AK-Erfolg: 5-Jahre-Bindungsfrist im Flüssiggas-Liefervertrag gesetzwidrig

FLAGA-Flüssiggaskunden haben mehr Rechte - Klauseln mit 5-Jahres-Bindungsfrist für Vertrag und einseitige Preisverteuerungen unwirksam

Wien (AK) - FLAGA-Flüssiggaskunden können nun ihren Liefervertrag statt erst nach fünf Jahren bereits zum Ende des ersten Vertragsjahres und dann halbjährlich kündigen. Außerdem muss FLAGA Preissenkungen im gleichen Ausmaß wie Verteuerungen an die Kunden weitergeben: Das hat die AK für Konsumenten vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) erreicht. Die bislang verwendeten Vertragsklauseln über Bindungsfrist und einseitige Preiserhöhungen sind somit gesetzwidrig.

Die AK hat FLAGA wegen über 40 gesetzes- und sittenwidriger Klauseln in den Liefer- und Bestandsverträgen geklagt. Die Firma hat sich verpflichtet, die meisten Klauseln nicht mehr zu verwenden und sich in Altverträgen auch nicht mehr darauf zu berufen.

Wegen dreier strittiger Klauseln gewann die AK nun die Verbandsklage gegen FLAGA vor dem OGH. Davon betreffen zwei Klauseln eine vertraglich vereinbarte fünfjährige Bindungsfrist:
Flüssiggasliefer- und Bestandsverträge, die solche Klauseln enthalten, können nun bereits zum Ende des ersten Vertragsjahres und danach halbjährlich gekündigt werden, die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Monaten muss eingehalten werden. Die Vereinbarung von Bindungsfristen von mehr als einem Jahr hat der OGH als unzulässig angesehen, weil FLAGA sich in den Klauseln nur darauf berufen hatte, dass mit dem Vertrag erhebliche Mehraufwändungen verbunden seien. FLAGA hat diese im Vertrag nicht im Einzelnen ausgeführt. Das sei aber nötig, so der OGH, um ein Jahr übersteigende Bindungsfristen zu rechtfertigen. Für FLAGA-Kunden heißt das: Sie können nun auf Grund des OGH-Urteils auch vor Ablauf ihrer Vertragszeit den Vertrag kündigen, sagen die AK-Konsumentenschützer. Interessant ist das für jene, die an Erdgas angeschlossen werden können oder einen billigeren Flüssiggaslieferanten in Aussicht haben. Wermutstropfen: Die Flüssiggastanks sind vorwiegend in der Erde versenkt, nur gemietet und müssen bei Auflösung des Vertragsverhältnisses zurückgegeben werden.

FLAGA hat in seinen Verträgen auch eine einseitige Preisänderungsklausel. Preisangaben mit "derzeit ...." stellen keinen Freibrief für ein Unternehmen dar, beliebige Preisänderungen vorzunehmen. Auch solche Preisvorbehalte müssen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen: Senkungen und Erhöhungen müssen gleichermaßen erfolgen. Und in der Klausel müssen jene Punkte angeführt sein, die zu einer Preisänderung führen. Diese müssen vom Willen des Unternehmens unabhängig und sachlich gerechtfertigt sein. Ein AK-Erfolg ist nun, dass FLAGA bei Kostensenkungen auch die Preise senken muss.

Dieses Urteil bedeutet mehr Sicherheit für Konsumenten, sagt die AK. Überdies hat die AK für FLAGA-Kunden im gerichtlichen Unterlassungsvergleich erreicht: + FLAGA darf keine Kosten vom Kunden für Rückstellung oder Demontage des Tanks verlangen.
+ FLAGA darf mehr keine aliquoten Kosten für behördliche Prüfungen fordern, die bisher anlässlich der Beendigung von Flüssiggasverträgen verlangt wurden.

Grundsätzlich sind auch andere Flüssiggasanbieter, die diese Klauseln in ihren Verträgen haben, von diesem Urteil betroffen, meinen die AK-Konsumentenschützer.

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