Steuerreform: Gusenbauer sieht bei FPÖ ein massives Glaubwürdigkeitsproblem

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hofft, dass die
"frei gewählten Abgeordneten der FPÖ" ihren Kadavergehorsam gegenüber
der ÖVP aufgeben und in Sachen Steuerreform "das Verhinderungseck"
verlassen. Etliche FPÖ-Politiker hätten in den letzten Wochen
immerhin eigenständig ein Vorziehen der Steuerreform auf 1. 1. 2004
gefordert. Die Glaubwürdigkeit einer Partei werde daran gemessen, was
sie öffentlich sagt und was sie dann im Parlament tut, unterstrich
Gusenbauer. Wenn die FPÖ nun auch in Sachen Steuerreform "im
Verhinderungseck der Volkspartei" bleibe, "wird sich das nachhaltig
auf ihre Glaubwürdigkeit und die nächsten Wahlen auswirken". "Der Weg
des permanenten Umfallens wird in nachhaltige Erfolglosigkeit enden",
so Gusenbauer am Dienstag im Sommerinterview mit dem
Ö1-"Mittagsjournal". ****

Kritik übte Gusenbauer an FPÖ-Chef Haupt, der angekündigt hatte, man
werde im Nationalrat nicht mit der SPÖ für ein Vorziehen der
Steuerreform stimmen, weil man nicht die "Drecksarbeit" der
Opposition erledigen wolle. "Eine Steuerreform nach einer jahrelangen
Belastungspolitik als Drecksarbeit zu bezeichnen, ist schon ein
starkes Stück", meinte Gusenbauer. FPÖ-Chef Haupt liefere sich auf
Gedeih und Verderb der ÖVP aus und sei nicht im Stande, eigenständig
zu prüfen, was gut und vernünftig ist.

Die SPÖ habe in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen
Lage bereits vor eineinhalb Jahren einen Plan für eine Steuerreform
auf den Tisch gelegt. "Seitdem hat sich an der wirtschaftlichen
Situation nichts geändert und die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch.
Daher ist es nach wie vor dringend notwendig, die Wirtschaft durch
eine Steuerreform anzukurbeln", unterstrich Gusenbauer.

Sein Ziel sei eine Steuersenkung und die SPÖ werde versuchen, dafür
eine Mehrheit zu finden, betonte Gusenbauer. Kanzler Schüssel,
FPÖ-Chef Haupt und Finanzminister Grasser stünden "im
Verhinderungseck", aber es sei nicht einzusehen, dass die
Steuersenkung an der Sturheit dieser drei Personen scheitern soll.
"Am Ende wird sich das durchsetzen, was für Österreich am
vernünftigsten ist", zeigte sich Gusenbauer zuversichtlich. Sollte es
nächste Woche in der Sondersitzung des Nationalrates zu keiner
Mehrheit für eine Steuerreform 2004 kommen, werde er, Gusenbauer,
Mitte September einen "Runden Tisch" zu diesem Thema initiieren.

Sollte die Koalition aus ÖVP und FPÖ wieder vorzeitig scheitern,
müsse es zu Neuwahlen kommen. Einen "fliegenden Wechsel" schloss
Gusenbauer dezidiert aus. (Schluss) ml

OTS0124    2003-08-05/13:53

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