Die Europa Region Mitte

Wien/PdI (OTS) - Die Entwicklung dieser Region ist eine Chance und
ein Auftrag, auch aus europäischer Sicht. Bei der Revision und
Planung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sollte die EU die
Bedürfnisse der Region in Zukunft stärker berücksichtigen. Eine
dringende Forderung
der Industrie ist des weiteren, dass die im Generalverkehrswegeplan
(GVP-Ö 2001) angedachten Ausbauhorizonte entschieden vorverlegt
werden. Im Bereich der Finanzierung von Infrastrukturprojekten müssen
neue Wege beschritten werden.

Die Industriellenvereinigung Wien, NÖ und Burgenland setzt sich
seit 1997 aktiv für die Entwicklung der Europa Region Mitte ein. Die
Tatsache, dass die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und
dem Burgenland im Herbst mit den politischen Verantwortlichen der
unmittelbaren Nachbarregionen eine gemeinsame Willenserklärung zur
verstärkten Zusammenarbeit unterzeichnen werden - und damit bereits
heute sehr konkrete Vorstellungen verbinden (vgl.
http://www.wien.gv.at) - bringt die Bemühungen der Industrie einen
großen Schritt weiter.

Die Europa Region Mitte - der Name ist in den Arbeitskreisen der
Industriellenvereinigung zum Thema entstanden - ist ein topografisch
natürlicher Raum mit 6,3 Mio. Einwohnern. Für die gemeinschaftliche
Nutzung der vorhandenen Potenziale in den Bereichen Wissenschaft,
Kultur und Wirtschaft ist die infrastrukturelle Vernetzung der Region
eine Voraussetzung. Wird diese geschaffen, kann die Region die
wirtschaftlichen und demografischen Ungleichgewichte in sich
ausgleichen und sich wirtschaftlich zu einer europäischen
Top-Ten-Region entwickeln.

Die Europa Region Mitte bietet eine interessante Mischung von
Hightech, traditioneller Industrie und Dienstleistung. Die drei
Nachbarländer erzielen ein doppelt bis dreifach höheres BIP-Wachstum
als Österreich. Vor allem die Grenzgebiete der Slowakei und Ungarns,
im Gebiet der Europa Region Mitte, positionieren sich immer stärker
im Bereich hoch qualitativer Produktionen. Für die Unternehmen in der
Region eröffnet sich die Chance, von der Neuordnung der
Industriestandorte in der Europa Region Mitte zu profitieren.
Es ist zu erwarten, dass gerade in den Grenzregionen mit der
Erweiterung eine ganz neue Dynamik und eine wirtschaftliche Belebung
entstehen: durch Zuliefer-, Pendel-, Lieferanten- und
Einkaufsverkehr. Eine Belebung, die sich letztlich positiv auf die
ganze Region auswirken wird. Aus dieser Sicht erscheint uns eine
Verlängerung der Übergangsbestimmungen zur Freizügigkeit der
Arbeitskräfte nicht sinnvoll.

Die Aktivitäten von Wirtschaftstreibenden und Wohnungssuchenden
werden an den Verwaltungsgrenzen nicht Halt machen. Es ist daher
dringend erforderlich, dass auf der Ebene der Hoheitsverwaltung für
die grenzüberschreitenden Entwicklungen die notwendigen politischen
und rechtlichen Strukturen und Instrumentarien vorbereitet werden.
Es ist Aufgabe für den Österreich-Konvent, hier Vorsorge zu treffen.

Europäische Perspektive und Ausbauhorizonte

Aus europäischer Perspektive betrachtet, sehen wir nicht nur, dass
die Region mit der EU-Erweiterung in die Mitte Europas gerückt ist.
Sie ist außerdem Kreuzungspunkt dreier ungemein wichtiger
Wirtschaftsachsen: der aufstrebenden Wirtschaftsachse Berlin-Adria,
der Achse Belgrad-Warszawa und der traditionellen West-Ost-Achse
entlang der Donau.

Die Van-Miert-Gruppe hat am 30. Juli 2003 der Verkehrskommissarin
Loyola de Palacio - auf der Grundlage des Vorschlags der einzelnen
Länder - eine neue Liste prioritärer, d. h. besonders
förderungswürdiger, Infrastrukturprojekte vorgelegt. Die EU-Förderung
sieht für prioritäre Projekte eine Förderung von bis zu 50 % für
Machbarkeitsstudien und bis zu 10 % der tatsächlichen Projektkosten
vor. Die Expertengruppe wählte aus 100 eingereichten 18 prioritäre
Projekte aus. Fünf davon führen durch die Europa Region Mitte. Drei
Projekte betreffen die Bahn, ein Projekt die Autobahn, ein weiteres
die Donau.

