"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Gegenstrategie, jetzt!" (Von Markus Schramek)

Innsbruck (OTS) - Loyola de Palacio setzt neue Maßstäbe. Nur einen
Monat hat die EU-Verkehrskommissarin gebraucht, um das sektorale
Lkw-Fahrverbot im Tiroler Unterland zum Abschuss frei zu geben.
Hinfort mit diesem Fetzen Papier, beschied die Spanierin den
Tirolern. Möge der Europäische Gerichtshof das Fahrverbot in Stücke
reißen, aber, por favor, noch vor dem 1. August. Denn da sollte
zwischen Wörgl und Hall der Stopp für Massenguttransporte à la Müll,
Bauschutt oder Erde wirksam werden. Tirols Demütigung wäre total. Der
Europäische Gerichtshof? Man erinnert sich. Da schlummern mehrere von
Österreich angestrengte Transitklagen vor sich hin.
Palacio ist für ihren herben Charme bekannt. Doch sie hat politischen
Instinkt. Wenn sich die Spanierin derart weit hinauslehnt, darf man
annehmen, dass sie sich juristisch sicher fühlt. Auch Walter Obwexer
von der Uni Innsbruck hatte schon vor Monaten schwere Bedenken gegen
das sektorale Fahrverbot deponiert.
Es ist daher zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof dem Druck
der Kommission nachgibt und das sektorale Fahrverbot per
einstweiliger Verfügung außer Kraft setzt ob vor oder nach dem 1.
August, ist da nebensächlich. Brüssel und die Frächter aller
EU-Länder, auch jene am Inn, werden Freudenchoräle anstimmen.
Verlierer hingegen sind jene zehntausenden Tiroler, die im
Einzugsbereich des großen Trampelpfades nach Süden wohnen.
Jetzt sind van Staa, Gschwentner und Co. gefordert. An ihnen liegt
es, Gegenstrategien zu entwickeln. Und zwar im Palacio-Tempo, bitte
schön! Ideen gibt es: verschärfte Kontrollen, ein Fahrverbot für
bestimmte Lkw-Klassen oder ein völliger Transit-Stopp, wenn
Schadstoffgrenzwerte erreicht sind.
Letzterer Vorschlag stammt vom Tiroler in der EU-Kommission. Doch
Franz Fischler geht es beim Transit im höchsten EU-Gremium wie seinen
Landsleuten daheim: Er wird einfach überrollt.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS0182    2003-07-23/17:53

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