Oxonitsch weist Kritik von FP-Kabas an Sicherheitspolitik der SPÖ zurück

Wien (SPW-K) - Der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs,
Christian Oxonitsch, wies die Donnerstag von FPÖ-Klubobmann Kabas im
Zusammenhang mit der unbefriedigenden Sicherheitssituation gegen die
SPÖ erhobenen Vorwürfe zurück. "Die diesbezüglichen Behauptungen von
Kabas sind nichts anderes als der Versuch der Flucht nach vorne",
stellte Oxonitsch in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien fest.
"Die politische Verantwortung für die derzeit besonders
besorgniserregende Sicherheitssituation trägt ausschließlich die
ÖVP/FPÖ-Regierung. Sie ist verantwortlich für die
Kaputtsparmaßnahmen, die total missglückte, angebliche Reform bei der
Polizei, die Zerschlagung eines gut funktionierenden Apparates aus
allein parteipolitischen Gründen", betonte der SPÖ-Klubchef.

Jetzt räche sich, so Oxonitsch weiter, dass die Bundesregierung
die Warnungen und Vorschläge der Wiener SPÖ negiert hätte. "Wien
braucht insgesamt zusätzlich 1.000 PolizistInnen, die vor direkt vor
Ort in den Bezirken eingesetzt werden müssten", hob Oxonitsch hervor.
Dazu sei die Aufnahme von 400 PolizeischülernInnen wie ebenso der
Einsatz auf der Straße von bislang für andere, oft
verwaltungstechnische Aufgaben abkommandierten MitarbeiterInnen
notwendig, führte Oxonitsch aus

Dass nun die Wiener FPÖ nach langen Phasen des Stillschweigens und
des Mauermachens für die Bundesregierung auf den fahrenden
Forderungszug aufspringe, sei zumindest bemerkenswert. Bisher hätten
nämlich die FPÖ-Regierungsmitglieder den radikalen Sparmaßnahmen bei
der Polizei nicht nur zugestimmt, sondern in Form der
Stellenabbaupläne der früheren FPÖ-Vizekanzlerin sogar noch forciert.
Die Kritik von Kabas müsse sich daher ausschließlich an die Adresse
seiner Parteifreunde in der Bundesregierung richten. Dort nehme man
aber die Zwischenrufe von Kabas offensichtlich gar nicht ernst, was
einmal mehr den unbedeutend gewordenen Stellenwert der Wiener
Freiheitlichen in der Gesamt-FPÖ bestätige. "Die ÖVP-Bundesregierung
unter Beteiligung der FPÖ hat den Wienerinnen und Wienern mehr
Sicherheit versprochen. Herausgekommen ist - so wie bei allen anderen
wichtigen Themen - genau das Gegenteil. Bevor Kabas der SPÖ Schuld
zuzuschieben versucht, sollte er zu erst vor der eigenen Tür kehren",
schloss Oxonitsch. (Schluss)

OTS0103    2003-07-31/12:23

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