Grünewald: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg zu bundeseinheitlichem Pflegegesetz

Endlich Chance zur Veränderung

Wien (OTS) Nachdem von den Grünen seit Jahren im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik bundeseinheitliche Regelungen, Qualitätsstandards und Rechtssicherheit für Betroffene gefordert wird, sieht der Gesundheitssprecher der Grünen Kurt Grünewald, nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass der Bund für die Regelung von Freiheitsbeschränkungen in Pflegeheimen zuständig ist, endlich eine Chance zur Veränderung. "Es geht nicht an, so scharf zwischen Gesundheit und Pflege zu trennen und die daraus resultierenden zersplitterten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten einfach hinzunehmen”, erklärt Grünewald.

"Bei allem Bekenntnis zu Föderalismus und Subsidiarität darf man nicht pausenlos von Verwaltungsreformen sprechen und gleichzeitig neun Bundesländergesetze und ein Bundesgesetz tolerieren," so Grünewald, und weiter: "PatientInnen und PflegeheimbewohnerInnen haben einen Anspruch darauf
unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Standards vorzufinden. Dieses Thema wird auch beim Verfassungskonvent eine bedeutende Rolle spielen müssen".

"In zentralen politischen Fragen der Gesundheit und Pflege müssen bundespolitische Kompetenzen im Sinne der Rechtssicherheit und der Gleichheit der BürgerInnen vor dem Gesetz gestärkt werden. Auch BMin Rauch-Kallat wäre dabei gut beraten, zumal sich Rationalisierungen und kostenddämpfende Maßnahmen sonst nicht flächendeckend durchsetzen ließen", so Grünewald, und abschließend: "Wenn nun beim Pflegeheimgesetz ein Anfang gemacht wird, ist das
jedenfalls zu begrüßen."

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