Wirtschaft kauft Politik - Demokratie in Gefahr!

SP-Klubchef Dr. Karl Frais fordert totale Offenlegung durch ÖVP und
FPÖ=

Angesichts der Angaben von Generalsekretär Lorenz Fritz über das
politische Lobbying der Industriellenvereinigung Österreich stellt
sich die grundsätzliche Frage, inwieweit Geld- und Sachleistungen an
politische Mandatare und Parteien die Glaubwürdigkeit der
österreichischen Demokratie belasten. Der Generalsekretär
informierte im Profil vom 30.06.2003, Nr. 27/03, sehr ausführlich
über die Lobbyismus-Budgets der Industriellenvereinigung – so habe
die IV neben den jährlichen 1,5 Millionen Euro für die finanzielle
Unterstützung aller möglichen Institutionen bis hin zu Parteien – je
€ 175.000 für ÖVP und FPÖ – auch € 1,2 Millionen pro Jahr für ein
Trainee-Programm zur Verfügung. Im Rahmen dieses Trainee-Programms
werden junge Akademiker als Assistenten für Manager und Politiker
finanziert. IV-General Fritz begründet diese Maßnahme wie folgt:
"Wir können die von uns bezahlten Assistenten jederzeit anrufen und
haben dadurch natürlich eine Informationsquelle. Wie wissen dann im
Detail, was dort läuft."
Offensichtlich hat man in der IV auch nichts dagegen, Parteispenden
anonym weiterzuleiten – obwohl dadurch die Spendenempfänger das
Parteiengesetz umgehen, das die Offenlegung privater Großspenden
vorschreibt. Durch den anonymen Deckmantel der IV und anderer
Organisationen, die ähnliche Verfahrensweisen ebenso zweckdienlich
praktizieren, ist für den einzelnen Staatsbürger nicht mehr
nachvollziehbar, unter welchem Einfluss eine Partei oder ein
Politiker steht. Die herkömmlichen demokratischen Mittel (Anfragen,
Misstrauensanträge, Untersuchungsausschüsse) reichen nicht mehr aus,
um Aufklärung herbeizuführen, denn durch die gegebene VP/FP-
Parlamentsmehrheit wird alles legitimiert – weil sämtliche Kritik
und Forderungen nach Transparenz abgewiesen oder niedergestimmt
werden (siehe Steuerfall "Grasser").
Vor allem durch das Zurückdrängen des Staates und der Politik droht
die Bedeutung von Sach- und Geldleistungen durch Lobbyisten Überhand
zu nehmen. Naturgemäß unterstützen Lobbyisten nur denjenigen, der
sie unterstützt – und gefährden dadurch die Unabhängigkeit der
Politik. Auch Oberösterreich ist jedenfalls betroffen: Die oö. EU-
Abgeordneten Daniela Raschhofer (FP) und Paul Rübig (ÖVP)
beschäftigen von der IV bezahlte Assistenten, IV-geförderte
Gesellschaften organisieren einseitige Sachleistungen wie Reisen
etc. – behauptete Parteispendenflüsse wurden bis heute nicht
bestritten. Die SPÖ fordert daher von der ÖVP und FPÖ sowie von der
Industriellenvereinigung die sofortige Offenlegung und Transparenz
aller direkten und indirekten Sach- oder Geldleistungen!
Lobbying-Erfolge: Abfertigung-Neu, Staatsaufgabenreform,
Energiesteuerdeckelung.
So wird von der IV auf ihrer Homepage unter "Lobbying-Erfolge" auch
die Abwehr einer Sozialoffensive einiger EU-Mitglieder, die zulasten
der Unternehmer gegangen wäre, aufgelistet. Sogenannte Lobbying-
Erfolge dienen naturgemäß nicht dem Wohl der Mehrheit der
Bevölkerung: Totalausverkauf des Volksvermögens, Zurückdrängen des
Staates, Gewinnmaximierung der Unternehmen sind die angestrebten
Ziele. An der gerechten Verteilung des Volksvermögens ist der
Lobbyist – zumindest im Fall der IV – wenig interessiert. Fritz sagt
wörtlich: "Solange die Sozialpartnerschaft funktioniert hat, war die
Industriellenvereinigung eine reine Expertenorganisation. Jetzt geht
es um politische Umsetzung."

