SP-Haider: Es geht um 14.500 Arbeitsplätze

Linz (OTS) - "Die ÖVP und Finanzminister Grasser gefährden -
unterstützt von ÖVP-Chef Pühringer - aus rein ideologischen Gründen
weiter den Industriestandort Oberösterreich und die Arbeitsplätze von
zehntausenden Menschen! Die SPÖ Oberösterreich besteht bei der Voest
weiter entschieden auf den Verbleib von 25 % plus einer Aktie in der
öffentlichen Hand ", fasst Landeshauptmann-Stv. Erich Haider den
aktuellen Stand der Voest-Diskussion zusammen. "Alles andere bietet
keine Sicherheit für den Bestand des Unternehmens und sein
2-Mrd.-Investitionsprogramm am Standort Linz!", betont LH-Stv. Erich
Haider in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
Wirtschaftssprecher der Bundes-SPÖ, Hans Moser. Es müsse alles
unternommen werden, dass der Voest-Verkauf nicht zu einer
Schnäppchenjagd unter Freunden verkomme. Erich Haider und Hans Moser:
"Die Voest darf nicht verkauft werden!"

Moser: "Österreichische Kernbetriebe, Regionen, ganze
Volkswirtschaften werden gefährdet, es droht der Verlust von
österreichischer Identität. Der Finanzminister ist in Sachen
Voest-Verkauf total überfordert, das zeigt sein Zick-Zack-Kurs. Die
Frage ist: Wer zahlt Grassers wirtschaftspolitische Pubertät?"

Die VÖEST, so Erich Haider, sei in den letzten Jahren durch die gute
Arbeit der Belegschaft und des Vorstandes zum wirtschaftlichen
Edelstein geworden. Die Belegschaft habe dazu auch viele Opfer
bringen müssen. Es gebe keinen vernünftigen Grund, dieses hochwertige
gewinnbringende Unternehmen zu verkaufen.

Erich Haider: "Der Finanzminister irrt, wenn er meint,
Industriebeteiligungen des Staates seien ein Anachronismus. Bayern
hat sogar ein eigenes Gesetz, wonach der Staat an wichtigen
Infrastgrukturunternehmen beteiligen muss". So hält Bayern an drei
Stahlwerken (Lech-Stahlwerke GesmbH., Luitpolthütte AG,

NMH-Stahlwerke GesmbH.,  maßgebliche  Anteile bis zu 45 Prozent.

45.000 Menschen in Österreich leben unmittelbar von der Voest

Zur Voest: Rund 23.000 Mitarbeiter weltweit, davon 14.500 in
Österreich, haben im Geschäftsjahr 2002/2003 einen Umsatz von 4,4
Milliarden Euro erwirtschaftet und damit für den zweithöchsten
operativen Gewinn in der Unternehmensgeschichte gesorgt.
45.000 Menschen (die 14.500 MitarbeiterInnen und deren Familien) sind
in Österreich unmittelbar von der voestalpine abhängig. Die 14.500
Mitarbeiter an österreichischen Standorten verfügen über eine
Kaufkraft von 390 Millionen Euro. In Oberösterreich werden rund fünf
Prozent des privaten Konsums von Voest-MitarbeiterInnen bestritten.
Seit dem Börsengang 1995 hat die Voest 352 Millionen Euro an
Dividenden an Aktionäre abgeliefert.
In den letzten sechs Jahren gingen 102 Millionen Euro Dividenden an
den Finanzminister, davon allein heuer 16 Millionen Euro.

173 Millionen Euro zahlt die Voest jährlich in Österreich an Steuern.

Im Rahmen des bisher größten Investitionsprogrammes der heimischen
Wirtschaftsgeschichte wird der Standort Linz um zwei Milliarden Euro
zum größten Stahlkompetenzzentrum für Europas Autoindustrie
ausgebaut. Zu den bestehenden sollen dadurch 1000 neue
zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Erich Haider:
"Dieses einzigartige Investitionsprogramm darf nicht leichtfertig
aufs Spiel gesetzt werden!"

600 Lehrlinge werden in den Lehrwerkstätten ausgebildet.

Tausende Zulieferbetriebe wären von einem Verkauf betroffen. Allein
die Stahl GmbH. arbeitet in Oberösterreich mit 3000 Zulieferbetrieben
zusammen. Ohne Rohstoffe wird dabei von der Stahl GmbH. in Österreich
um 227 Millionen Euro eingekauft, auf Oberösterreich entfallen davon
167 Millionen Euro.
Das jährliche Einkaufsvolumen der voestalpine in Österreich liegt bei
rund 1,3 Milliarden Schilling. 145 Millionen Euro werden für
Transporte auf Schiene und Straße aufgewendet.

Immer mehr Europarechtsexperten bezweifeln, dass ein Ausschluss von
ausländischen Investoren bei der Voest Privatisierung rechtlich
zulässig ist. So hat u.a. der anerkannte Völkerrechtler Manfred
Rotter aufgezeigt, dass bei einem Verkauf ausländische Investoren
rechtlich nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten und
"dass die politische Führung nicht so tun darf, als könne sie einem
Käufer Tonnen von Auflagen erteilen".

Auch nach Auskunft von Dr. Franz Leidenmühler, Europarechtsexperte
der Universität Linz, sieht der EG-Vertrag vor, dass alle
Unternehmen und Privatpersonen aus einem EU-Mitgliedsstaat das Recht
haben, in anderen Mitgliedsstaaten zu investieren. Legt sich die ÖIAG
von vornherein auf österreichische Investoren fest, bedeute dies
möglicherweise einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

"Bei einem Verkauf gibt es diese Voest in drei bis fünf Jahren nicht
mehr"

Unterstützt wird der SPÖ-Landeschef bei seinem Kampf gegen einen
Voest-Verkauf vom SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser."Ein
Totalverkauf der Voest zieht zwangsläufig eine Zerschlagung des
Unternehmens nach sich. Wer auch immer die Voest kauft, in drei bis
fünf Jahren gibt es das Unternehmen dann in seiner jetzigen Struktur
nicht mehr!", warnt Moser. "Das zeigen alle Erfahrungen. Die einzige
Garantie für einen Erhalt der Voest ist ein sofortiger Verkaufsstopp
und die Beibehaltung der Sperrminorität durch die öffentliche Hand".

"Soviel Verunsicherung in der Wirtschaft wie sie in den letzten
Wochen durch die konzeptlose 'Nicht'-Industriepolitik der Regierung
hineingetragen wurde, hat es schon seit Jahrzehnten nicht gegeben",
kritisiert SP-Wirtschaftssprecher Moser.

Im Zusammenhang mit den diversen Kehrtwendungen von Finanzminister
Grasser merkt Moser an: "Das erinnert mich doch sehr an eine Tombola,
an ein Glücksspiel, das viel zu viele Fragen offen lässt und
volkswirtschaftlich relevante Aspekte dem Zufall überlässt. Vor allem
wenn es um Arbeitsplätze geht, ist das Risiko für eine Niete zu
hoch".

"Es ist klar, was die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher
wollen. Aus einer Market - Umfrage ist klar hervorgegangen, dass über
80 % der Bevölkerung einen Voest - Verkauf derzeit ablehnen. Die SPÖ

sieht das     genau so und fordert daher weiter einen sofortigen
Verkaufsstopp!", bekräftigt   Erich Haider.

OTS0095    2003-07-22/12:09

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