SJÖ: Offener Brief an Verteidigungsminister Platter

Wien (SK) In einem offenen Brief an den Bundesminister für
Landesverteidigung ersucht die Sozialistische Jugend Österreich nun
um Klärung bezüglich der Nichtableistung des Präsenz- oder
Zivildienstes durch den Finanzminister Karl Heinz Grasser.
Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Platter,

wie Sie wahrscheinlich schon aus den Medien entnommen haben, ist
einer ihrer Ministerkollegen noch im besten Alter, den Präsenz -oder
Zivildienst abzuleisten. Bis dato hat er dieses allerdings nicht
getan.

Wie Ihnen als zuständiger Minister sicher bekannt ist, ist jeder
männliche österreichische Staatsbürger nach Paragraph 24 des
Wehrgesetzes allerdings stellungspflichtig, und nach Paragraph 28 des
Wehrgesetzes bei Tauglichkeit bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres
verpflichtet seinen Präsenz -oder Zivildienst abzuleisten.

Vor ca. zwei Wochen habe ich diesbezüglich die Ergänzungsabteilung
Klagenfurt schriftlich kontaktiert. Vor einige Tagen habe ich die
lapidare Antwort erhalten, dass aus Datenschutzgründen die
Stellungspflicht des Finanzministers nicht überprüft werden kann.

Ich kann mir zwar sehr gut vorstellen, dass aus Datenschutzgründen
ich keine Auskunft erhalte, ob der Finanzminister noch vor Vollendung
seines 35. Lebensjahres seinen Präsenzdienst abzuleisten hat, nicht
jedoch, dass aus Datenschutzgründen nicht überprüft werden kann.

Ich bitte Sie deshalb im Zuge dieses Briefes erstens dem
Ergänzungskommando Klagenfurt mitzuteilen, dass der Datenschutz kein
Grund ist, auch einen Finanzminister zum Bundesheer einzuberufen, und
zweitens selbst in dieser Causa aktiv zu werden.

Jährlich werden durch ihr Ministerium ca. 35.000 junge Männer zum
Präsenzdienst eingezogen. Es ist nur logisch und fair, dass dieses
auch bei einem Minister schlagend wird. Andernfalls fragt sich jede
und jeder österreichische Staatsbürger/in zu Recht, ob hier manche
gleicher sind.

In der Hoffnung auf eine positive Erledigung meines Ansuchens, und
auf Antwort wartend, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Kollross
Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

(Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: SJÖ, Wolfdietrich Hansen, 01/523 41 23 oder 0699/19
15 48 04, http://www.sjoe.at

OTS0037    2003-07-22/09:45

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