• 06.08.2003, 12:00:00
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Haider in NEWS: "Rot-Blau-Grüne Mehrheit für Steuerreform möglich."

Haider plant "überparteiliches Steuerreform-Volksbegehren", falls er sich bei Vorziehen der Steuerreform in der FPÖ und im Parlament nicht durchsetzt.

Wien (OTS) - In der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Nachrichtenmagazins NEWS erklärt der Kärntner Landeshauptmann Jörg
Haider, dass er "weiter für eine Steuerreform im Umfang von 2,5
Milliarden Euro schon 2004" eintrete. Bei einer Sitzung des
FP-Präsidiums am Donnerstag dieser Woche müssen "die Führungsgremien
der FPÖ befinden, was passieren soll. Wenn sich dort herausstellt,
dass es nicht erwünscht ist, dass man versucht, für die FPÖ eine
erfolgreiche Linie zu konzipieren, dann muss man sich einfach damit
abfinden, dass es eine Koalition gibt, an deren Ende die politische
Bedeutungslosigkeit der FPÖ stehen wird. Wobei ich glaube, dass es
viele in der FP-Führung gibt, die sagen, wir wollen uns stärker auf
unsere Wähler konzentrieren."

In Richtung FP-Chef Herbert Haupt, der sich zuletzt gegen ein
Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen hatte, meint Haider: "Auch
innerhalb einer Koalition braucht es etwas Mut, die Dinge zu
verhandeln und nicht zu allem Ja und Amen zu sagen. Man darf halt
nicht nach jedem Frühstück mit dem Kanzler gleich die weiße Flagge
hissen." Angesprochen auf die Sondersitzung des Nationalrates zur
Steuerreform und die Frage, ob es für ihn vorstellbar sei, gemeinsam
mit der Opposition für eine Vorziehung der Steuerreform zu stimmen,
erklärt Haider: "Ich kann nicht für die Abgeordneten im Parlament
reden. Ich weiß nur, dass es eine Anzahl von Abgeordneten gibt, deren
Zahl bekannt ist, die nicht bereit sind, einer aktiven
Wählervertreibung die Stimme zu geben." Also wäre eine rot-blau-grüne
Mehrheit möglich? Haider: "Ja sie wäre möglich." Sollte er sich mit
seinen Plänen in der Regierung nicht durchsetzen, will er sich aber
"das Recht herausnehmen, mit der Bevölkerung das Richtige zur
richtigen Zeit durchzusetzen." Also ein Steuerreform-Volksbegehren?
Haider: "Genau. Ich würde das gerne mit einer Plattform von Menschen
organisieren, denen das ein Anliegen ist. Das wäre überparteilich und
keine Haider-Initiative. Da könnte dann jeder unterschreiben."

Zur Kritik von VP-Spitzen an den rot-blauen Steuerflirts sagt
Haider: "Die ÖVP wollte offenkundig lieber eine Koalition mit SPÖ
oder Grünen. Das ist sich dann nicht ausgegangen und daher mussten
sie wieder mit der FPÖ gehen. Das ist so als würde man seine Frau
hinausprügeln, die Scheidung einreichen und nach ein paar Monaten
feststellen, dass man auf dem Heiratsmarkt keinen Wert mehr hat, dass
keine Fesche sich mehr für den Untreuen interessiert. Und dann kehrt
man reumütig zur Verstoßenen zurück und die soll sich dafür auch noch
bedanken." Angesprochen darauf, dass die Frau selber schuld sei, wenn
sie so einen Mann zurücknehme, meint Haider: "Wenn man schlecht
behandelt wird, ist Heilung nicht möglich. Dann gibt es nur noch die
Möglichkeit, ins Frauenhaus oder in Neuwahlen zu flüchten. So weit
ist es aber noch nicht."

OTS0095    2003-08-06/12:00

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