Mitarbeiter für Politiker – Eine ganz simple Kosten-Nutzen Rechnung
500.000 Euro gibt die IV für die Finanzierung von Mitarbeitern für
Politiker aus: Bekannt ist, dass das ÖVP-Generalsekretariat zwei von
der IV bezahlte Personen und der dritte Nationalratspräsident
Prinzhorn eine Person beschäftigt – wo arbeiten die übrigen?
Zusätzlich partizipieren derzeit 19 Personen an einem Trainee-
Programm und arbeiten als Assistenten von Eu-Parlamentarieren –
darunter die oberösterreichischen Abgeordneten Daniela Raschhofer
(FP) und Paul Rübig (ÖVP) – sowie Managern. Kostenpunkt für das
Traineeprogramm sind € 1,2 Millionen pro Jahr. Begründet werde dies
– laut Fritz – mit der Umwegrentabilität: "Wir wissen dadurch besser
welche Arbeit gemacht wird, und können dadurch rechtzeitig mit den
Parteien reden."
Diese Methoden gehen ganz klar in die Richtung: Eine
außerparlamentarische Machtzentrale unterstützt ihr genehme
Politiker und verschafft sich dadurch Einflussmöglichkeiten ohne
jedwede demokratische Legitimation!

"Causa-Grasser" als Spitze des Eisbergs – "Das ist eine Peanuts-
Diskussion," so Fritz.
Die IV ist eine große Organisation, die Polit-Lobbying betreibt. Sie
ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die einzige. Um eine
lückenlose Transparenz zu erwirken, wer welchen Einfluss auf ÖVP und
FPÖ und deren Mandatare hat, muss unverzüglich eine vollständige
Offenlegung der gegebenen Geld- und Sachleistungen erfolgen.
Gleichzeitig hat eine Verschärfung des Parteienfinanzierungsgesetzes
zu erfolgen: Jede Sach- oder Geldleistung, die einem politischen
Entscheidungsträger oder einer politischen Organisation zugeht, muss
klar nachvollziehbar und öffentlich ersichtlich sein. Es ist
dringend nötig, dass durch dieses Aufdecken des dahinterstehenden
finanziellen Netzwerks auch dem einfachen Bürger das Wechselspiel
von Lobbyismus und Abstimmungsverhalten aufgezeigt wird.

350.000 Euro an politische Parteien jährlich – ÖVP und FPÖ erhalten
jeweils die Hälfte
Neben diesen Barleistungen durch die IV selbst, werden auch – bisher
unwidersprochen – Parteispenden unter dem Deckmantel der IV
abgewickelt. Als Geldgeber scheint dadurch nicht der ursprüngliche
Spender auf, sondern lediglich die IV als Letztüberweiser eines
Betrages oder einer Leistung. Finanzielle Zuwendungen an Parteien –
noch schlimmer an "gekaufte" Politiker – sind ein enormes
demokratiepolitisches Risikopotential, weil dadurch persönliche und
politische Abhängigkeiten sowie eine "Politik der gebunden Hände"
entstehen und das Abstimmungsverhalten von neoliberalen Geldgebern
erkauft wird.
Lobbyismus als Gefahr für die österreichische Demokratie?
Politiker werden in Österreich dafür bezahlt, dass sie im Interesse
der Bürger beziehungsweise der Wähler, die ihnen das Vertrauen
ausgesprochen haben, politisch tätig sind. Nicht zuletzt mit dieser
Anforderung der Unabhängigkeit und vorbehaltlosen
Interessensvertretung der Bürger begründet sich unter anderem auch
der über dem Durchschnittseinkommen liegende Verdienst der
Politiker. Wenn nun versteckte Geld- und Sachleistungen direkt oder
indirekt an einzelne Politiker erfolgen, so zeichnet sich ein
schleichender Wandel zum amerikanischen System der Demokratie ab, wo
viele Mandatare als Fürsprecher spezieller Geldgeber agieren. ÖVP
und FPÖ müssten sich folglich im Sinne amerikanischer
Wahlkampfformen als Lobbyisten dem Wähler gegenüber deklarieren.
Gleichzeitig sind elementare Grundprinzipien unserer Demokratie –
wie das freie Mandat – von dieser 2-Klassen-Gesellschaft innerhalb
der Politiker bedroht. Denn gerade in unserer modernen Medien- und
Informationsgesellschaft bestimmt Geld immer stärker über Macht und
Willensbildung. Wenn Parteien, Klubs und Mandatare unter dem
finanziellen Einfluss neoliberaler Interessensvertreter stehen,
wandelt sich das "freie Mandat" zu reiner Auftragserfüllung.

