Gusenbauer: Globalisierung muss soziale Integration bedeuten

Joseph Stiglitz erhält Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch

Wien (SK) "Globalisierung darf weder als Schreckgespenst, noch als etwas Gottgegebenes angesehen werden - Globalisierung kann und muss von der Politik gestaltet werden", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch Abend anlässlich der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das politische Buch an Nobelpreisträger Joseph Stiglitz für sein Werk "Die Schatten der Globalisierung". Globalisierung dürfe nicht nur als globale Integration von Märkten verstanden werden, sondern "muss vor allem globale soziale Integration bedeuten, die Gleichheit für Alle schafft", stellte Gusenbauer klar. Um die Länder des Südens zu unterstützen, sei zu allererst eine Entschuldung dieser Staaten notwendig. Diese sollte mit Aus- und Weiterbildungsprogrammen verknüpft werden, damit die frei werdenden Gelder nicht für Waffen verwendet werden, forderte der SPÖ-Vorsitzende. ****

"Die Menschen müssen eine Garantie auf sozial gesicherte Lebensbedingungen bekommen, damit sie die ihnen zustehenden Rechte ausleben können", erörterte Gusenbauer die sozialdemokratische Vorstellung einer global gerechten Welt. Es gelte, die Balance zwischen effektiven Märkten und sozialem Zusammenhalt wiederherzustellen - "hier muss der Staat als Vermittler wirken um diesen schwierigen Kompromiss zu ermöglichen". Es erscheine daher notwendig, so Gusenbauer, dass die globalen Märkte einem gewissen Regulationsregime unterworfen werden. Vor allem wirtschaftlich benachteiligte Regionen müssten mittels "Antidumping" einen verbesserten Zugang zu den Märkten bekommen, die Agrarförderungen in den USA und Europa sollten überdacht, eine Reform des Schutzes auf geistiges Eigentum müsse insbesondere im Gesundheitswesen durchgeführt werden und die Förderung der Good-Governance müsse durch die Weltgemeinschaft forciert werden, skizzierte der SPÖ-Vorsitzende die ersten Schritte auf dem Weg in eine global gerechtere Zukunft.

Als "größte Obszönität" bezeichnete Gusenbauer die Tatsache, dass "das Elend bestimmter Regionen durch CNN und Co immer wieder aus der täglichen Wahrnehmung gedrängt wird". "Das Sterben geht täglich weiter", appellierte Gusenbauer an die Verantwortlichen endlich zu handeln. Ein effektives Monitoring durch die internationalen Organisationen müsse daher eingesetzt werden, um humanitäre Katastrophen frühestmöglich erkennen und bekämpfen zu können.

Gusenbauer betonte, dass gerade im Bereich der Sicherheit eine neue Strategie angedacht werden müsste. Der Irak-Feldzug der US-Amerikaner und Briten habe gezeigt, dass militärische Aktionen "weder wirksam sind, noch den Wurzeln des Übels den Sprengstoff entziehen". "Es ist ein offenes Geheimnis, dass man globale Armutsbekämpfung forcieren und soziale Mindeststandards etablieren muss, wenn man dem Terror den Nährboden entziehen will - das ist bedeutend wirksamer als der Einsatz von Waffen", unterstrich Gusenbauer. (Schluss) dp