Gasteiger zu Eurofighter: Minister Platter hat höchsten Erklärungsbedarf

Hat Platter gegen die Amtsverschwiegenheit verstoßen?

Wien (SK) In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur Begründung der Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion an Minister Platter zur Aufklärung der selektiven Informationsweitergabe von Teilen des RH-Berichtes zum Abfängjägerbeschaffungsvorgang, betonte SP-Bundesrat Gasteiger den hohen Erklärungsbedarf Platters in dieser Angelegenheit. "Der Öffentlichkeit wurde nur eine Kurzfassung, nicht jedoch der Gesamtbericht bekannt gegeben. Offen ist auch der Prüfungsgegenstand. Offen sind auch Fragen, warum es gerade acht Jahre bei der Finanzierungsfrage sein mussten und ob es noch weitere Verhandlungen mit EADS nach Abschluss der Anbotsphase gegeben habe und ob es diese auch mit den anderen Anbietern gegeben habe. Offen sind auch die Fragen der Abläufe in der Ministerratssitzung vom 2. Juli 2002", unterstrich Gasteiger. ****

Die Öffentlichkeit wird mit von der Regierung zensurierten Teilinformationen abgespeist. Der Opposition wird jedwede Kritik beinahe verboten. "Der Minister hat dem Parlament Rede und Antwort zu stehen", betonte Gasteiger. Dies solle die Regierung Schüssel endlich zur Kenntnis nehmen und sich ihrer Verpflichtung stellen, den Repräsentanten der österreichischen Bevölkerung, denen sie auskunftpflichtig sind, genaueste Informationen zukommen zu lassen, wie dies ihre Pflicht darstellt.

"Platter hat Teile des RH-Berichtes in seinem ZiB-Auftritt herangezogen, um den Ankauf der Abfangjäger den Schein der unbezweifelbaren Korrektheit zu geben. Diese Reinwaschungsaktion erinnert an die Grasser-Finz'schen Aktionen rund um die Causa-Grasser", betonte Gasteiger, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass die Dringliche Anfrage ihm, Platter, die Möglichkeit gebe, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und den RH-Bericht offenzulegen.

Hat Platter gegen die Amtsverschwiegenheit verstoßen?
Die Weitergabe von Teilen des RH-Berichtes in der Causa der Abfangjägerbeschaffung durch Minister Platter in seinem ZiB-Auftritt werfe schwerwiegende Fragen auf, so Gasteiger weiter. Zum einen sei es inakzeptabel, dass von Seiten der Regierung nur Teile eines RH-Berichtes veröffentlicht werden und damit manipulativ und selektiv mit dem Prüfbericht umgegangen wird. Zum anderen müssten hier gravierende Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit geortet werden. "Wir erwarten eine detaillierte Auskunft von Platter in dieser demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Reinwaschungsaktion", unterstrich Gasteiger. (Schluss)

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