Steuerreform: Gusenbauer sieht bei FPÖ ein massives Glaubwürdigkeitsproblem

Gusenbauer schließt fliegenden Wechsel aus - bei Scheitern der Koalition Neuwahlen

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hofft, dass die "frei gewählten Abgeordneten der FPÖ" ihren Kadavergehorsam gegenüber der ÖVP aufgeben und in Sachen Steuerreform "das Verhinderungseck" verlassen. Etliche FPÖ-Politiker hätten in den letzten Wochen immerhin eigenständig ein Vorziehen der Steuerreform auf 1. 1. 2004 gefordert. Die Glaubwürdigkeit einer Partei werde daran gemessen, was sie öffentlich sagt und was sie dann im Parlament tut, unterstrich Gusenbauer. Wenn die FPÖ nun auch in Sachen Steuerreform "im Verhinderungseck der Volkspartei" bleibe, "wird sich das nachhaltig auf ihre Glaubwürdigkeit und die nächsten Wahlen auswirken". "Der Weg des permanenten Umfallens wird in nachhaltige Erfolglosigkeit enden", so Gusenbauer am Dienstag im Sommerinterview mit dem Ö1-"Mittagsjournal". ****

Kritik übte Gusenbauer an FPÖ-Chef Haupt, der angekündigt hatte, man werde im Nationalrat nicht mit der SPÖ für ein Vorziehen der Steuerreform stimmen, weil man nicht die "Drecksarbeit" der Opposition erledigen wolle. "Eine Steuerreform nach einer jahrelangen Belastungspolitik als Drecksarbeit zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück", meinte Gusenbauer. FPÖ-Chef Haupt liefere sich auf Gedeih und Verderb der ÖVP aus und sei nicht im Stande, eigenständig zu prüfen, was gut und vernünftig ist.

Die SPÖ habe in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Lage bereits vor eineinhalb Jahren einen Plan für eine Steuerreform auf den Tisch gelegt. "Seitdem hat sich an der wirtschaftlichen Situation nichts geändert und die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. Daher ist es nach wie vor dringend notwendig, die Wirtschaft durch eine Steuerreform anzukurbeln", unterstrich Gusenbauer.

Sein Ziel sei eine Steuersenkung und die SPÖ werde versuchen, dafür eine Mehrheit zu finden, betonte Gusenbauer. Kanzler Schüssel, FPÖ-Chef Haupt und Finanzminister Grasser stünden "im Verhinderungseck", aber es sei nicht einzusehen, dass die Steuersenkung an der Sturheit dieser drei Personen scheitern soll. "Am Ende wird sich das durchsetzen, was für Österreich am vernünftigsten ist", zeigte sich Gusenbauer zuversichtlich. Sollte es nächste Woche in der Sondersitzung des Nationalrates zu keiner Mehrheit für eine Steuerreform 2004 kommen, werde er, Gusenbauer, Mitte September einen "Runden Tisch" zu diesem Thema initiieren.

Sollte die Koalition aus ÖVP und FPÖ wieder vorzeitig scheitern, müsse es zu Neuwahlen kommen. Einen "fliegenden Wechsel" schloss Gusenbauer dezidiert aus. (Schluss) ml

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