ÖGB-PensionistInnen: Höchste Zeit, dass Besteuerung der Unfallrenten beseitigt wird

Wien (ÖGB). "Vizekanzler Haupt soll die Abschaffung der
Unfallrenten-Besteuerung nicht lange ankündigen, sondern rasch in die
Wege leiten", sagt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann
Schmölz, zur heutigen diesbezüglichen Äußerung von Vizekanzler Haupt.
Der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen wiederholt zudem die
Forderung, das Finanzministerium solle die geplante Kampagne zur
Information über die Rückholmöglichkeiten der Steuer für die Jahre
2001 und 2002 "abblasen" und stattdessen den UnfallrentnerInnen
automatisch die Steuer rückerstatten.++++

"Was nicht reparierbar ist, kann nicht repariert werden", erklärt
Schmölz. Es sei höchste Zeit, dass die unsoziale Steuer ersatzlos
gestrichen werde. "Das Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnis, auf das
sich Vizekanzler Haupt heute bezog, stammt vom Dezember des
Vorjahres. Nicht ankündigen, die Besteuerung der Unfallrenten
tatsächlich abschaffen, heißt die Devise", so Schmölz. (mfr)

ÖGB, 5. August 2003
Nr. 658

OTS0108    2003-08-05/12:58

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