Miedl: Die Republik und nicht die SPÖ sind ÖBB-Eigentümer

Nehme Fehdehandschuh der Gewerkschaft gerne auf

Wien, 6. August 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl bekräftigte heute, Mittwoch, die Notwendigkeit der ÖBB-Reform. Wenn man nicht das ganze Unternehmen gefährden wolle, müsse es der ÖBB möglich sein, je nach Auftragslage Eingriffe in den Mitarbeiterstand vorzunehmen und sich von Arbeitnehmern zu trennen. ****

Auf Grund unverständlicher Vorgänge in der Vergangenheit unter kräftiger Mithilfe der SPÖ haben sich die ÖBB in ein Unternehmen entwickelt, das an die Kolchosenwirtschaft der KPDSU erinnert. Nur so sei es zu erklären, dass statt Kündigungen Frühpensionen ausgesprochen würden und diese vom System auch noch belohnt würden. "Ich nehme bezüglich Personalabbau gerne den Fehdehandschuh der Gewerkschaft auf, denn Eigentümer der ÖBB ist immer noch der Staat. Und das Sagen hat der Eigentümer und nicht Haberzettl und Co", sagte der ÖVP-Verkehrssprecher. Es müsse möglich sein, in sieben Jahren 7.000 Personen großteils durch natürlichen Abgang abzubauen. Die restlichen 5.000 großteils hochqualifizierten Mitarbeiter sollten ohne Probleme in anderen Bereichen eingesetzt werden können.

"Unter SPÖ-Hauptverantwortung haben sich unglaubliche Privilegien entwickelt und die Sozialisten betrachten die ÖBB scheinbar noch immer als ihre verlängerte Werkbank", sagte Miedl. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wolle zwar einerseits eine Sondersitzung zur Steuerreform, aber andererseits verhindere er eine Sanierung des Budgets, dort, wo es die Bevölkerung wirklich wolle und Fachleute es als notwendig erachteten. Es sei nicht einzusehen, dass jeder Österreicher allein 540 Euro pro Jahr für die Aufrechterhaltung des Gesamtsystems ÖBB zahlen müsse, ob er mit der Bahn fahre oder nicht. Der jährliche Finanzierungsbedarf für das Gesamtsystem Schiene betrage das Dreifache des Landesverteidigungsbudgets und sogar mehr als das Dreifache des Betrages der für Hochschulen und Universitäten zur Verfügung stehe.

Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl spiele am Klavier der Unwahrheit, schüre Ängste über die Zerschlagung der ÖBB, kündige Frühpensionswellen an und verunsichere die Mitarbeiter. "Haberzettl und Gusenbauer benehmen sich so, als ob die ÖBB im Besitzstand der SPÖ stünden", sagte der ÖVP-Verkehrssprecher. Sie seien nicht bereit, das Unternehmen auf neue, zukunftsgerichtete Geleise zu stellen. "wenn wir nichts tun, wird sich diese ÖBB niemand mehr leisten können", sagte Miedl abschließend.

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