SP-Haider: Es geht um 14.500 Arbeitsplätze

SP-Wirtschaftssprecher Moser: Wer zahlt Grassers wirtschaftspolitische Pubertät?

Linz (OTS) - "Die ÖVP und Finanzminister Grasser gefährden -unterstützt von ÖVP-Chef Pühringer - aus rein ideologischen Gründen weiter den Industriestandort Oberösterreich und die Arbeitsplätze von zehntausenden Menschen! Die SPÖ Oberösterreich besteht bei der Voest weiter entschieden auf den Verbleib von 25 % plus einer Aktie in der öffentlichen Hand ", fasst Landeshauptmann-Stv. Erich Haider den aktuellen Stand der Voest-Diskussion zusammen. "Alles andere bietet keine Sicherheit für den Bestand des Unternehmens und sein 2-Mrd.-Investitionsprogramm am Standort Linz!", betont LH-Stv. Erich Haider in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wirtschaftssprecher der Bundes-SPÖ, Hans Moser. Es müsse alles unternommen werden, dass der Voest-Verkauf nicht zu einer Schnäppchenjagd unter Freunden verkomme. Erich Haider und Hans Moser:
"Die Voest darf nicht verkauft werden!"

Moser: "Österreichische Kernbetriebe, Regionen, ganze Volkswirtschaften werden gefährdet, es droht der Verlust von österreichischer Identität. Der Finanzminister ist in Sachen Voest-Verkauf total überfordert, das zeigt sein Zick-Zack-Kurs. Die Frage ist: Wer zahlt Grassers wirtschaftspolitische Pubertät?"

Die VÖEST, so Erich Haider, sei in den letzten Jahren durch die gute Arbeit der Belegschaft und des Vorstandes zum wirtschaftlichen Edelstein geworden. Die Belegschaft habe dazu auch viele Opfer bringen müssen. Es gebe keinen vernünftigen Grund, dieses hochwertige gewinnbringende Unternehmen zu verkaufen.

Erich Haider: "Der Finanzminister irrt, wenn er meint, Industriebeteiligungen des Staates seien ein Anachronismus. Bayern hat sogar ein eigenes Gesetz, wonach der Staat an wichtigen Infrastgrukturunternehmen beteiligen muss". So hält Bayern an drei Stahlwerken (Lech-Stahlwerke GesmbH., Luitpolthütte AG,

NMH-Stahlwerke GesmbH., maßgebliche Anteile bis zu 45 Prozent.

45.000 Menschen in Österreich leben unmittelbar von der Voest

Zur Voest: Rund 23.000 Mitarbeiter weltweit, davon 14.500 in Österreich, haben im Geschäftsjahr 2002/2003 einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro erwirtschaftet und damit für den zweithöchsten operativen Gewinn in der Unternehmensgeschichte gesorgt.
45.000 Menschen (die 14.500 MitarbeiterInnen und deren Familien) sind in Österreich unmittelbar von der voestalpine abhängig. Die 14.500 Mitarbeiter an österreichischen Standorten verfügen über eine Kaufkraft von 390 Millionen Euro. In Oberösterreich werden rund fünf Prozent des privaten Konsums von Voest-MitarbeiterInnen bestritten. Seit dem Börsengang 1995 hat die Voest 352 Millionen Euro an Dividenden an Aktionäre abgeliefert.
In den letzten sechs Jahren gingen 102 Millionen Euro Dividenden an den Finanzminister, davon allein heuer 16 Millionen Euro.

173 Millionen Euro zahlt die Voest jährlich in Österreich an Steuern.

Im Rahmen des bisher größten Investitionsprogrammes der heimischen Wirtschaftsgeschichte wird der Standort Linz um zwei Milliarden Euro zum größten Stahlkompetenzzentrum für Europas Autoindustrie ausgebaut. Zu den bestehenden sollen dadurch 1000 neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Erich Haider:
"Dieses einzigartige Investitionsprogramm darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden!"

600 Lehrlinge werden in den Lehrwerkstätten ausgebildet.

Tausende Zulieferbetriebe wären von einem Verkauf betroffen. Allein die Stahl GmbH. arbeitet in Oberösterreich mit 3000 Zulieferbetrieben zusammen. Ohne Rohstoffe wird dabei von der Stahl GmbH. in Österreich um 227 Millionen Euro eingekauft, auf Oberösterreich entfallen davon 167 Millionen Euro.
Das jährliche Einkaufsvolumen der voestalpine in Österreich liegt bei rund 1,3 Milliarden Schilling. 145 Millionen Euro werden für Transporte auf Schiene und Straße aufgewendet.

Immer mehr Europarechtsexperten bezweifeln, dass ein Ausschluss von ausländischen Investoren bei der Voest Privatisierung rechtlich zulässig ist. So hat u.a. der anerkannte Völkerrechtler Manfred Rotter aufgezeigt, dass bei einem Verkauf ausländische Investoren rechtlich nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten und "dass die politische Führung nicht so tun darf, als könne sie einem Käufer Tonnen von Auflagen erteilen".

Auch nach Auskunft von Dr. Franz Leidenmühler, Europarechtsexperte der Universität Linz, sieht der EG-Vertrag vor, dass alle Unternehmen und Privatpersonen aus einem EU-Mitgliedsstaat das Recht haben, in anderen Mitgliedsstaaten zu investieren. Legt sich die ÖIAG von vornherein auf österreichische Investoren fest, bedeute dies möglicherweise einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

"Bei einem Verkauf gibt es diese Voest in drei bis fünf Jahren nicht mehr"

Unterstützt wird der SPÖ-Landeschef bei seinem Kampf gegen einen Voest-Verkauf vom SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser."Ein Totalverkauf der Voest zieht zwangsläufig eine Zerschlagung des Unternehmens nach sich. Wer auch immer die Voest kauft, in drei bis fünf Jahren gibt es das Unternehmen dann in seiner jetzigen Struktur nicht mehr!", warnt Moser. "Das zeigen alle Erfahrungen. Die einzige Garantie für einen Erhalt der Voest ist ein sofortiger Verkaufsstopp und die Beibehaltung der Sperrminorität durch die öffentliche Hand".

"Soviel Verunsicherung in der Wirtschaft wie sie in den letzten Wochen durch die konzeptlose 'Nicht'-Industriepolitik der Regierung hineingetragen wurde, hat es schon seit Jahrzehnten nicht gegeben", kritisiert SP-Wirtschaftssprecher Moser.

Im Zusammenhang mit den diversen Kehrtwendungen von Finanzminister Grasser merkt Moser an: "Das erinnert mich doch sehr an eine Tombola, an ein Glücksspiel, das viel zu viele Fragen offen lässt und volkswirtschaftlich relevante Aspekte dem Zufall überlässt. Vor allem wenn es um Arbeitsplätze geht, ist das Risiko für eine Niete zu hoch".

"Es ist klar, was die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wollen. Aus einer Market - Umfrage ist klar hervorgegangen, dass über 80 % der Bevölkerung einen Voest - Verkauf derzeit ablehnen. Die SPÖ

sieht das genau so und fordert daher weiter einen sofortigen Verkaufsstopp!", bekräftigt Erich Haider.

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