Haider in NEWS: "Rot-Blau-Grüne Mehrheit für Steuerreform möglich."

Haider plant "überparteiliches Steuerreform-Volksbegehren", falls er sich bei Vorziehen der Steuerreform in der FPÖ und im Parlament nicht durchsetzt.

Wien (OTS) - In der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS erklärt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, dass er "weiter für eine Steuerreform im Umfang von 2,5 Milliarden Euro schon 2004" eintrete. Bei einer Sitzung des FP-Präsidiums am Donnerstag dieser Woche müssen "die Führungsgremien der FPÖ befinden, was passieren soll. Wenn sich dort herausstellt, dass es nicht erwünscht ist, dass man versucht, für die FPÖ eine erfolgreiche Linie zu konzipieren, dann muss man sich einfach damit abfinden, dass es eine Koalition gibt, an deren Ende die politische Bedeutungslosigkeit der FPÖ stehen wird. Wobei ich glaube, dass es viele in der FP-Führung gibt, die sagen, wir wollen uns stärker auf unsere Wähler konzentrieren."

In Richtung FP-Chef Herbert Haupt, der sich zuletzt gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen hatte, meint Haider: "Auch innerhalb einer Koalition braucht es etwas Mut, die Dinge zu verhandeln und nicht zu allem Ja und Amen zu sagen. Man darf halt nicht nach jedem Frühstück mit dem Kanzler gleich die weiße Flagge hissen." Angesprochen auf die Sondersitzung des Nationalrates zur Steuerreform und die Frage, ob es für ihn vorstellbar sei, gemeinsam mit der Opposition für eine Vorziehung der Steuerreform zu stimmen, erklärt Haider: "Ich kann nicht für die Abgeordneten im Parlament reden. Ich weiß nur, dass es eine Anzahl von Abgeordneten gibt, deren Zahl bekannt ist, die nicht bereit sind, einer aktiven Wählervertreibung die Stimme zu geben." Also wäre eine rot-blau-grüne Mehrheit möglich? Haider: "Ja sie wäre möglich." Sollte er sich mit seinen Plänen in der Regierung nicht durchsetzen, will er sich aber "das Recht herausnehmen, mit der Bevölkerung das Richtige zur richtigen Zeit durchzusetzen." Also ein Steuerreform-Volksbegehren? Haider: "Genau. Ich würde das gerne mit einer Plattform von Menschen organisieren, denen das ein Anliegen ist. Das wäre überparteilich und keine Haider-Initiative. Da könnte dann jeder unterschreiben."

Zur Kritik von VP-Spitzen an den rot-blauen Steuerflirts sagt Haider: "Die ÖVP wollte offenkundig lieber eine Koalition mit SPÖ oder Grünen. Das ist sich dann nicht ausgegangen und daher mussten sie wieder mit der FPÖ gehen. Das ist so als würde man seine Frau hinausprügeln, die Scheidung einreichen und nach ein paar Monaten feststellen, dass man auf dem Heiratsmarkt keinen Wert mehr hat, dass keine Fesche sich mehr für den Untreuen interessiert. Und dann kehrt man reumütig zur Verstoßenen zurück und die soll sich dafür auch noch bedanken." Angesprochen darauf, dass die Frau selber schuld sei, wenn sie so einen Mann zurücknehme, meint Haider: "Wenn man schlecht behandelt wird, ist Heilung nicht möglich. Dann gibt es nur noch die Möglichkeit, ins Frauenhaus oder in Neuwahlen zu flüchten. So weit ist es aber noch nicht."

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