Öllinger: Rauch-Kallat und Haupt stoppen endlich Chaosprojekte

Späte Einsicht der Regierung bei Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung

Wien (OTS) Gesundheitsministerin Rauch-Kallat kündigte heute an, dass die Ambulanzgebühr vermutlich nicht mehr eingefordert werde. Vor wenigen Tagen kündigte Sozialminister Haupt an, dass die Unfallrentenbesteuerung auslaufe. "Damit besiegelt die Regierung endlich, wenn auch viel zu spät, das Ende dieser beiden Chaosprojekte, die die größten Flops der vergangenen Legislaturperiode waren. Rauch-Kallat hätte sich nur das 'vermutlich' sparen können, und durch 'definitiv' ersetzen sollen", so Öllinger.

Die Regierung hätte es einfacher haben können, wenn sie auf die Opposition gehört hätte. Die Grünen haben schon vor Einführung der Ambulanzgebühr und der Unfallrentenbesteuerung auf all die Probleme, wie ausufernde Bürokratie, die nicht vorhandenen Lenkungseffekte hingewiesen, deretwegen die Regierung ihren Rückzieher machen mußte.

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