Wiener Landesgesetz-Entwurf zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (21. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Pensionsordnung 1995 (12. Novelle zur Pensionsordnung 1995) geändert werden.

Der Entwurf mit Erläuterungen liegt in den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 21. Juli bis 20. August zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist - ausgenommen an Feiertagen - Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können bei den Magistratischen Bezirksämtern schriftliche Stellungnahme abgegeben werden.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103.

o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der

Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002.

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red

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