Wirtschaft kauft Politik - Demokratie in Gefahr!

SP-Klubchef Dr. Karl Frais fordert totale Offenlegung durch ÖVP und FPÖ=

Angesichts der Angaben von Generalsekretär Lorenz Fritz über das politische Lobbying der Industriellenvereinigung Österreich stellt sich die grundsätzliche Frage, inwieweit Geld- und Sachleistungen an politische Mandatare und Parteien die Glaubwürdigkeit der österreichischen Demokratie belasten. Der Generalsekretär informierte im Profil vom 30.06.2003, Nr. 27/03, sehr ausführlich über die Lobbyismus-Budgets der Industriellenvereinigung – so habe die IV neben den jährlichen 1,5 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung aller möglichen Institutionen bis hin zu Parteien – je € 175.000 für ÖVP und FPÖ – auch € 1,2 Millionen pro Jahr für ein Trainee-Programm zur Verfügung. Im Rahmen dieses Trainee-Programms werden junge Akademiker als Assistenten für Manager und Politiker finanziert. IV-General Fritz begründet diese Maßnahme wie folgt:
"Wir können die von uns bezahlten Assistenten jederzeit anrufen und haben dadurch natürlich eine Informationsquelle. Wie wissen dann im Detail, was dort läuft."
Offensichtlich hat man in der IV auch nichts dagegen, Parteispenden anonym weiterzuleiten – obwohl dadurch die Spendenempfänger das Parteiengesetz umgehen, das die Offenlegung privater Großspenden vorschreibt. Durch den anonymen Deckmantel der IV und anderer Organisationen, die ähnliche Verfahrensweisen ebenso zweckdienlich praktizieren, ist für den einzelnen Staatsbürger nicht mehr nachvollziehbar, unter welchem Einfluss eine Partei oder ein Politiker steht. Die herkömmlichen demokratischen Mittel (Anfragen, Misstrauensanträge, Untersuchungsausschüsse) reichen nicht mehr aus, um Aufklärung herbeizuführen, denn durch die gegebene VP/FP-Parlamentsmehrheit wird alles legitimiert – weil sämtliche Kritik und Forderungen nach Transparenz abgewiesen oder niedergestimmt werden (siehe Steuerfall "Grasser").
Vor allem durch das Zurückdrängen des Staates und der Politik droht die Bedeutung von Sach- und Geldleistungen durch Lobbyisten Überhand zu nehmen. Naturgemäß unterstützen Lobbyisten nur denjenigen, der sie unterstützt – und gefährden dadurch die Unabhängigkeit der Politik. Auch Oberösterreich ist jedenfalls betroffen: Die oö. EU-Abgeordneten Daniela Raschhofer (FP) und Paul Rübig (ÖVP) beschäftigen von der IV bezahlte Assistenten, IV-geförderte Gesellschaften organisieren einseitige Sachleistungen wie Reisen etc. – behauptete Parteispendenflüsse wurden bis heute nicht bestritten. Die SPÖ fordert daher von der ÖVP und FPÖ sowie von der Industriellenvereinigung die sofortige Offenlegung und Transparenz aller direkten und indirekten Sach- oder Geldleistungen! Lobbying-Erfolge: Abfertigung-Neu, Staatsaufgabenreform, Energiesteuerdeckelung.
So wird von der IV auf ihrer Homepage unter "Lobbying-Erfolge" auch die Abwehr einer Sozialoffensive einiger EU-Mitglieder, die zulasten der Unternehmer gegangen wäre, aufgelistet. Sogenannte Lobbying-Erfolge dienen naturgemäß nicht dem Wohl der Mehrheit der Bevölkerung: Totalausverkauf des Volksvermögens, Zurückdrängen des Staates, Gewinnmaximierung der Unternehmen sind die angestrebten Ziele. An der gerechten Verteilung des Volksvermögens ist der Lobbyist – zumindest im Fall der IV – wenig interessiert. Fritz sagt wörtlich: "Solange die Sozialpartnerschaft funktioniert hat, war die Industriellenvereinigung eine reine Expertenorganisation. Jetzt geht es um politische Umsetzung."

