Bundesrat als "Rat der Regionen"

Weninger will 100 Landtagsabgeordnete für NÖ

St. Pölten (SPI) Der Österreich-Konvent soll eine neue Verfassung ausarbeiten und die politische Landschaft neu organisieren. Auf diverse Aussagen, den Bundesrat abzuschaffen, reagiert der niederösterreichische SPÖ Klubobmann LAbg. Hannes Weninger mit einem innovativen Vorschlag. Weninger will die Länderkammer des Parlaments in einen "Rat der Regionen" umwandeln und den NÖ-Landtag von 56 auf 100 Abgeordnete aufstocken.****
"Wir könnten den Bundesrat in einen "Rat der Regionen" nach europäischem Vorbild umbauen." Darin sollen Vertreter der Städte, Gemeinden und Regionen Landes- und Bezirksinteressen auf Bundesebene vertreten, lautet Weningers Vorschlag, der in Sachen "Österreich-Konvent" als Koordinator seiner Landespartei fungiert. Statt der bisher fungierenden Bundesräte sollten gewählte Landtagsabgeordnete diese Funktion schwerpunktmäßig mit wahrnehmen. Gleichzeitig soll der NÖ-Landtag von der derzeit 56 Abgeordneten auf 100 aufgestockt werden. "Der intensive direkte Kontakt mit den BürgerInnen ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche und akzeptierte Politik." Dass das einwohnermäßig gleich große, aber flächenmäßig viel größere Niederösterreich nur halb so viele Mandatare wie die Bundeshauptstadt Wien hat, sieht Weninger als Manko. "Ich sehe meinen Vorschlag nicht durch eine Parteibrille, sondern im Interesse des Landes und seiner BürgerInnen", hofft Weninger auf eine sachliche Debatte über die Zukunft des Landtages und des Bundesrates.
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