ÖGB wirft Bundesregierung verfehlte Beschäftigungspolitik vor

Mehr Mittel für Arbeitsmarkt, Vorziehen der Lohnsteuerreform und Investitionen in Infrastruktur gefordert

Wien (ÖGB). Die Zahl der Arbeitslosen stieg auch im Juli -üblicherweise eine Zeit des Beschäftigungshochs - gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 weiter dramatisch an. Mit 199.927 vorgemerkten Beschäftigungssuchenden wuchs die Zahl neuerlich um 8.337 Personen oder 4,4 Prozent. "Die Regierung betreibt eine völlig verfehlte Beschäftigungspolitik und bekommt damit die hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. "Was wir brauchen sind mehr Mittel für die Arbeitsmarktpolitik, eine auf 2004 vorgezogene Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur." ++++

Wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich sei, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die in den vergangenen Jahren erfolgten Belastungen zurückzunehmen. Das stärke die Massenkaufkraft, kurble die Wirtschaft an und sichere Arbeitsplätze. "Das Vorziehen der großen Steuerreform auf 2004 ist daher unumgänglich und hat oberste Priorität", sagt Leutner.

Statt der Ankurbelung der Wirtschaft und insbesondere gezielter Investitionen in die Infrastruktur - vor allem in Straße und Schiene im Zuge der EU-Erweiterung - setze die Regierung aber ihren Kurs der Sozialdemontage - Stichwort: "Pensions-sicherungsreform" - unbeirrt fort. "Es sollte doch der Bundesregierung zu denken geben, dass nicht einmal jetzt im Hochsommer von einer Erholung des Arbeitsmarkts die Rede sein kann", kritisiert Leutner.

Völlig verfehlt in dieser dramatischen Arbeitsmarktsituation sei die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Beschäftigungssuchende. Durch die Lockerung des Berufsschutzes könne es jedenfalls nicht zu einer Entspannung am Arbeitsmarkt kommen. "Denn damit werden nur die Arbeitslosen, aber nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft", kritisiert Leutner.

Diese Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen stehe im eklatanten Widerspruch zu den Qualifizierungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice, wo im Juli 36.613 Personen und damit 5.067 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahrs eine Weiterbildungschance erhielten. "Auf der einen Seite werden hier Beschäftigungs-suchende aus der Statistik genommen und diese damit verzerrt, auf der anderen Seite könnte ein HTL-Ingenieur durch die Verschärfung der Zumutbarkeits-bestimmungen innerhalb kürzester Zeit Hilfsarbeitertätigkeiten annehmen müssen", warnt Leutner. (fl)

ÖGB, 4. August 2003
Nr. 652

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