Mitarbeiter für Politiker – Eine ganz simple Kosten-Nutzen Rechnung 500.000 Euro gibt die IV für die Finanzierung von Mitarbeitern für Politiker aus: Bekannt ist, dass das ÖVP-Generalsekretariat zwei von der IV bezahlte Personen und der dritte Nationalratspräsident Prinzhorn eine Person beschäftigt – wo arbeiten die übrigen? Zusätzlich partizipieren derzeit 19 Personen an einem Trainee-Programm und arbeiten als Assistenten von Eu-Parlamentarieren – darunter die oberösterreichischen Abgeordneten Daniela Raschhofer (FP) und Paul Rübig (ÖVP) – sowie Managern. Kostenpunkt für das Traineeprogramm sind € 1,2 Millionen pro Jahr. Begründet werde dies – laut Fritz – mit der Umwegrentabilität: "Wir wissen dadurch besser welche Arbeit gemacht wird, und können dadurch rechtzeitig mit den Parteien reden."
Diese Methoden gehen ganz klar in die Richtung: Eine außerparlamentarische Machtzentrale unterstützt ihr genehme Politiker und verschafft sich dadurch Einflussmöglichkeiten ohne jedwede demokratische Legitimation!

"Causa-Grasser" als Spitze des Eisbergs – "Das ist eine Peanuts-Diskussion," so Fritz.
Die IV ist eine große Organisation, die Polit-Lobbying betreibt. Sie ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die einzige. Um eine lückenlose Transparenz zu erwirken, wer welchen Einfluss auf ÖVP und FPÖ und deren Mandatare hat, muss unverzüglich eine vollständige Offenlegung der gegebenen Geld- und Sachleistungen erfolgen. Gleichzeitig hat eine Verschärfung des Parteienfinanzierungsgesetzes zu erfolgen: Jede Sach- oder Geldleistung, die einem politischen Entscheidungsträger oder einer politischen Organisation zugeht, muss klar nachvollziehbar und öffentlich ersichtlich sein. Es ist dringend nötig, dass durch dieses Aufdecken des dahinterstehenden finanziellen Netzwerks auch dem einfachen Bürger das Wechselspiel von Lobbyismus und Abstimmungsverhalten aufgezeigt wird.

350.000 Euro an politische Parteien jährlich – ÖVP und FPÖ erhalten jeweils die Hälfte
Neben diesen Barleistungen durch die IV selbst, werden auch – bisher unwidersprochen – Parteispenden unter dem Deckmantel der IV abgewickelt. Als Geldgeber scheint dadurch nicht der ursprüngliche Spender auf, sondern lediglich die IV als Letztüberweiser eines Betrages oder einer Leistung. Finanzielle Zuwendungen an Parteien – noch schlimmer an "gekaufte" Politiker – sind ein enormes demokratiepolitisches Risikopotential, weil dadurch persönliche und politische Abhängigkeiten sowie eine "Politik der gebunden Hände" entstehen und das Abstimmungsverhalten von neoliberalen Geldgebern erkauft wird.
Lobbyismus als Gefahr für die österreichische Demokratie? Politiker werden in Österreich dafür bezahlt, dass sie im Interesse der Bürger beziehungsweise der Wähler, die ihnen das Vertrauen ausgesprochen haben, politisch tätig sind. Nicht zuletzt mit dieser Anforderung der Unabhängigkeit und vorbehaltlosen Interessensvertretung der Bürger begründet sich unter anderem auch der über dem Durchschnittseinkommen liegende Verdienst der Politiker. Wenn nun versteckte Geld- und Sachleistungen direkt oder indirekt an einzelne Politiker erfolgen, so zeichnet sich ein schleichender Wandel zum amerikanischen System der Demokratie ab, wo viele Mandatare als Fürsprecher spezieller Geldgeber agieren. ÖVP und FPÖ müssten sich folglich im Sinne amerikanischer Wahlkampfformen als Lobbyisten dem Wähler gegenüber deklarieren. Gleichzeitig sind elementare Grundprinzipien unserer Demokratie – wie das freie Mandat – von dieser 2-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Politiker bedroht. Denn gerade in unserer modernen Medien- und Informationsgesellschaft bestimmt Geld immer stärker über Macht und Willensbildung. Wenn Parteien, Klubs und Mandatare unter dem finanziellen Einfluss neoliberaler Interessensvertreter stehen, wandelt sich das "freie Mandat" zu reiner Auftragserfüllung.

