Kukacka begrüßt Entwurf zur EU-Wegekostenrichtlinie!

Wien, 23.Juli 2003 (OTS) "Erfreulich am heute von der EU-Kommission
vorgelegten Entwurf einer neuen Wegekosten-Richtlinie ist die
Möglichkeit einer fünfundzwanzig prozentigen Querfinanzierung von
Schieneninfrastrukturprojekten durch Mauteinnahmen aus dem
Straßenverkehr in sensiblen Regionen. Damit wurde ein zentrales
österreichisches Anliegen erfüllt und eine wichtige Hürde zur
Finanzierung des Brenner Basis Tunnels genommen", begrüßt
Staatssekretär Helmut Kukacka, heute, Mittwoch, den neuen Entwurf zu
Wegekostenrichtlinie. Darüber hinaus erwarte Österreich auch noch
direkte Zuschüsse von mindestens 50 Prozent für die Planung und 20
Prozent für die Errichtung des Brenner Basis-Tunnels. Andernfalls
sei der Brenner Basis Tunnel mit rund vier Milliarden Euro
Errichtungskosten nicht finanzierbar. Wichtig für Österreich sei
auch die Ankündigung von Verkehrskommissaren Loyola de Palacio
die Richtlinie bereits Anfang nächsten Jahres zu verabschieden,
sofern
der Transitvertrag ohne entsprechende Nachfolgeregelung mit
Jahresende auslaufen würde. ****

Als "positiven Schritt" aber noch zu wenig ausgeprägt, bezeichnet
Kukacka die Ökologisierung der Maut. So sei im Entwurf vorgesehen,
in ökologisch sensiblen Regionen wie den Alpen höhere Tarife zu
ermöglichen und höhere Mautabgaben für schadstoffintensivere LKWs
sowie höheren Belastungen zu Verkehrsstoßzeiten und für Strecken mit
hoher Stauanfälligkeit verlangen zu können.

Hinsichtlich der angekündigten Klage des EUGH zur Aufhebung des
Sektoralen Fahrverbotes in Tirol sagte Kukacka, dieser Schritt sei
zu erwarten gewesen. Dennoch sei aus österreichischer Sicht
innerhalb der EU die rechtliche Frage zu klären, was als höheres
Gut gewertet werde: der freie Warenverkehr oder die Gesundheit der
Anrainer. "Wir werden die Position Tirols auch vor dem EUGH
unterstützen, weil sie aus der schwierigen topographischen Lage des
Landes und wegen der spezifischen Umweltprobleme heraus verständlich
ist", schloss Kukacka.

OTS0159    2003-07-23/15:39

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