Kopietz: ÖVP-Kaputtsparminister setzt die Sicherheit der Menschen aufs Spiel!

Wien (SPW) "Die gestrigen Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs,
Reinhold Lopatka zur österreichischen Sicherheitspolitik sind an
Dreistigkeit nicht zu überbieten. Alle Statistiken belegen das genaue
Gegenteil, - nämlich, dass die Kriminalität zugenommen hat und die
Aufklärungsquote drastisch gesunken ist. Die politische Verantwortung
für diese katastrophale Entwicklung liegt bei der ÖVP und ihrem
‚Kaputtspar'-Innenminister Ernst Strasser", kommentierte der
Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Freitag
Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs. "Das hohe Sicherheitsniveau
Österreichs ist Resultat verantwortungsbewusster
SPÖ-Sicherheitspolitik. Seit seiner Amtseinführung hat Minister
Strasser nichts anderes getan als erfolgreiche und bewährte
Strukturen zu zerschlagen", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ Wien. ****

Beginnend mit 2000 wurden mehr als 1.700 Polizeiplanposten in
Österreich eingespart. Kopietz: "Die Wiener Polizei ist von diesem
verantwortungslosen Personalkahlschlag besonders betroffen.
Vergleicht man die Zahlen mit der Zeit vor dem ÖVP-Regierungsantritt,
dann versehen heute in Wien um 725 PolizistInnen weniger Dienst. Und
es ist kein Wunder, dass eine solche Vorgangsweise zu Verunsicherung
und Demotivierung unter den SicherheitsbeamtInnen geführt hat."

"Vor diesem Hintergrund ist die Explosion der Kriminalstatistik zu
verstehen. Und keine noch so heuchlerische ÖVP-Schönrederei kann
davon ablenken, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Land auf
fahrlässigste Weise auf Spiel gesetzt wird. Herr Innenminister:
Stellen Sie sicher, dass die Polizei ihre Aufgaben wieder
entsprechend erfüllen kann, oder treten Sie zurück!", so Kopietz
abschließend. (Schluss) tr

OTS0091    2003-08-08/11:44

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