Politische Mitarbeiter in IV-Sold – Gefahr für sensible Daten und Informationen?
Lorenz Fritz sieht in der Finanzierung von Mitarbeitern für Politiker ein gutes Geschäft, weil die von der IV bezahlten Assistenten jederzeit angerufen werden könnten und man dann im Detail wisse, was dort laufe. "Derartige Praktiken stellen eine Totalabsage an das bisher bekannte System von Vertraulichkeit und Datenschutz dar, welches gerade im politischen Bereich unerlässlich ist. Das Prinzip von nicht-öffentlichen Sitzungen wird ad absurdum geführt, da realpolitisch weder die Vertraulichkeit von sachlichen Themen im Entwicklungsstadium, noch von persönlichen Aussagen gewahrt bleibt," so Frais. Jeder Beobachter, der mit Politik vertraut ist, weiß um die Bedeutung eines Informationsvorsprungs Bescheid. Wünsche der Bürger und der Öffentlichkeit drohen zu kurz zu kommen – gleichzeitig gewinnt der Einfluss der demokratisch nicht legitimierten Lobbyisten im Rahmen des Informationsvorsprungs und allfälliger Vorweg-Verhandlungen im Verhältnis zu ihrer Repräsentanz in der Bevölkerung zusehends an Bedeutung. Nicht übersehen werden darf auch das Wechselspiel zwischen politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf Finanzmärkte sowie die Nutzung der Vorteile von Insiderwissen.

Staat als Verteilungsorgan zwischen den politischen Kräften – oder der freie Markt?
Grundsätzlich muss es Aufgabe des Staates sein zu entscheiden, welche Instrumente er Politikern in gleicher Form für ihre Arbeit zur Verfügung stellt. Sollte dies dauerhaft von Lobbyisten übernommen werden, so drohen die staatlichen Instrumente völlig zu verschwinden und dadurch würde die Bedeutung und der Einfluss des Polit-Lobbyings weiter gestärkt. Das ist in keiner Weise demokratisch und dem muss jetzt rechtzeitig gegengesteuert werden. Besonders problematisch stellt sich die Tatsache dar, dass die finanziell potenten Vertreter der Wirtschaft den neoliberalen Wandel finanzieren, während Vertreter des Sozialstaates keine Geldgeber im Hintergrund haben. Die Kräfteverhältnisse werden somit einseitig zugunsten des Neoliberalismus verschoben.

Lobbying in OÖ? – Fragwürdige Positionen der OÖVP bei Voest und Bundesforsten
Manche neoliberale Positionen der ÖVP Oberösterreich, gerade im Bereich des Totalausverkaufs und Leistungsabbaus sind schwer nachvollziehbar. So stellt sich die Landes-VP beim Voest-Verkauf ganz klar gegen die Mehrheit der Bevölkerung und befürwortet als einzige Partei den Total-Ausverkauf der Voest. Auch bei den Bundesforsten hat sich die OÖVP nie ernsthaft darum bemüht, den Ausverkauf zu stoppen. Sogar bei der Privatisierung der Energie AG war die OÖVP für eine öffentliche Ausschreibung unter Einbeziehung ausländischer Unternehmungen als einzige Landtagspartei eingetreten. Unter dem Gesichtspunkt, dass die OÖVP sonst regelmäßig Meinungsumfragen als Grundlage für ihre Politik anführt, sind obige Entscheidungen schwer nachzuvollziehen.
Offensichtlich herrschen hier bereits innerhalb der ÖVP Abhängigkeiten zwischen der oberösterreichischen Landespartei und der von der IV gesponserten Bundes-VP vor. Der neoliberale Weg der Bundespartei ist bei der oberösterreichischen VP schon deutlich erkennbar: bei Totalprivatisierung, Pensionsreform hin zu privaten Pensionskassen, Bildungswesen und Sozialabbau waren Pühringer und seine Partei bereit sofort einzulenken – bei den Ladenöffnungszeiten und in der GATS-Frage wurde die neoliberale Trendwende (vorerst) noch aufgeschoben.

Offenlegung aller direkten und indirekten Geld- oder Sachleistungen gefordert!
Es ist davon auszugehen, dass neben den von General Fritz gegenüber dem Profil eingestandenen Geld- und Sachleistungen auch andere "Lobbying-Kooperationen" zwischen der Wirtschaft und ÖVP sowie FPÖ bestehen. Die SPÖ fordert daher im Interesse der StaatsbürgerInnen und einer ehrlichen Demokratie von ÖVP, FPÖ und Industriellenvereinigung die lückenlose Transparenz aller Polit-Finanzierungen. Jede/r Staatsbürger/in soll wissen, welche Institute, Konzerne und sonstige Einrichtungen diese Parteien und deren Mandatare unterstützen. Dadurch kann sich jede/r vor Wahlen entscheiden, ob er/sie abhängige oder unabhängige Mandatare wählt.

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