Partik-Pablé: Asylmißbrauch muß verhindert werden

Wien, 2003-08-06 (fpd) - Grüne und SPÖ hätten durch ihre ablehnende
Haltung verhindert, daß das Asylgesetz noch vor dem Sommer im
Innenausschuß diskutiert und so verhandelt werde, daß es ab 1. Jänner
2004 in Kraft treten könne, kritisierte heute die freiheitliche
Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé. ****

Nur durch das von FPÖ und ÖVP geplante Asylgesetz könne dem jetzigen
Asylmißbrauch entgegengewirkt werden, betonte Partik-Pablé. Niemand
verstehe, warum afrikanische Drogendealer Wiens Stadtbild beherrschen
würden, niemand verstehe, warum Asylwerber ohne wirkliche
Fluchtgründe in Österreich verbleiben dürften. Das derzeit gültige,
seinerzeit von SPÖ und ÖVP beschlossene Asylgesetz verhindere in
Wahrheit keine Mißbräuche, ganz im Gegenteil könnten sich Asylwerber
durch das mit dem Asylantrag gewährte Aufenthaltsrecht herrlich
etablieren und jahrelang in Österreich leben bzw. unlauteren oder
kriminellen Geschäften nachgehen. Partik-Pablé verwies darauf, daß
dies von der organisierten Kriminalität ausgenützt werde, die sich
insbesondere afrikanischer Menschen bediene, die zum Zweck des
Rauschgifthandels ins Land gebracht würden.

"Die Regierung will mit dem Asylgesetz, das mit 1.1.2004 in Kraft
treten sollte, Asylwerbern ohne Asylgründe einen Riegel vorschieben",
so Partik-Pablé. Diese sollten nach einem Prüfverfahren so rasch wie
möglich wieder dorthin zurückgebracht werden, woher sie kämen. Grüne
und SPÖ, die offensichtlich auch Asylwerber ohne ausreichenden
Asylgrund schützen wollten, hätten verhindert, daß es vor der
Tagungspause des Parlaments noch einen Innenausschuß gebe. Der
SPÖ-Vorsitzende des Ausschusses, Parnigoni, habe somit bewußt dazu
beigetragen, daß sich die Misere mit den Asylwerbern prolongiere.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0103    2003-08-05/12:44

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