Prammer und Dohnal: Pensionsantrittsalter an Gleichstellungspaket gekoppelt

Gleichstellungspaket noch immer nicht umgesetzt

Wien (SK) In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Vertreterinnen von Frauenorganisationen sowie der Grünen Frauensprecherin Brigit Weinzinger betonten die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer die vom damaligen Verfassungsgesetzgeber gewünschte Koppelung des Pensionsantrittsalters mit dem Gleichbehandlungspaket. Für Dohnal sind die derzeit diskutierten Äußerungen Karl Korineks eine "ungeheuerliche Handlungsaufforderung des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten" an die Regierung, obwohl die wesentlichen Teile des Gleichbehandlungspakets nicht umgesetzt sind. Zu nennen seien hier der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, der Ausbau der ganztägigen Schulformen und die Beweislastumkehr bei sexueller Belästigung. Prammer forderte neben der Umsetzung des Gleichbehandlungspakets die eigenständige Alterssicherung und verwies darauf, dass sowohl die SPÖ als auch die Grünen ein diesbezügliches Modell präsentiert hätten. "Aber die Regierung tut es nicht." ****

Dohnal in einer Konklusio der Gesetzesentstehung: "Nicht zuletzt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) selbst als Richtung beziehungsweise Ziel zukünftiger Regelungen des Gesamtkomplexes 'Pensionsalter' den 'allmählichen Abbau der bloß geschlechtsspezifischen Unterschiede' genannt." Dies sei einem Erkenntnis vom 6.12.90 zu entnehmen. 1992 wurde dieses Gesetz in Verfassungsrang gehoben. Den Anstoß zur derzeitigen Diskussion um die Angleichung des Pensionsalters von Männern und Frauen sieht Dohnal darin gegeben, dass der VfGH "negiert" habe, "dass der Verfassungsgesetzgeber 1992 ein Bundesverfassungsgesetz zu den Altersgrenzen beschlossen hat - das ist das Problem".

Martina Thomasberger, Vorsitzende des Vereins Österreichischer Juristinnen erklärte: "Gleiche Rechte setzen voraus, dass gleiche Möglichkeiten existieren und diese Möglichkeiten sind nicht zu sehen." Dass die gleichen sozialen und ökonomischen Möglichkeiten nicht existieren, habe auch die europäische Rechtsentwicklung diese Tatsache nicht negiert: Geschlechtsneutrale Formulierungen können durch das faktische Gefälle zwischen den Geschlechtern diskriminierende Wirkung haben.

Prammer betonte, dass in der Diskussion um das unterschiedliche Pensionsalter zwischen Männern und Frauen zwar viel von Angleichung geredet werde, "aber niemand spricht über das faktische Pensionsantrittsalter". Konkret gehen Frauen nur um eineinhalb Jahre früher in Pension als Männer. Prammer begründete das damit, dass die Benachteiligung zeitlebens anhält und zieht daraus den Schluss, dass Frauen bei einer Angleichung bedeutend länger arbeiten müssten als Männer. Auch treffe die Altersdiskriminierung Frauen bedeutend früher als Männer. Heftig kritisierte Prammer auch den Vorstoß von regierungsnahen Experten, für kinderlose Frauen eine frühere Angleichung anzusetzen.

Die Haltung der Regierungsparteien sei nicht eindeutig, Prammer vermutet aber Kalkül. "Niemand kennt sich aus und in dem Nebel wird alles gemacht, was für die Frauen zu befürchten ist", kritisierte Prammer. Die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin befürchtet, dass "unter den Titel Harmonisierung" bloß versucht wird, "Geld für den Finanzminister zu holen". Die tatsächliche Gleichstellung aber bleibe auf der Strecke.

Für die vom Verfassungsgeber geforderte berufliche, familiäre und soziale Gleichstellung benötigt es, so Prammer, neben der eigenständigen Alterssicherung den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Regierung hat die Mittel dafür gestrichen. "Die Kinderbetreuungsmilliarde wurde abgeschafft", erinnerte Prammer. Auch an den notwendigen Arbeitsmarkt-Maßnahmen für Frauen fehle es an Einrichtungen und Geldmitteln und die finanzielle Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist nicht gegeben.

"Das Gleichbehandlungspaket von 1992 hat nichts an Aktualität verloren", betonte Prammer mit dem Hinweis darauf, dass es nicht umgesetzt wurde - im Gegenteil. "Die Gleichstellungskriterien wurden abgebaut und ausgehöhlt und nun denkt man nach über die Angleichung des Pensionsalters. Das ist das Unglaubliche", so Prammer.

Johanna Dohnal assistierte in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis, dass sie selbst in ihrer Zeit als Frauenministern zwölf Anträge zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen im Ministerrat eingebracht hat, aber jedesmal am Widerstand der ÖVP gescheitert sei. (Schluss) up

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