ÖGB: Wirtschaftsaufschwung nicht durch Lohnkürzungen erreichbar

Wien (ÖGB). "Die heute vom stellvertretenden Generalsekretär der
Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, geforderte weitere
Flexibilisierung der Arbeitszeit ist nicht nötig, weil längst
geschehen. Und was die Lockerung der Zumutbarkeitsbestimmungen
betrifft, ist dies der falsche Ansatz. Damit würde die
Wirtschaftskammer die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit
bekämpfen", stellt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner,
zu den Forderungen der Wirtschaftskammer fest. Mitterlehner soll sich
bei der Forderung nach Ausweitung der Arbeitszeit von acht auf zehn
Stunden nicht hinter der Auftragslage verstecken. Tatsächlich würde
eine Ausweitung der Arbeitszeit auf täglich zehn Stunden eine klare
Lohnkürzung bedeuten, so der Leitende Sekretär im ÖGB.++++

Es muss ein Gebot der Stunde sein, dass wir alle gemeinsam unsere
Anstrengungen erhöhen, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu
bekommen. Durch die Forderung, die Zumutbarkeitsbestimmungen zu
verschärfen, in dem der Berufsschutz gelockert wird, kann das
bestimmt nicht erreicht werden. Damit bekämpft man die Arbeitslosen
und nicht die Arbeitslosigkeit. "Wir wollen nicht, dass ein
HTL-Ingenieur innerhalb kürzester Zeit Hilfsarbeitertätigkeiten
annehmen muss. Das wäre eine Dequalifizierungsspirale, die auch den
Wirtschaftsstandort gefährden würde", kontert Leutner.

"Diejenigen die einen 'schlechteren' Job annehmen, müssen mit
Dequalifzierung und damit mit einem langfristigen Karriereknick
rechnen", warnt Leutner. Auf keinen Fall könne es der richtige Weg
sein, die Arbeitslosigkeit damit bekämpfen zu wollen, die
Zumutbarkeitsbestimmungen weiter zu verschärfen. "Stattdessen müssen
positive Maßnahmen wie Rechtsanspruch auf Qualifizierung gesetzt
werden, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess zu erleichtern",
fordert Leutner. Wenn man die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen
möchte, dann durch wirksame Investitionen in die Infrastruktur und
eine vorgezogene Steuerreform auf das Jahr 2004, bei der vor allem
kleinere unt mittlere EinkommensbezieherInnen entlastet werden
müssen. "Das belebt den Binnenmarkt, kurbelt die Wirtschaft an und
sichert Arbeitsplätze", sagt Leutner.

Kein Weg für den ÖGB ist die Streichung des Kündigungsschutzes für
ältere ArbeitnehmerInnen, für die die Situation am Arbeitsmarkt
ohnehin sehr kritisch ist und die durch die Pensionsreform 2003, die
auf den angespannten Arbeitsmarkt keine Rücksicht genommen hat,
besonders hart getroffen sind. Leutner: "Der Wirtschaftsaufschwung
ist durch das Säen von Unsicherheiten nicht zu erreichen. Das bedarf
vielmehr positiver Maßnahmen, in die die Menschen Vertrauen haben",
richtet Leutner dem stellvertretenden WKÖ-Generalsekretär aus.

Flexibilisierung längst umgesetzt

Zu einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit hält der ÖGB
fest, dass diese bereits umgesetzt ist. "Es gibt bereits eine ganze
Reihe von Möglichkeiten der Arbeitszeit-Flexibilisierung, die auf
Kollektivvertragsebene umgesetzt werden können", so Leutner.
Mitterlehner geht es darum - auch wenn er es bestreitet -, den
Unternehmen die Überstundenzuschläge zu ersparen. Auf dem Rücken der
ArbeitnehmerInnen sollen die Kosten der Unternehmen gesenkt werden.
Leutner: "Eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn
Stunden bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als Lohnkürzungen,
weil Überstundenzuschläge nicht bezahlt werden." Es gäbe aus Sicht
des ÖGB keine produktionstechnische oder wirtschaftliche
Notwendigkeit, auf die nicht durch eine entsprechende
Sozialpartnervereinbarung auf Branchenebene im Rahmen der
gesetzlichen Regelungen reagiert werden kann. (ew)

ÖGB, 29. Juli 2003
Nr. 636

OTS0149    2003-07-29/16:22

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