GPA: Entbehrliche Zurufe von Minister Bartenstein an Kollektivvertragspartner

Gestaltung der Arbeitsbeziehungen liegt in KV-Autonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen

Wien (GPA/ÖGB). "Die GPA führt mit zahlreichen Wirtschaftsverbänden konstruktive Gespräche und Verhandlungen zur Evaluierung von Gehaltssystemen wie auch zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Es steht dem Minister dabei nicht an, in der Rolle eines Oberschiedsrichters von den Sozialpartnern Rechenschaft einzufordern oder Prozesse zu beurteilen", weist Karl Proyer, Geschäftsbereichsleiter der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), die heute über die APA getätigten Zurufe von Bundesminister Martin Bartenstein zurück.++++

"Mit den angekündigten Initiativen in puncto Gehaltssysteme und Arbeitszeitflexibilisierung greift Minister Bartenstein ganz klar in die Kollektivvertragsautonomie von ArbeitnehmerInnen- bzw. Arbeitgebervertretungen ein. Das Rollenverständnis Bartensteins muss zumindest zu denken geben". Es sei dem Minister aber unbenommen, entsprechend seiner Einflussbereiche etwa für gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. "Die GPA würde jede Initiative begrüßen, die zu einer raschen Erhöhung der unteren Einkommen führt und somit die gewünschte Abflachung der Gehaltskurven auslösen würde. Das Einwirken von Martin Bartenstein auf die Positionen der Unternehmer wäre hier absolut gefragt", stellt Proyer klar.

In puncto Arbeitszeitflexibilisierung würden gemeinsame Einschätzungen von Gewerkschaft und maßgeblichen Arbeitgeberverbänden nicht jenen großen Handlungsbedarf bestätigen, den Minister Bartenstein nun sieht. Man werde sich aber auf Kollektivvertragsebene jedenfalls mit weiteren, der gelebten Praxis entsprechenden Regelungen beschäftigen, so Proyer.

"Durch seine Politik hat Martin Bartenstein seit seinem Amtsantritt kaum eine Gelegenheit ungenutzt gelassen, die für ArbeitnehmerInnen eine Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme und ihrer Arbeitssituationen bewirkt. Die Rolle Minister Bartensteins beim fortschreitenden Sozialabbau in unserem Land wird immer deutlicher", verweist Proyer etwa auf Pensionsreform und Ladenöffnungszeiten.

"Gerade vor dem Hintergrund dieser gegen die Interessen von ArbeitnehmerInnen gerichteten Politik wird die GPA weiterhin eine konsequente Interessenvertretung bei der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen sein", so Proyer abschließend.

ÖGB, 23. Juli 2003
Nr. 614

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