Darabos: Schwarz-Blau ist "nicht mehr arbeitsfähig"

Wien (SK) Kanzler Schüssel sei aufgrund der ständigen
Machtkämpfe und Querelen innerhalb der FPÖ seit längerem
handlungsunfähig und nun werde auch noch die "Unruhe in der ÖVP" so
groß, dass sich FPÖ-Chef Haupt bereits darüber Sorgen mache
("Standard"-Interview). "Diese Regierung hat so schwer mit ihren
internen Konflikten zu kämpfen, dass das Vertrauen der
ÖsterreicherInnen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu Recht am
Tiefpunkt ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es gebe kein zentrales Thema, wo die Regierung nicht völlig
uneinig sei. Bei der Steuerreform sei nicht nur die Terminfrage
strittig, sondern auch die Frage, wer entlastet werden soll. Einem
Solidarbeitrag für hohe Pensionen könne nach einem kategorischen Nein
von Kanzler Schüssel nun nach ÖVP-Landeshauptmann Van Staa
offensichtlich auch FPÖ-Chef Haupt etwas abgewinnen und in der
Diskussion über die Gesundheitsreform seien FPÖ-Staatssekretär Waneck
und Kanzler Schüssel uneinig, ob die Patienten zur Kassa gebeten
werden sollen oder nicht.

Darabos kommt zum Schluss, dass die schwarz-blaue Koalition
"arbeitsunfähig" ist. "Ob es sich nun um die notwendige Reform des
Gesundheitswesens, um die Steuerreform oder um die Harmonisierung der
Pensionssysteme handelt - völlige Uneinigkeit dominiert die Debatte."
(Schluss) se

OTS0101    2003-07-31/12:18

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