AK: Regierung verschärft Steuerprogression - 1

Wien (AK) - "Es gibt gute Gründe für eine rasche Steuerreform.
Aber die Politik der Regierung verschärft die Progresssion noch
weiter", sagt AK Direktor Werner Muhm. Seit dem Jahr 2001 hat die
Regierung den ArbeitnehmerInnen eine Rekordabgabenquote von 45,6
Prozent beschert, hat indirekten Steuern und Gebühren massiv erhöht,
hat Lohnsteuererhöhungen durchgezogen. Die für 2004 vorgesehene Lohn-
und Einkommenssteuerentlastung ist für Muhm ein
"Minderheitenprogramm": "Die Entlastungen werden durch neue
Belastungen wieder aufgefressen. Beim Durchschnittseinkommensbezieher
wird die Progression nach dieser Steuerreform stärker sein als beim
Generaldirektor." Von all diesen Belastungen sind vor allem die
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen betroffen. Die
Pro-Kopf-Einkommen der ArbeitnehmerInnen sinken nach Abzug der
Steuern inflationsbedingt seit drei Jahren in Folge. Dadurch wurde
die Inlandsnachfrage geschwächt. Das Wirtschaftswachstum anzukurbeln
und die Kaufkraft spürbar zu erhöhen, ist für Muhm ein Gebot der
Stunde. Der Verlauf der Grenzabgabenbelastung zeigt, dass vor allem
die kleinen und mittleren Einkommen extrem belastet werden. "Dort
müssen wir ansetzen. Dort bringen Entlastungen eine stärkere
Inlandsnachfrage. Eine Absenkung des Spitzensteuersatzes bringt
nichts", sagt Muhm. Für die Unternehmen fordert der AK Direktor die
Einführung von Investitionsförderungen.****

Grenzabgabenbelastung steigt 2004
Als ein Problem ortet Muhm den Verlauf der Grenzabgabensätze: "Auf
den ersten Blick erscheint es unglaubwürdig, dass der
Grenzabgabenverlauf einem Wellental gleicht." Aber eines steht fest:
Bereits knapp über dem steuerlichen Existenzminimum erreicht man
einen sehr hohen Wert und Beieher mitttlerer Einkommen haben höhere
Grenzabgaben als Spitzenverdiener. Dieser Zustand erklärt sich durch
verschiedene Verschleifungen des allgemeinen Absetzbetrages und durch
die Existenz der Höchstbeitragsgrundlage für die
Sozialversicherungsbeiträge. "Hier und bei den kleinen Einkommen muss
eine Steuerreform ansetzen", verlangt Muhm.

Beispiele für Auswirkungen der Grenzabgabenbelastung
Wer bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.500 Euro eine
Lohnerhöhung von 100 Euro bekommt, dem verbleiben letztlich netto von
der Erhöhung 52,04 Euro.
Bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro sind das nur mehr 44,69
Euro.
Einem Spitzenverdiener ab 10.000 Euro monatlich brutto verbleiben
immer die Hälfte, also 50 Euro netto.

Wird der Spitzensteuersatz - wie manchmal angekündigt - auf 42
Prozent abgesenkt, bleiben den Spitzenverdienern sogar 58 Euro. "Alle
anderen müssen mit den hohen Belastungen weiterleben", spricht sich
Muhm gegen eine Absenkung des Spitzensteuersatzes aus und verlangt
spürbare Entlastungen für die kleinen und mittleren
Einkommensbezieher.

Inlandsnachfrage ankurbeln
Steuererleichterungen bei kleinen und mittleren Einkommen stärken die
Kaufkraft, kurbeln die Inlandsnachfrage an. Das belegt auch eine
WIFO-Untersuchung über das Konsumverhalten. Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen würden das zusätzliche Einkommen zu 80 Prozent
für den Konsum verwenden, Spitzenverdiener nur zu 40 Prozent. "Das
Geld würde also in hohem Maße der Wirtschaft zufließen und nicht am
Sparbüchl landen", sagt Muhm.

(Forts.)

OTS0059    2003-08-08/10:28

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