Öllinger: Rauch-Kallat und Haupt stoppen endlich Chaosprojekte

Wien (OTS) Gesundheitsministerin Rauch-Kallat kündigte heute an, dass
die Ambulanzgebühr vermutlich nicht mehr eingefordert werde. Vor
wenigen Tagen kündigte Sozialminister Haupt an, dass die
Unfallrentenbesteuerung auslaufe. "Damit besiegelt die Regierung
endlich, wenn auch viel zu spät, das Ende dieser beiden
Chaosprojekte, die die größten Flops der vergangenen
Legislaturperiode waren. Rauch-Kallat hätte sich nur das 'vermutlich'
sparen können, und durch 'definitiv' ersetzen sollen", so Öllinger.

Die Regierung hätte es einfacher haben können, wenn sie auf die
Opposition gehört hätte. Die Grünen haben schon vor Einführung der
Ambulanzgebühr und der Unfallrentenbesteuerung auf all die Probleme,
wie ausufernde Bürokratie, die nicht vorhandenen Lenkungseffekte
hingewiesen, deretwegen die Regierung ihren Rückzieher machen mußte.

OTS0079    2003-08-06/11:27

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