Im Bereich der Straße wurde allerdings nicht berücksichtigt:
(1) die Notwendigkeit einer hochrangigen Verbindung Wiens mit
Bratislava;
(2) außerdem benötigt die Region für ihre Entwicklung eine
leistungsfähige Verbindung
von Wien/Bratislava in den Süden: Der Nord-Süd-Verkehr einer Region
mit 6,3 Mio. Einwohnern kann nicht allein über die A2 Südautobahn
abgewickelt werden.

Im Bereich der Bahn
(1) fällt mit der Auslassung der Nordbahn durch das Projekt 06 die
Nord-Süd-(Pontebbana-) Achse als Ganzes aus den Fördermöglichkeiten
für prioritäre Projekte heraus.
(2) Es ist auch keine andere Nord-Süd-Anbindung aus dem Raum
Wien/Bratislava an das Projekt 04 vorgesehen, das an der Region
vorbeiführt. Es besteht die Gefahr, dass das Projekt 04
(Budapest-Ljubljana-Lyon) die Bedeutung des TEN-Knotens
Wien/Bratislava unterminiert.

Die Infrastruktur aus österreichischer Sicht

Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen
Verwirklichungszeiträume für Schienen- und Straßeninfrastruktur sind
aus der Sicht der IV und im Hinblick auf die Vernetzung der Regionen
unzumutbar (Beispiel: Bahnhof Wien, Fertigstellung des
Umfahrungsringes Wien). Die LKW-Maut ist eine schwere
Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Besondere
Bedeutung hätte die Entwicklung von Wien/Bratislava zu einer
Twin-City.

Im Folgenden einige ausgewählte Projekte:

- Errichtung Bahnhof Wien zur Durchführung der Züge. Wien sieht sich
nicht als Zentrale der Region und kann sich daher nicht länger mit
Kopfbahnhöfen begnügen;
- eine zweite Südverbindung: Wien/Bratislava-Flughafen Wien
Schwechat, Hochleistungstrecke Richtung Wampersdorf (EWIWA) über
Eisenstadt bis nach Sopron (EWESO), danach weiter bis Szombathely;
- Errichtung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zur Verbindung der
Flughäfen Schwechat und Letisko und weiter in die Städte: Eine
Gate-to-Gate-Verbindung in 17 Minuten wäre möglich. Ein Flughafen von
internationaler Bedeutung kann entstehen;
- die koordinierte Entwicklung der Häfen Wien und Bratislava;
- die Sicherstellung einer mindestens 3- bis 4-spurigen
Autobahnverbindung zwischen Wien und Bratislava;
- die rasche Errichtung der Wiener Außenringschnellstraße (S1) und
der entsprechende Anschluss an die Donauuferautobahn;
- eine weitere hochrangige Verbindung und damit eine neue
Entwicklungsachse zwischen dem Großraum Wien und Bratislava sollte
mit der Marchfeldautobahn geschaffen werden.

Nicht Vision, sondern konkretes Ziel: ein Anschluss Wiens als
westlicher Terminal für die Transsibirische Eisenbahn.

Finanzierung

Österreich muss neue Finanzierungswege zum Ausbau seiner
Infrastruktur erschließen. Die öffentliche Hand verfügt nicht über
ausreichende Budgets, um den für die Erweiterung notwendigen Bedarf
an Infrastruktur zu finanzieren.

Neue und unterschiedliche Quellen müssen genützt werden:
- Vergrößerung des Finanzierungsspielraums für den Ausbau der Straße
durch Umsetzung eines "Infrastrukturanleihekonzeptes" ; dies nach dem
Muster der Wohnbauanleihe;
- verstärkter Einsatz von PPP-Modellen, einerseits zur Finanzierung,
andererseits aber auch zur Projektbeschleunigung durch den Einsatz
privater Organisationsformen;
- Beteiligung der durch Infrastrukturprojekte und Erschließung von
Regionen Begünstigten im Rahmen einer
Infrastrukturentwicklungsgesellschaft.

OTS0058    2003-07-22/10:57

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