Darabos zu "trend"-Bericht: Ministerien dienen als Selbstbedienungsladen der Minister und ihrer Mitarbeiter

Wien (SK) Ein "katastrophales Sittenbild" der Regierung
Schüssel ergebe der Rohbericht des Rechnungshofes zur Auftragsvergabe
an externe Berater durch die Ministerien, unterstrich
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezugnehmend auf einen
Bericht des Wirtschaftsmagazins "trend". Der Rohbericht hat
stichprobenartig 36 Einzelvergaben der Regierung an externe Berater
mit einem Kostenvolumen von 20 Millionen Euro geprüft. Bei weit mehr
als der Hälfte der geprüften Fälle seien Mängel festgestellt worden.
Darabos sprach gegenüber dem SPÖ-Pressedienst von einer Verschwendung
von Steuergeldern und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.
"Ministerien werden als Selbstbedienungsladen zur Befriedigung
persönlicher Eitelkeiten der Minister und ihrer Mitarbeiter
betrachtet", so Darabos. ****

Konkret geht aus den RH-Rohbericht hervor, dass die Minister
Grasser, Bartenstein, Forstinger, Riess-Passer und Molterer bei
externen Auftragsvergaben mehrfach gegen Vergaberichtlinien verstoßen
haben. Besonders erschreckend sei jene Art der Auftragsvergabe, die
vom "trend" als schon fast an "sizilianische Verhältnisse" erinnernd
bezeichnet wurde. So wurden mehrfach Aufträge, laut RH-Rohbericht,
"insbesondere durch die Ressortleitung bzw. das Ministerbüro bereits
vorweg mündlich ohne Durchführung eines geordneten Vergabeverfahrens
erteilt und erst nachträglich eine Anbots- bzw.
Leistungskonkretisierung und eine schriftliche Vertragserrichtung
vorgenommen".

Da es sich nur um eine Querschnittprüfung handelt, also
stichprobenartig nur 36 Einzelvergaben unter die Lupe genommen
wurden, sieht Darabos hier nur die "Spitze des Eisberges".
"Freunderlwirtschaft" sei wohl nur ein harmloser Ausdruck für diesen
"Filz in den schwarz-blauen Ministerien", kritisierte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Es wurden weiße Elefanten in den
Ministerien geschaffen, hoch bezahlte Mitarbeiter zum Daumendrehen
verurteilt und gleichzeitig externe Aufträge vergeben und mit
Steuergeldern geprasst", so Darabos. "Zu frech" sei daher die
Begründung der Ministerien für die freihändige Vergabe an externe
Firmen. Sie meinten nämlich, dass diese Aufgabe intern nicht
geleistet werden hätte können.

"Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser und vor allem
billiger kommt es für Österreich", schloss Darabos. (Schluss) ns

OTS0069    2003-07-29/11:07

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