Politische Mitarbeiter in IV-Sold – Gefahr für sensible Daten und
Informationen?
Lorenz Fritz sieht in der Finanzierung von Mitarbeitern für
Politiker ein gutes Geschäft, weil die von der IV bezahlten
Assistenten jederzeit angerufen werden könnten und man dann im
Detail wisse, was dort laufe. "Derartige Praktiken stellen eine
Totalabsage an das bisher bekannte System von Vertraulichkeit und
Datenschutz dar, welches gerade im politischen Bereich unerlässlich
ist. Das Prinzip von nicht-öffentlichen Sitzungen wird ad absurdum
geführt, da realpolitisch weder die Vertraulichkeit von sachlichen
Themen im Entwicklungsstadium, noch von persönlichen Aussagen
gewahrt bleibt," so Frais. Jeder Beobachter, der mit Politik
vertraut ist, weiß um die Bedeutung eines Informationsvorsprungs
Bescheid. Wünsche der Bürger und der Öffentlichkeit drohen zu kurz
zu kommen – gleichzeitig gewinnt der Einfluss der demokratisch nicht
legitimierten Lobbyisten im Rahmen des Informationsvorsprungs und
allfälliger Vorweg-Verhandlungen im Verhältnis zu ihrer Repräsentanz
in der Bevölkerung zusehends an Bedeutung. Nicht übersehen werden
darf auch das Wechselspiel zwischen politischen Entscheidungen und
deren Auswirkungen auf Finanzmärkte sowie die Nutzung der Vorteile
von Insiderwissen.

Staat als Verteilungsorgan zwischen den politischen Kräften – oder
der freie Markt?
Grundsätzlich muss es Aufgabe des Staates sein zu entscheiden,
welche Instrumente er Politikern in gleicher Form für ihre Arbeit
zur Verfügung stellt. Sollte dies dauerhaft von Lobbyisten
übernommen werden, so drohen die staatlichen Instrumente völlig zu
verschwinden und dadurch würde die Bedeutung und der Einfluss des
Polit-Lobbyings weiter gestärkt. Das ist in keiner Weise
demokratisch und dem muss jetzt rechtzeitig gegengesteuert werden.
Besonders problematisch stellt sich die Tatsache dar, dass die
finanziell potenten Vertreter der Wirtschaft den neoliberalen Wandel
finanzieren, während Vertreter des Sozialstaates keine Geldgeber im
Hintergrund haben. Die Kräfteverhältnisse werden somit einseitig
zugunsten des Neoliberalismus verschoben.

Lobbying in OÖ? – Fragwürdige Positionen der OÖVP bei Voest und
Bundesforsten
Manche neoliberale Positionen der ÖVP Oberösterreich, gerade im
Bereich des Totalausverkaufs und Leistungsabbaus sind schwer
nachvollziehbar. So stellt sich die Landes-VP beim Voest-Verkauf
ganz klar gegen die Mehrheit der Bevölkerung und befürwortet als
einzige Partei den Total-Ausverkauf der Voest. Auch bei den
Bundesforsten hat sich die OÖVP nie ernsthaft darum bemüht, den
Ausverkauf zu stoppen. Sogar bei der Privatisierung der Energie AG
war die OÖVP für eine öffentliche Ausschreibung unter Einbeziehung
ausländischer Unternehmungen als einzige Landtagspartei eingetreten.
Unter dem Gesichtspunkt, dass die OÖVP sonst regelmäßig
Meinungsumfragen als Grundlage für ihre Politik anführt, sind obige
Entscheidungen schwer nachzuvollziehen.
Offensichtlich herrschen hier bereits innerhalb der ÖVP
Abhängigkeiten zwischen der oberösterreichischen Landespartei und
der von der IV gesponserten Bundes-VP vor. Der neoliberale Weg der
Bundespartei ist bei der oberösterreichischen VP schon deutlich
erkennbar: bei Totalprivatisierung, Pensionsreform hin zu privaten
Pensionskassen, Bildungswesen und Sozialabbau waren Pühringer und
seine Partei bereit sofort einzulenken – bei den Ladenöffnungszeiten
und in der GATS-Frage wurde die neoliberale Trendwende (vorerst)
noch aufgeschoben.

Offenlegung aller direkten und indirekten Geld- oder Sachleistungen
gefordert!
Es ist davon auszugehen, dass neben den von General Fritz gegenüber
dem Profil eingestandenen Geld- und Sachleistungen auch andere
"Lobbying-Kooperationen" zwischen der Wirtschaft und ÖVP sowie FPÖ
bestehen. Die SPÖ fordert daher im Interesse der StaatsbürgerInnen
und einer ehrlichen Demokratie von ÖVP, FPÖ und
Industriellenvereinigung die lückenlose Transparenz aller Polit-
Finanzierungen. Jede/r Staatsbürger/in soll wissen, welche
Institute, Konzerne und sonstige Einrichtungen diese Parteien und
deren Mandatare unterstützen. Dadurch kann sich jede/r vor Wahlen
entscheiden, ob er/sie abhängige oder unabhängige Mandatare wählt.

OTS0095    2003-08-07/11:14

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