AK kritisiert Kehrtwendung der EU bei Forderung nach weltweit gültigen Mindestarbeitsnormen

Wien (AK) - Im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in Cancun hat
die EU einen Kurswechsel vorgenommen: Erstmals will sie sich nicht mehr für Kernarbeitsnormen im internationalen Handel einsetzen. Klammheimlich soll so - mit Unterstützung der österreichischen Bundesregierung - die bisherige EU-Linie unterlaufen werden. Die Einhaltung von Mindestarbeitsnormen muß aber weiterhin das Ziel einer europäischen Außenhandelspolitik für einen fairen internationalen Handel bleiben. Die AK fordert Löhne, die die Existenz sichern, ein Verbot von Kinderarbeit, die Zulassung von Gewerkschaften sowie das Recht auf gleiche Entlohnung von Frauen und Männern. Nur solche weltweit gültigen Mindestarbeitsnormen können Basis für eine nachhaltige soziale Entwicklung sein.****

Die gegenwärtige WTO-Liberalisierungsrunde sollte vor allem in den Entwicklungsländern zu mehr Wohlstand führen. Um dieses Ziel auch unter sozialgerechteren Gesichtspunkten zu erreichen, hat die EU die Einrichtung eines gemeinsamen und gleichberechtigten ständigen Forums zwischen Internationale Arbeitsorgansiation (ILO) und WTO angestrebt. Dieses Forum sollte Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen Regierungen, Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen relevanten internationalen Organisation erörtern und ein besseres gegenseitiges Verständnis fördern.

Nun hat die EU eine Kehrtwendung beschlossen. Erstmals will sie sich nicht mehr für Kernarbeitsnormen während der kommenden WTO-Ministerkonferenz einsetzen. Die Aufrechterhaltung und der Einsatz der EU für das Thema Sozialnormen und WTO wurden im EU-Beschluss ausgespart. Für diese 180 Grad-Wende ist auch die österreich Bundesregierung mitverantwortlich, kritisiert die AK. Denn Österreich sprach sich dafür aus, das Thema diesmal nicht aufzugreifen. Nur Belgien hat sich bis zu letzt für die Aufnahme des Einsatzes der EU für Arbeitsnormen und die Einrichtung eines ständigen Arbeitsforums massiv eingesetzt.

Handelsliberalisierung kann kein Selbstzweck sein, sie muss auch die soziale Entwicklung unter gleichzeitigem Schutz der Umwelt fördern. Ein klares Signal an die internationale Wirtschaftspolitik ist längst fällig: Die Annahme, wonach Handelsliberalisierung automatisch zu Wohlstand führt, muss korrigiert werden.

Die Verankerung von Mindeststandards ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Industrie- und Entwicklungsländern ein wesentlicher Faktor. Das Recht auf Gewerkschaftsgründung und die Kollektivvertragsfreiheit führen zu höherer Einkommensgerechtigkeit und schließlich zu besserer Wirtschaftsleistung eines Landes. Dies drückt sich in niedrigerer Arbeitslosigkeit und Inflation, in höherer Produktivität und einer besseren Anpassungsfähigkeit bei Wirtschaftsschocks aus. Arbeitnehmer, die durch Kollektivverträge abgesichert sind, verdienen in industrialisierten wie auch in Entwicklungsländern höhere Durchschnittslöhne. Außerdem reduziert es auch Einkommensunterschiede zwischen gelernten und ungelernten Arbeitskräften sowie zwischen Männern und Frauen. Eine nachhaltige Armutsbekämpfung hat die Einhaltung der sog Mindestarbeitsnormen der ILO zur Voraussetzung. Nur ihre Einhaltung ermöglicht existenzsichernde Löhne und das wiederum setzt die Zulassung von Gewerkschaften sowie die sog Kollekivvertragsfreiheit voraus. Das Verbot von Kinderarbeit, das Recht auf gleiche Entlohnung von Männern und Frauen zählen ebenfalls zu diesen grundlegendsten Mindestarbeitsnormen.

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