Prammer und Dohnal: Pensionsantrittsalter an Gleichstellungspaket gekoppelt

Wien (SK) In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Vertreterinnen von Frauenorganisationen sowie der Grünen
Frauensprecherin Brigit Weinzinger betonten die ehemalige
Frauenministerin Johanna Dohnal und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende
Barbara Prammer die vom damaligen Verfassungsgesetzgeber gewünschte
Koppelung des Pensionsantrittsalters mit dem Gleichbehandlungspaket.
Für Dohnal sind die derzeit diskutierten Äußerungen Karl Korineks
eine "ungeheuerliche Handlungsaufforderung des
Verfassungsgerichtshof-Präsidenten" an die Regierung, obwohl die
wesentlichen Teile des Gleichbehandlungspakets nicht umgesetzt sind.
Zu nennen seien hier der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen,
der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, der Ausbau der ganztägigen
Schulformen und die Beweislastumkehr bei sexueller Belästigung.
Prammer forderte neben der Umsetzung des Gleichbehandlungspakets die
eigenständige Alterssicherung und verwies darauf, dass sowohl die SPÖ
als auch die Grünen ein diesbezügliches Modell präsentiert hätten.
"Aber die Regierung tut es nicht." ****

Dohnal in einer Konklusio der Gesetzesentstehung: "Nicht zuletzt hat
der Verfassungsgerichtshof (VfGH) selbst als Richtung beziehungsweise
Ziel zukünftiger Regelungen des Gesamtkomplexes 'Pensionsalter' den
'allmählichen Abbau der bloß geschlechtsspezifischen Unterschiede'
genannt." Dies sei einem Erkenntnis vom 6.12.90 zu entnehmen. 1992
wurde dieses Gesetz in Verfassungsrang gehoben. Den Anstoß zur
derzeitigen Diskussion um die Angleichung des Pensionsalters von
Männern und Frauen sieht Dohnal darin gegeben, dass der VfGH
"negiert" habe, "dass der Verfassungsgesetzgeber 1992 ein
Bundesverfassungsgesetz zu den Altersgrenzen beschlossen hat - das
ist das Problem".

Martina Thomasberger, Vorsitzende des Vereins Österreichischer
Juristinnen erklärte: "Gleiche Rechte setzen voraus, dass gleiche
Möglichkeiten existieren und diese Möglichkeiten sind nicht zu
sehen." Dass die gleichen sozialen und ökonomischen Möglichkeiten
nicht existieren, habe auch die europäische Rechtsentwicklung diese
Tatsache nicht negiert: Geschlechtsneutrale Formulierungen können
durch das faktische Gefälle zwischen den Geschlechtern
diskriminierende Wirkung haben.

Prammer betonte, dass in der Diskussion um das unterschiedliche
Pensionsalter zwischen Männern und Frauen zwar viel von Angleichung
geredet werde, "aber niemand spricht über das faktische
Pensionsantrittsalter". Konkret gehen Frauen nur um eineinhalb Jahre
früher in Pension als Männer. Prammer begründete das damit, dass die
Benachteiligung zeitlebens anhält und zieht daraus den Schluss, dass
Frauen bei einer Angleichung bedeutend länger arbeiten müssten als
Männer. Auch treffe die Altersdiskriminierung Frauen bedeutend früher
als Männer. Heftig kritisierte Prammer auch den Vorstoß von
regierungsnahen Experten, für kinderlose Frauen eine frühere
Angleichung anzusetzen.

Die Haltung der Regierungsparteien sei nicht eindeutig, Prammer
vermutet aber Kalkül. "Niemand kennt sich aus und in dem Nebel wird
alles gemacht, was für die Frauen zu befürchten ist", kritisierte
Prammer. Die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin befürchtet, dass "unter
den Titel Harmonisierung" bloß versucht wird, "Geld für den
Finanzminister zu holen". Die tatsächliche Gleichstellung aber bleibe
auf der Strecke.

Für die vom Verfassungsgeber geforderte berufliche, familiäre und
soziale Gleichstellung benötigt es, so Prammer, neben der
eigenständigen Alterssicherung den Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Regierung hat die Mittel dafür
gestrichen. "Die Kinderbetreuungsmilliarde wurde abgeschafft",
erinnerte Prammer. Auch an den notwendigen Arbeitsmarkt-Maßnahmen für
Frauen fehle es an Einrichtungen und Geldmitteln und die finanzielle
Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist nicht
gegeben.

"Das Gleichbehandlungspaket von 1992 hat nichts an Aktualität
verloren", betonte Prammer mit dem Hinweis darauf, dass es nicht
umgesetzt wurde - im Gegenteil. "Die Gleichstellungskriterien wurden
abgebaut und ausgehöhlt und nun denkt man nach über die Angleichung
des Pensionsalters. Das ist das Unglaubliche", so Prammer.

Johanna Dohnal assistierte in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis,
dass sie selbst in ihrer Zeit als Frauenministern zwölf Anträge zum
Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen im Ministerrat eingebracht
hat, aber jedesmal am Widerstand der ÖVP gescheitert sei. (Schluss)
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OTS0168    2003-07-24/14:09

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