Kogler: Platter muss Rohbericht zumindest RH-Ausschussmitgliedern übermitteln

Kontrollpolitischer Notstand durch Bundesregierung

OTS (Wien) "Durch ihre Vorgehensweise mit dem Rechnungshof-Rohbericht versetzt die Bundesregierung Österreich in kontrollpolitischen Notstand", erklärt heute der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Kogler verweist auf die scheibchenweise und selektive Verbreitung aus dem Rohbericht, auf die mutwillige Zitierung einzelner Passagen, die aus dem inhaltlichen Zusammenhang gerissen wurden und auf die Verteilung eines dreiseitigen Berichtes unter dem Titel ‚Schlussfolgerungen’.

"BM Platter darf sich nicht weiter hinter Ausreden zur Rechtfertigung seiner Geheimniskrämerei verschanzen. Er muss den Rohbericht dem Parlament zugänglich machen", fordert Kogler und präzisiert:
"Zumindest den Mitgliedern des Rechungshofausschusses müssen die gesamten Prüfergebnisse übermittelt werden. Dieser Minimalforderung wird der Herr Minister ja wohl noch nachkommen können."

Kogler ergänzt, dass bei nachvollziehbaren Bedarf im RH-Ausschuss einzelne Teile des Rohberichts auch vertraulich behandelt werden könnten.

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