Darabos: Schwarz-Blau ist "nicht mehr arbeitsfähig"

Ob Steuerreform, Gesundheitsreform, Pensionen - "völlige Uneinigkeit dominiert die Debatte"

Wien (SK) Kanzler Schüssel sei aufgrund der ständigen Machtkämpfe und Querelen innerhalb der FPÖ seit längerem handlungsunfähig und nun werde auch noch die "Unruhe in der ÖVP" so groß, dass sich FPÖ-Chef Haupt bereits darüber Sorgen mache ("Standard"-Interview). "Diese Regierung hat so schwer mit ihren internen Konflikten zu kämpfen, dass das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu Recht am Tiefpunkt ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es gebe kein zentrales Thema, wo die Regierung nicht völlig uneinig sei. Bei der Steuerreform sei nicht nur die Terminfrage strittig, sondern auch die Frage, wer entlastet werden soll. Einem Solidarbeitrag für hohe Pensionen könne nach einem kategorischen Nein von Kanzler Schüssel nun nach ÖVP-Landeshauptmann Van Staa offensichtlich auch FPÖ-Chef Haupt etwas abgewinnen und in der Diskussion über die Gesundheitsreform seien FPÖ-Staatssekretär Waneck und Kanzler Schüssel uneinig, ob die Patienten zur Kassa gebeten werden sollen oder nicht.

Darabos kommt zum Schluss, dass die schwarz-blaue Koalition "arbeitsunfähig" ist. "Ob es sich nun um die notwendige Reform des Gesundheitswesens, um die Steuerreform oder um die Harmonisierung der Pensionssysteme handelt - völlige Uneinigkeit dominiert die Debatte." (Schluss) se

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