"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Gegenstrategie, jetzt!" (Von Markus Schramek)

Ausgabe vom 24. Juli 2003

Innsbruck (OTS) - Loyola de Palacio setzt neue Maßstäbe. Nur einen Monat hat die EU-Verkehrskommissarin gebraucht, um das sektorale Lkw-Fahrverbot im Tiroler Unterland zum Abschuss frei zu geben. Hinfort mit diesem Fetzen Papier, beschied die Spanierin den Tirolern. Möge der Europäische Gerichtshof das Fahrverbot in Stücke reißen, aber, por favor, noch vor dem 1. August. Denn da sollte zwischen Wörgl und Hall der Stopp für Massenguttransporte à la Müll, Bauschutt oder Erde wirksam werden. Tirols Demütigung wäre total. Der Europäische Gerichtshof? Man erinnert sich. Da schlummern mehrere von Österreich angestrengte Transitklagen vor sich hin.
Palacio ist für ihren herben Charme bekannt. Doch sie hat politischen Instinkt. Wenn sich die Spanierin derart weit hinauslehnt, darf man annehmen, dass sie sich juristisch sicher fühlt. Auch Walter Obwexer von der Uni Innsbruck hatte schon vor Monaten schwere Bedenken gegen das sektorale Fahrverbot deponiert.
Es ist daher zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof dem Druck der Kommission nachgibt und das sektorale Fahrverbot per einstweiliger Verfügung außer Kraft setzt ob vor oder nach dem 1. August, ist da nebensächlich. Brüssel und die Frächter aller EU-Länder, auch jene am Inn, werden Freudenchoräle anstimmen. Verlierer hingegen sind jene zehntausenden Tiroler, die im Einzugsbereich des großen Trampelpfades nach Süden wohnen.
Jetzt sind van Staa, Gschwentner und Co. gefordert. An ihnen liegt es, Gegenstrategien zu entwickeln. Und zwar im Palacio-Tempo, bitte schön! Ideen gibt es: verschärfte Kontrollen, ein Fahrverbot für bestimmte Lkw-Klassen oder ein völliger Transit-Stopp, wenn Schadstoffgrenzwerte erreicht sind.
Letzterer Vorschlag stammt vom Tiroler in der EU-Kommission. Doch Franz Fischler geht es beim Transit im höchsten EU-Gremium wie seinen Landsleuten daheim: Er wird einfach überrollt.

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