Partik-Pablé: Asylmißbrauch muß verhindert werden

SPÖ und Grüne wollen Asylwerber ohne Asylgründe schützen

Wien, 2003-08-06 (fpd) - Grüne und SPÖ hätten durch ihre ablehnende Haltung verhindert, daß das Asylgesetz noch vor dem Sommer im Innenausschuß diskutiert und so verhandelt werde, daß es ab 1. Jänner 2004 in Kraft treten könne, kritisierte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé. ****

Nur durch das von FPÖ und ÖVP geplante Asylgesetz könne dem jetzigen Asylmißbrauch entgegengewirkt werden, betonte Partik-Pablé. Niemand verstehe, warum afrikanische Drogendealer Wiens Stadtbild beherrschen würden, niemand verstehe, warum Asylwerber ohne wirkliche Fluchtgründe in Österreich verbleiben dürften. Das derzeit gültige, seinerzeit von SPÖ und ÖVP beschlossene Asylgesetz verhindere in Wahrheit keine Mißbräuche, ganz im Gegenteil könnten sich Asylwerber durch das mit dem Asylantrag gewährte Aufenthaltsrecht herrlich etablieren und jahrelang in Österreich leben bzw. unlauteren oder kriminellen Geschäften nachgehen. Partik-Pablé verwies darauf, daß dies von der organisierten Kriminalität ausgenützt werde, die sich insbesondere afrikanischer Menschen bediene, die zum Zweck des Rauschgifthandels ins Land gebracht würden.

"Die Regierung will mit dem Asylgesetz, das mit 1.1.2004 in Kraft treten sollte, Asylwerbern ohne Asylgründe einen Riegel vorschieben", so Partik-Pablé. Diese sollten nach einem Prüfverfahren so rasch wie möglich wieder dorthin zurückgebracht werden, woher sie kämen. Grüne und SPÖ, die offensichtlich auch Asylwerber ohne ausreichenden Asylgrund schützen wollten, hätten verhindert, daß es vor der Tagungspause des Parlaments noch einen Innenausschuß gebe. Der SPÖ-Vorsitzende des Ausschusses, Parnigoni, habe somit bewußt dazu beigetragen, daß sich die Misere mit den Asylwerbern prolongiere. (Schluß)

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