepperkriminalität
entgegenzuwirken. "Gleichzeitig müssen wir aber auch über legale
Möglichkeiten der Einwanderung informieren", betonte Pirker.

"Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit bei der legalen Zuwanderung und
der Asylpolitik wahren wollen, dann müssen wir eine gemeinsame
Politik zur Rückführung illegal aufhältiger Personen entwickeln."
Hier sind für den EVP-Sicherheitssprecher unter anderem bilaterale
Rückübernahme-Abkommen, gemeinsame Mindestnormen für
Rückführungsmaßnahmen und integrierte Rückführungsprogramme denkbar.
"Illegalität darf sich nicht lohnen", stellte Pirker fest und verwies
auf einzelne Mitgliedsstaaten, die illegal immigrierte Zuwanderer
legalisiert haben. Für den EVP-Abgeordneten sei dies der falsche Weg.

Auf die Verdienste des österreichischen Innenministers Ernst
Strasser wies Pirker in Zusammenhang mit der gemeinsamen
Außengrenzsicherung hin. "Der zentrale Ausbildungsplan für künftige
Grenzschutzbeamte stammt aus Österreich und sollte von der EU
übernommen worden." Auf Grund dieses Ausbildungsplanes und wegen der
guten Beziehungen Österreichs zu den Nachbarstaaten wird sich der
EVP-Sicherheitssprecher auf EU-Ebene besonders dafür einsetzen,
Österreich zum Standort eines Europa-Kollegs für leitende Beamte zu
machen.

Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU bedeute nicht, dass
die Grenzen aufgemacht werden. "Dazu müssen die Beitrittsländer die
hohen Schengenstandards an ihren Außengrenzen erfüllen.". Er erwarte
sich jedenfalls eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Fragen der
Inneren Sicherheit, sagte Pirker abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0102    2003-08-08/12:20

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print