Gasteiger zu Eurofighter: Minister Platter hat höchsten Erklärungsbedarf

Wien (SK) In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur
Begründung der Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen
Bundesratsfraktion an Minister Platter zur Aufklärung der selektiven
Informationsweitergabe von Teilen des RH-Berichtes zum
Abfängjägerbeschaffungsvorgang, betonte SP-Bundesrat Gasteiger den
hohen Erklärungsbedarf Platters in dieser Angelegenheit. "Der
Öffentlichkeit wurde nur eine Kurzfassung, nicht jedoch der
Gesamtbericht bekannt gegeben. Offen ist auch der Prüfungsgegenstand.
Offen sind auch Fragen, warum es gerade acht Jahre bei der
Finanzierungsfrage sein mussten und ob es noch weitere Verhandlungen
mit EADS nach Abschluss der Anbotsphase gegeben habe und ob es diese
auch mit den anderen Anbietern gegeben habe. Offen sind auch die
Fragen der Abläufe in der Ministerratssitzung vom 2. Juli 2002",
unterstrich Gasteiger. ****

Die Öffentlichkeit wird mit von der Regierung zensurierten
Teilinformationen abgespeist. Der Opposition wird jedwede Kritik
beinahe verboten. "Der Minister hat dem Parlament Rede und Antwort zu
stehen", betonte Gasteiger. Dies solle die Regierung Schüssel endlich
zur Kenntnis nehmen und sich ihrer Verpflichtung stellen, den
Repräsentanten der österreichischen Bevölkerung, denen sie
auskunftpflichtig sind, genaueste Informationen zukommen zu lassen,
wie dies ihre Pflicht darstellt.

"Platter hat Teile des RH-Berichtes in seinem ZiB-Auftritt
herangezogen, um den Ankauf der Abfangjäger den Schein der
unbezweifelbaren Korrektheit zu geben. Diese Reinwaschungsaktion
erinnert an die Grasser-Finz'schen Aktionen rund um die
Causa-Grasser", betonte Gasteiger, der in diesem Zusammenhang darauf
hinwies, dass die Dringliche Anfrage ihm, Platter, die Möglichkeit
gebe, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und den RH-Bericht
offenzulegen.

Hat Platter gegen die Amtsverschwiegenheit verstoßen?
Die Weitergabe von Teilen des RH-Berichtes in der Causa der
Abfangjägerbeschaffung durch Minister Platter in seinem ZiB-Auftritt
werfe schwerwiegende Fragen auf, so Gasteiger weiter. Zum einen sei
es inakzeptabel, dass von Seiten der Regierung nur Teile eines
RH-Berichtes veröffentlicht werden und damit manipulativ und selektiv
mit dem Prüfbericht umgegangen wird. Zum anderen müssten hier
gravierende Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit geortet werden.
"Wir erwarten eine detaillierte Auskunft von Platter in dieser
demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Reinwaschungsaktion",
unterstrich Gasteiger. (Schluss)

OTS0180    2003-07-23/17:02

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