ÖGB wirft Bundesregierung verfehlte Beschäftigungspolitik vor

Wien (ÖGB). Die Zahl der Arbeitslosen stieg auch im Juli -
üblicherweise eine Zeit des Beschäftigungshochs - gegenüber dem
Vergleichszeitraum 2002 weiter dramatisch an. Mit 199.927
vorgemerkten Beschäftigungssuchenden wuchs die Zahl neuerlich um
8.337 Personen oder 4,4 Prozent. "Die Regierung betreibt eine völlig
verfehlte Beschäftigungspolitik und bekommt damit die hohe
Arbeitslosigkeit nicht in den Griff", sagt Dr. Richard Leutner,
Leitender Sekretär im ÖGB. "Was wir brauchen sind mehr Mittel für die
Arbeitsmarktpolitik, eine auf 2004 vorgezogene Steuerreform und
Investitionen in die Infrastruktur." ++++

Wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich sei, kleine und
mittlere Einkommen zu entlasten und die in den vergangenen Jahren
erfolgten Belastungen zurückzunehmen. Das stärke die Massenkaufkraft,
kurble die Wirtschaft an und sichere Arbeitsplätze. "Das Vorziehen
der großen Steuerreform auf 2004 ist daher unumgänglich und hat
oberste Priorität", sagt Leutner.

Statt der Ankurbelung der Wirtschaft und insbesondere gezielter
Investitionen in die Infrastruktur - vor allem in Straße und Schiene
im Zuge der EU-Erweiterung - setze die Regierung aber ihren Kurs der
Sozialdemontage - Stichwort: "Pensions-sicherungsreform" - unbeirrt
fort. "Es sollte doch der Bundesregierung zu denken geben, dass nicht
einmal jetzt im Hochsommer von einer Erholung des Arbeitsmarkts die
Rede sein kann", kritisiert Leutner.

Völlig verfehlt in dieser dramatischen Arbeitsmarktsituation sei
die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für
Beschäftigungssuchende. Durch die Lockerung des Berufsschutzes könne
es jedenfalls nicht zu einer Entspannung am Arbeitsmarkt kommen.
"Denn damit werden nur die Arbeitslosen, aber nicht die
Arbeitslosigkeit bekämpft", kritisiert Leutner.

Diese Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen stehe im
eklatanten Widerspruch zu den Qualifizierungsmaßnahmen des
Arbeitsmarktservice, wo im Juli 36.613 Personen und damit 5.067 mehr
als im Vergleichsmonat des Vorjahrs eine Weiterbildungschance
erhielten. "Auf der einen Seite werden hier Beschäftigungs-suchende
aus der Statistik genommen und diese damit verzerrt, auf der anderen
Seite könnte ein HTL-Ingenieur durch die Verschärfung der
Zumutbarkeits-bestimmungen innerhalb kürzester Zeit
Hilfsarbeitertätigkeiten annehmen müssen", warnt Leutner. (fl)

ÖGB, 4. August 2003
Nr. 652

OTS0067    2003-08-04/11:34

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