SJÖ: Offener Brief an Verteidigungsminister Platter

Sozialistische Jugend ersucht in der Causa Grasser um Antwort des Verteidigungsministers

Wien (SK) In einem offenen Brief an den Bundesminister für Landesverteidigung ersucht die Sozialistische Jugend Österreich nun um Klärung bezüglich der Nichtableistung des Präsenz- oder Zivildienstes durch den Finanzminister Karl Heinz Grasser. Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Platter,

wie Sie wahrscheinlich schon aus den Medien entnommen haben, ist einer ihrer Ministerkollegen noch im besten Alter, den Präsenz -oder Zivildienst abzuleisten. Bis dato hat er dieses allerdings nicht getan.

Wie Ihnen als zuständiger Minister sicher bekannt ist, ist jeder männliche österreichische Staatsbürger nach Paragraph 24 des Wehrgesetzes allerdings stellungspflichtig, und nach Paragraph 28 des Wehrgesetzes bei Tauglichkeit bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres verpflichtet seinen Präsenz -oder Zivildienst abzuleisten.

Vor ca. zwei Wochen habe ich diesbezüglich die Ergänzungsabteilung Klagenfurt schriftlich kontaktiert. Vor einige Tagen habe ich die lapidare Antwort erhalten, dass aus Datenschutzgründen die Stellungspflicht des Finanzministers nicht überprüft werden kann.

Ich kann mir zwar sehr gut vorstellen, dass aus Datenschutzgründen ich keine Auskunft erhalte, ob der Finanzminister noch vor Vollendung seines 35. Lebensjahres seinen Präsenzdienst abzuleisten hat, nicht jedoch, dass aus Datenschutzgründen nicht überprüft werden kann.

Ich bitte Sie deshalb im Zuge dieses Briefes erstens dem Ergänzungskommando Klagenfurt mitzuteilen, dass der Datenschutz kein Grund ist, auch einen Finanzminister zum Bundesheer einzuberufen, und zweitens selbst in dieser Causa aktiv zu werden.

Jährlich werden durch ihr Ministerium ca. 35.000 junge Männer zum Präsenzdienst eingezogen. Es ist nur logisch und fair, dass dieses auch bei einem Minister schlagend wird. Andernfalls fragt sich jede und jeder österreichische Staatsbürger/in zu Recht, ob hier manche gleicher sind.

In der Hoffnung auf eine positive Erledigung meines Ansuchens, und auf Antwort wartend, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Kollross
Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

(Schluss) up/mp

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