Die Europa Region Mitte

Der EU-Beitritt unserer Nachbarn Tschechien, Slowakei und Ungarn bietet die einmalige Chance, eine grenzüberschreitende Wirtschaftsregion zu bilden.

Wien/PdI (OTS) - Die Entwicklung dieser Region ist eine Chance und ein Auftrag, auch aus europäischer Sicht. Bei der Revision und Planung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sollte die EU die Bedürfnisse der Region in Zukunft stärker berücksichtigen. Eine dringende Forderung
der Industrie ist des weiteren, dass die im Generalverkehrswegeplan (GVP-Ö 2001) angedachten Ausbauhorizonte entschieden vorverlegt werden. Im Bereich der Finanzierung von Infrastrukturprojekten müssen neue Wege beschritten werden.

Die Industriellenvereinigung Wien, NÖ und Burgenland setzt sich seit 1997 aktiv für die Entwicklung der Europa Region Mitte ein. Die Tatsache, dass die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland im Herbst mit den politischen Verantwortlichen der unmittelbaren Nachbarregionen eine gemeinsame Willenserklärung zur verstärkten Zusammenarbeit unterzeichnen werden - und damit bereits heute sehr konkrete Vorstellungen verbinden (vgl. http://www.wien.gv.at) - bringt die Bemühungen der Industrie einen großen Schritt weiter.

Die Europa Region Mitte - der Name ist in den Arbeitskreisen der Industriellenvereinigung zum Thema entstanden - ist ein topografisch natürlicher Raum mit 6,3 Mio. Einwohnern. Für die gemeinschaftliche Nutzung der vorhandenen Potenziale in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft ist die infrastrukturelle Vernetzung der Region eine Voraussetzung. Wird diese geschaffen, kann die Region die wirtschaftlichen und demografischen Ungleichgewichte in sich ausgleichen und sich wirtschaftlich zu einer europäischen Top-Ten-Region entwickeln.

Die Europa Region Mitte bietet eine interessante Mischung von Hightech, traditioneller Industrie und Dienstleistung. Die drei Nachbarländer erzielen ein doppelt bis dreifach höheres BIP-Wachstum als Österreich. Vor allem die Grenzgebiete der Slowakei und Ungarns, im Gebiet der Europa Region Mitte, positionieren sich immer stärker im Bereich hoch qualitativer Produktionen. Für die Unternehmen in der Region eröffnet sich die Chance, von der Neuordnung der Industriestandorte in der Europa Region Mitte zu profitieren.
Es ist zu erwarten, dass gerade in den Grenzregionen mit der Erweiterung eine ganz neue Dynamik und eine wirtschaftliche Belebung entstehen: durch Zuliefer-, Pendel-, Lieferanten- und Einkaufsverkehr. Eine Belebung, die sich letztlich positiv auf die ganze Region auswirken wird. Aus dieser Sicht erscheint uns eine Verlängerung der Übergangsbestimmungen zur Freizügigkeit der Arbeitskräfte nicht sinnvoll.

Die Aktivitäten von Wirtschaftstreibenden und Wohnungssuchenden werden an den Verwaltungsgrenzen nicht Halt machen. Es ist daher dringend erforderlich, dass auf der Ebene der Hoheitsverwaltung für die grenzüberschreitenden Entwicklungen die notwendigen politischen und rechtlichen Strukturen und Instrumentarien vorbereitet werden. Es ist Aufgabe für den Österreich-Konvent, hier Vorsorge zu treffen.

Europäische Perspektive und Ausbauhorizonte

Aus europäischer Perspektive betrachtet, sehen wir nicht nur, dass die Region mit der EU-Erweiterung in die Mitte Europas gerückt ist. Sie ist außerdem Kreuzungspunkt dreier ungemein wichtiger Wirtschaftsachsen: der aufstrebenden Wirtschaftsachse Berlin-Adria, der Achse Belgrad-Warszawa und der traditionellen West-Ost-Achse entlang der Donau.

Die Van-Miert-Gruppe hat am 30. Juli 2003 der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio - auf der Grundlage des Vorschlags der einzelnen Länder - eine neue Liste prioritärer, d. h. besonders förderungswürdiger, Infrastrukturprojekte vorgelegt. Die EU-Förderung sieht für prioritäre Projekte eine Förderung von bis zu 50 % für Machbarkeitsstudien und bis zu 10 % der tatsächlichen Projektkosten vor. Die Expertengruppe wählte aus 100 eingereichten 18 prioritäre Projekte aus. Fünf davon führen durch die Europa Region Mitte. Drei Projekte betreffen die Bahn, ein Projekt die Autobahn, ein weiteres die Donau.

