DER STANDARD-Kommentar: "Pallawatsch statt Liberalisierung" (von Leo Szemeliker) - Erscheinungstag 1.8.2003

Wien (OTS) - Wer in Österreich nassforsch schlankere Landtage, die
Bereinigung der Kompetenzaufteilung oder gar die Zusammenlegung von
Bundesländern einfordert, weil dies Effizienz und Kosteneinsparung in
der öffentlichen Verwaltung bringe, kann sich sicher sein, dass er
dafür einen ordentlichen Rüffel der mächtigen Landespolitiker
bekommt. Die Besetzungsliste des kommenden Verfassungskonvents
gewährleistet, dass die Zustände so fest gefügt sind wie die
Fundamente der Lagerhaussilos in Niederösterreich.

Jetzt "verländerte" Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die
Ladenschlussregelung. Öffnungszeiten im Handel sind zwar
volkswirtschaftlich gesehen ein Nebenschauplatz, aber emotional
besetzt wie sonst nur Debatten über Fußball, Karl-Heinz Grassers
Sex-Appeal oder Hundekot.

Die Länder sind und bleiben eine Macht. Und man kann ihnen auch
seitens des Bundes hervorragend Kompetenzen zuschieben, um
Unliebsames von der Landespolitik zerreiben und danach versanden zu
lassen.

Also die Königsidee: Prinzipiell sollen Händler in ihren Läden
stehen, wann sie es für richtig halten, aber die Landeshauptleute
dürfen dafür den Rahmen festlegen. Offizielle Begründung: "Die
Verordnungsermächtigung für die Landeshauptleute macht es möglich,
spezifische Interessen der Bundesländer zu berücksichtigen und im
Sinne der Arbeitsplatzsicherung flexibel auf die Situationen in den
angrenzenden Ländern zu Österreich zu reagieren."

Der Hintergrund ist aber: Bartenstein ist noch in der Regierung
Schwarz-Blau I beim ersten Anlauf einer Deregulierung - und diese
hätte diesen Namen noch verdient - an mehreren Fronten gescheitert.
Dass die Gewerkschaft opponierte, war vorauszusehen, die
Wirtschaftskammer kippte von einer Richtung (völlige Freigabe) in die
andere (größtmögliche Besitzstandswahrung für Mitglieder) und wieder
halb zurück. Schließlich kaprizierte sich die FPÖ auf ein Njet zur
"Nachtöffnung", womit die parlamentarische Mehrheit futsch war und
somit auch der erste Entwurf.

Mit der Weitergabe der Gestaltungsmöglichkeit an die Länder
signalisierte Bartenstein jetzt allen Interessengruppen, wohin sie
sich fürderhin zu wenden hätten, sollten sie weiter motzen wollen.
Die Landespolitiker denken aber nicht daran, sich anmotzen zu lassen,
deswegen bleibt - bis auf die Ausnahme Niederösterreich (wochentags
offene Geschäfte bis 21 Uhr) sowie schaumgebremst Wien, Vorarlberg,
Burgenland (einmal pro Woche bis 21 Uhr) - vorerst alles, wie es ist.

Was sich vergrößert, ist die Verwirrung der heimischen Konsumenten.
Und auch der Touristen, die immer kürzere Aufenthalte hierzulande
buchen und daher wenig Lust verspüren werden, sich immer wieder mit
lokalen Gepflogenheiten im Handel auseinander zu setzen.

Was in der Diskussion fehlt, sind ganzheitliche Lösungsvorschläge,
die nicht nur volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche
Kennziffern berücksichtigen, sondern auch Bedürfnisse der
Angestellten - beispielsweise geförderte Kinderbetreuungsplätze, die
auch am Abend geöffnet haben oder Buslinien, die nach 21 Uhr
verkehren.

Jedenfalls: Die Liberalisierung des Ladenschlusses in der
vorliegenden Form ist ein Pallawatsch, laut heimischen
Handelsforschern eine "gut getroffene" Bezeichnung für den jetzigen
Istzustand. Soll der Wirtschaftsstandort im Vergleich mit den
Nachbarn konkurrenzfähig bleiben, bedarf es einer klaren,
einheitlichen Regelung, die einerseits den Händlern größtmögliche
Freiheit, andererseits den Angestellten größtmöglichen Schutz und
entsprechenden Entgelt bringt.

Dass das vergleichsweise unwichtige Kapitel Ladenschluss einer
Volkswirtschaft psychologisch Auftrieb verleihen kann, zeigen nun
Erfahrungen in Deutschland. Dort sehen Wirtschaftsforscher mit dem
langen Einkaufssamstag eine anhaltende Erholung aufkommen. Bei uns
drückt man sich einerseits um eine klare Lösung herum, andererseits
wird wie immer gejammert.

OTS0174    2003-07-31/17:37

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