Kogler: Platter muss Rohbericht zumindest RH-Ausschussmitgliedern übermitteln

OTS (Wien) "Durch ihre Vorgehensweise mit dem Rechnungshof-Rohbericht
versetzt die Bundesregierung Österreich in kontrollpolitischen
Notstand", erklärt heute der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses,
Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Kogler verweist auf die
scheibchenweise und selektive Verbreitung aus dem Rohbericht, auf die
mutwillige Zitierung einzelner Passagen, die aus dem inhaltlichen
Zusammenhang gerissen wurden und auf die Verteilung eines
dreiseitigen Berichtes unter dem Titel ‚Schlussfolgerungen’.

"BM Platter darf sich nicht weiter hinter Ausreden zur Rechtfertigung
seiner Geheimniskrämerei verschanzen. Er muss den Rohbericht dem
Parlament zugänglich machen", fordert Kogler und präzisiert:
"Zumindest den Mitgliedern des Rechungshofausschusses müssen die
gesamten Prüfergebnisse übermittelt werden. Dieser Minimalforderung
wird der Herr Minister ja wohl noch nachkommen können."

Kogler ergänzt, dass bei nachvollziehbaren Bedarf im RH-Ausschuss
einzelne Teile des Rohberichts auch vertraulich behandelt werden
könnten.

OTS0135    2003-07-22/13:39

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