Miedl: Die Republik und nicht die SPÖ sind ÖBB-Eigentümer

Wien, 6. August 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR
Werner Miedl bekräftigte heute, Mittwoch, die Notwendigkeit der ÖBB-
Reform. Wenn man nicht das ganze Unternehmen gefährden wolle, müsse
es der ÖBB möglich sein, je nach Auftragslage Eingriffe in den
Mitarbeiterstand vorzunehmen und sich von Arbeitnehmern zu trennen.
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Auf Grund unverständlicher Vorgänge in der Vergangenheit unter
kräftiger Mithilfe der SPÖ haben sich die ÖBB in ein Unternehmen
entwickelt, das an die Kolchosenwirtschaft der KPDSU erinnert. Nur so
sei es zu erklären, dass statt Kündigungen Frühpensionen
ausgesprochen würden und diese vom System auch noch belohnt würden.
"Ich nehme bezüglich Personalabbau gerne den Fehdehandschuh der
Gewerkschaft auf, denn Eigentümer der ÖBB ist immer noch der Staat.
Und das Sagen hat der Eigentümer und nicht Haberzettl und Co", sagte
der ÖVP-Verkehrssprecher. Es müsse möglich sein, in sieben Jahren
7.000 Personen großteils durch natürlichen Abgang abzubauen. Die
restlichen 5.000 großteils hochqualifizierten Mitarbeiter sollten
ohne Probleme in anderen Bereichen eingesetzt werden können.

"Unter SPÖ-Hauptverantwortung haben sich unglaubliche Privilegien
entwickelt und die Sozialisten betrachten die ÖBB scheinbar noch
immer als ihre verlängerte Werkbank", sagte Miedl. SPÖ-Vorsitzender
Alfred Gusenbauer wolle zwar einerseits eine Sondersitzung zur
Steuerreform, aber andererseits verhindere er eine Sanierung des
Budgets, dort, wo es die Bevölkerung wirklich wolle und Fachleute es
als notwendig erachteten. Es sei nicht einzusehen, dass jeder
Österreicher allein 540 Euro pro Jahr für die Aufrechterhaltung des
Gesamtsystems ÖBB zahlen müsse, ob er mit der Bahn fahre oder nicht.
Der jährliche Finanzierungsbedarf für das Gesamtsystem Schiene
betrage das Dreifache des Landesverteidigungsbudgets und sogar mehr
als das Dreifache des Betrages der für Hochschulen und Universitäten
zur Verfügung stehe.

Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl spiele am Klavier der
Unwahrheit, schüre Ängste über die Zerschlagung der ÖBB, kündige
Frühpensionswellen an und verunsichere die Mitarbeiter. "Haberzettl
und Gusenbauer benehmen sich so, als ob die ÖBB im Besitzstand der
SPÖ stünden", sagte der ÖVP-Verkehrssprecher. Sie seien nicht bereit,
das Unternehmen auf neue, zukunftsgerichtete Geleise zu stellen.
"wenn wir nichts tun, wird sich diese ÖBB niemand mehr leisten
können", sagte Miedl abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0051    2003-08-06/10:09

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