Grünewald: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg zu bundeseinheitlichem Pflegegesetz

Wien (OTS) Nachdem von den Grünen seit Jahren im Bereich der
Gesundheits- und Sozialpolitik bundeseinheitliche Regelungen,
Qualitätsstandards und Rechtssicherheit für Betroffene gefordert
wird, sieht der Gesundheitssprecher der Grünen Kurt Grünewald, nach
dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass der Bund für die
Regelung von Freiheitsbeschränkungen in Pflegeheimen zuständig ist,
endlich eine Chance zur Veränderung. "Es geht nicht an, so scharf
zwischen Gesundheit und Pflege zu trennen und die daraus
resultierenden zersplitterten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten
einfach hinzunehmen”, erklärt Grünewald.

"Bei allem Bekenntnis zu Föderalismus und Subsidiarität darf man
nicht pausenlos von Verwaltungsreformen sprechen und gleichzeitig
neun Bundesländergesetze und ein Bundesgesetz tolerieren," so
Grünewald, und weiter: "PatientInnen und PflegeheimbewohnerInnen
haben einen Anspruch darauf
unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Standards vorzufinden. Dieses
Thema wird auch beim Verfassungskonvent eine bedeutende Rolle
spielen müssen".

"In zentralen politischen Fragen der Gesundheit und Pflege müssen
bundespolitische Kompetenzen im Sinne der Rechtssicherheit und der
Gleichheit der BürgerInnen vor dem Gesetz gestärkt werden. Auch BMin
Rauch-Kallat wäre dabei gut beraten, zumal sich Rationalisierungen
und kostenddämpfende Maßnahmen sonst nicht flächendeckend durchsetzen
ließen", so Grünewald, und abschließend: "Wenn nun beim
Pflegeheimgesetz ein Anfang gemacht wird, ist das
jedenfalls zu begrüßen."

OTS0137    2003-07-23/13:57

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB

print