Eder: Benzinpreiserhöhungen haben keine ökologische Komponente

Wien (SK) "Die jüngsten Belastungen für Autofahrer haben mit
einer Umweltsteuer nichts zu tun und haben keine ökologischen
Komponenten", unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zur
geplanten Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin. "Die SPÖ hat
immer schon gefordert, dass die Normverbrauchsabgabe (NOVA) nicht auf
den Hubraum, sondern auf den Normverbrauch eingehoben wird", so Eder
am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wenn statt dem Kubikinhalt eines Motors der
Durchschnittsverbrauch belastet würde, wäre das eine sinnvolle
Lenkungsmaßnahme hin zu verbrauchsgünstigeren Autos, so Eder. Als
"besonders unsozial" stuft Eder die Erhöhung der Steuern auf Heizöl
leicht und mittel ein. "Das ist eine schwere Belastung für kleinere
Einkommensbezieher und für Pensionisten, die im Winter noch
wesentlich von Heizöl abhängig sind."

"Allein durch diese Maßnahme wird die kommende Steuerreform
mehr als kompensiert. Die kleinen Pensionisten müssen unterm Strich
mehr durch die Steuererhöhungen bezahlen als ihnen durch die
versprochene 'Mini-Entlastung' bleibt", kritisierte der
SPÖ-Verkehrssprecher.

Österreich brauche eine ökologische Steuer, die für Haushalte
und Betriebe aufkommensneutral ist. "Denn wir brauchen keine
Belastung der Bevölkerung, sondern eine Belastung, um die Kaufkraft
zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln", so Eder.

Sofort wirksam wäre eine Lkw-Maut in der Höhe von 29 Cents pro
Kilometer. "Nur dadurch kann man Druck auf die Frächterlobby ausüben
und nur dadurch kann es gelingen, den stark steigenden Güterverkehr
auf die Schiene zu verlagern. Deshalb müssen auch sieben Cents von
der Lkw-Maut zweckgebunden für den Schienenausbau verwendet werden",
sagte der SPÖ-Politiker.

Die FPÖ brauche nun über die neue Belastungslawine gar nicht
zu jammern, immerhin habe sie diese im Parlament mitbeschlossen.
"Wenn die FPÖ diese Belastungen für die kleinen Einkommen nicht will,
so hat sie die Möglichkeit, diese Steuererhöhungen mit der SPÖ
abzulehnen", schloss Eder. (Schluss) ns

OTS0099    2003-07-29/12:08

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