Im Bereich der Straße wurde allerdings nicht berücksichtigt:
(1) die Notwendigkeit einer hochrangigen Verbindung Wiens mit Bratislava;
(2) außerdem benötigt die Region für ihre Entwicklung eine leistungsfähige Verbindung
von Wien/Bratislava in den Süden: Der Nord-Süd-Verkehr einer Region mit 6,3 Mio. Einwohnern kann nicht allein über die A2 Südautobahn abgewickelt werden.

Im Bereich der Bahn
(1) fällt mit der Auslassung der Nordbahn durch das Projekt 06 die Nord-Süd-(Pontebbana-) Achse als Ganzes aus den Fördermöglichkeiten für prioritäre Projekte heraus.
(2) Es ist auch keine andere Nord-Süd-Anbindung aus dem Raum Wien/Bratislava an das Projekt 04 vorgesehen, das an der Region vorbeiführt. Es besteht die Gefahr, dass das Projekt 04 (Budapest-Ljubljana-Lyon) die Bedeutung des TEN-Knotens Wien/Bratislava unterminiert.

Die Infrastruktur aus österreichischer Sicht

Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Verwirklichungszeiträume für Schienen- und Straßeninfrastruktur sind aus der Sicht der IV und im Hinblick auf die Vernetzung der Regionen unzumutbar (Beispiel: Bahnhof Wien, Fertigstellung des Umfahrungsringes Wien). Die LKW-Maut ist eine schwere Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Besondere Bedeutung hätte die Entwicklung von Wien/Bratislava zu einer Twin-City.

Im Folgenden einige ausgewählte Projekte:

  • Errichtung Bahnhof Wien zur Durchführung der Züge. Wien sieht sich nicht als Zentrale der Region und kann sich daher nicht länger mit Kopfbahnhöfen begnügen;
  • eine zweite Südverbindung: Wien/Bratislava-Flughafen Wien Schwechat, Hochleistungstrecke Richtung Wampersdorf (EWIWA) über Eisenstadt bis nach Sopron (EWESO), danach weiter bis Szombathely;
  • Errichtung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zur Verbindung der Flughäfen Schwechat und Letisko und weiter in die Städte: Eine Gate-to-Gate-Verbindung in 17 Minuten wäre möglich. Ein Flughafen von internationaler Bedeutung kann entstehen;
  • die koordinierte Entwicklung der Häfen Wien und Bratislava;
  • die Sicherstellung einer mindestens 3- bis 4-spurigen Autobahnverbindung zwischen Wien und Bratislava;
  • die rasche Errichtung der Wiener Außenringschnellstraße (S1) und der entsprechende Anschluss an die Donauuferautobahn;
  • eine weitere hochrangige Verbindung und damit eine neue Entwicklungsachse zwischen dem Großraum Wien und Bratislava sollte mit der Marchfeldautobahn geschaffen werden.

Nicht Vision, sondern konkretes Ziel: ein Anschluss Wiens als westlicher Terminal für die Transsibirische Eisenbahn.

Finanzierung

Österreich muss neue Finanzierungswege zum Ausbau seiner Infrastruktur erschließen. Die öffentliche Hand verfügt nicht über ausreichende Budgets, um den für die Erweiterung notwendigen Bedarf an Infrastruktur zu finanzieren.

Neue und unterschiedliche Quellen müssen genützt werden:
- Vergrößerung des Finanzierungsspielraums für den Ausbau der Straße durch Umsetzung eines "Infrastrukturanleihekonzeptes" ; dies nach dem Muster der Wohnbauanleihe;
- verstärkter Einsatz von PPP-Modellen, einerseits zur Finanzierung, andererseits aber auch zur Projektbeschleunigung durch den Einsatz privater Organisationsformen;
- Beteiligung der durch Infrastrukturprojekte und Erschließung von Regionen Begünstigten im Rahmen einer Infrastrukturentwicklungsgesellschaft.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Thomas Oliva, GF der IV Wien, Tel. 01/71135-0, t.oliva@iv-net.at
Dr. Fritz Wedorn, GF der IV NÖ und Burgenland, Tel. 01/71135-0, f.wedorn@iv-net.at
http://www.iv-wien.at

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