Bundesrat als "Rat der Regionen"

St. Pölten (SPI) Der Österreich-Konvent soll eine neue Verfassung
ausarbeiten und die politische Landschaft neu organisieren. Auf
diverse Aussagen, den Bundesrat abzuschaffen, reagiert der
niederösterreichische SPÖ Klubobmann LAbg. Hannes Weninger mit einem
innovativen Vorschlag. Weninger will die Länderkammer des Parlaments
in einen "Rat der Regionen" umwandeln und den NÖ-Landtag von 56 auf
100 Abgeordnete aufstocken.****
"Wir könnten den Bundesrat in einen "Rat der Regionen" nach
europäischem Vorbild umbauen." Darin sollen Vertreter der Städte,
Gemeinden und Regionen Landes- und Bezirksinteressen auf Bundesebene
vertreten, lautet Weningers Vorschlag, der in Sachen
"Österreich-Konvent" als Koordinator seiner Landespartei fungiert.
Statt der bisher fungierenden Bundesräte sollten gewählte
Landtagsabgeordnete diese Funktion schwerpunktmäßig mit wahrnehmen.
Gleichzeitig soll der NÖ-Landtag von der derzeit 56 Abgeordneten auf
100 aufgestockt werden. "Der intensive direkte Kontakt mit den
BürgerInnen ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche und
akzeptierte Politik." Dass das einwohnermäßig gleich große, aber
flächenmäßig viel größere Niederösterreich nur halb so viele
Mandatare wie die Bundeshauptstadt Wien hat, sieht Weninger als
Manko. "Ich sehe meinen Vorschlag nicht durch eine Parteibrille,
sondern im Interesse des Landes und seiner BürgerInnen", hofft
Weninger auf eine sachliche Debatte über die Zukunft des Landtages
und des Bundesrates.
(Schluss)

OTS0128    2003-08-07/12:54

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN

print