Oxonitsch weist Kritik von FP-Kabas an Sicherheitspolitik der SPÖ zurück

Kahlschlag unter Innenminister Strasser mit Duldung und Zustimmung der FPÖ - Kriminalitätsentwicklung seit ÖVP/FPÖ-Regierungsverantwortung besonders besorgniserregend

Wien (SPW-K) - Der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, wies die Donnerstag von FPÖ-Klubobmann Kabas im Zusammenhang mit der unbefriedigenden Sicherheitssituation gegen die SPÖ erhobenen Vorwürfe zurück. "Die diesbezüglichen Behauptungen von Kabas sind nichts anderes als der Versuch der Flucht nach vorne", stellte Oxonitsch in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien fest. "Die politische Verantwortung für die derzeit besonders besorgniserregende Sicherheitssituation trägt ausschließlich die ÖVP/FPÖ-Regierung. Sie ist verantwortlich für die Kaputtsparmaßnahmen, die total missglückte, angebliche Reform bei der Polizei, die Zerschlagung eines gut funktionierenden Apparates aus allein parteipolitischen Gründen", betonte der SPÖ-Klubchef.

Jetzt räche sich, so Oxonitsch weiter, dass die Bundesregierung die Warnungen und Vorschläge der Wiener SPÖ negiert hätte. "Wien braucht insgesamt zusätzlich 1.000 PolizistInnen, die vor direkt vor Ort in den Bezirken eingesetzt werden müssten", hob Oxonitsch hervor. Dazu sei die Aufnahme von 400 PolizeischülernInnen wie ebenso der Einsatz auf der Straße von bislang für andere, oft verwaltungstechnische Aufgaben abkommandierten MitarbeiterInnen notwendig, führte Oxonitsch aus

Dass nun die Wiener FPÖ nach langen Phasen des Stillschweigens und des Mauermachens für die Bundesregierung auf den fahrenden Forderungszug aufspringe, sei zumindest bemerkenswert. Bisher hätten nämlich die FPÖ-Regierungsmitglieder den radikalen Sparmaßnahmen bei der Polizei nicht nur zugestimmt, sondern in Form der Stellenabbaupläne der früheren FPÖ-Vizekanzlerin sogar noch forciert. Die Kritik von Kabas müsse sich daher ausschließlich an die Adresse seiner Parteifreunde in der Bundesregierung richten. Dort nehme man aber die Zwischenrufe von Kabas offensichtlich gar nicht ernst, was einmal mehr den unbedeutend gewordenen Stellenwert der Wiener Freiheitlichen in der Gesamt-FPÖ bestätige. "Die ÖVP-Bundesregierung unter Beteiligung der FPÖ hat den Wienerinnen und Wienern mehr Sicherheit versprochen. Herausgekommen ist - so wie bei allen anderen wichtigen Themen - genau das Gegenteil. Bevor Kabas der SPÖ Schuld zuzuschieben versucht, sollte er zu erst vor der eigenen Tür kehren", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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