Stummvoll: Wachstumspolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen

Wien, 21. Juli 2003 (ÖVP-PK) Zum Thema Wachstum durch
Strukturreformen sagte heute, Montag, ÖVP-Budget- und Finanzsprecher
Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll, dass Wirtschaftswachstum nur durch
eine Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes erreicht werden
könne. "Wirtschaftspolitik ist in hohem Ausmaß Standortpolitik",
sagte Stummvoll. ****

"Schuldenpolitik ist wie eine Droge", sagte der ÖVP-Budget- und
Finanzsprecher zu den Vorschlägen der SPÖ, eine Steuerreform auf Pump
durchzuführen. Solche Modelle, die aus den siebziger und achtziger
Jahren kämen, seien in der Realität - siehe Japan, Deutschland oder
Frankreich - gescheitert. Diese Staaten stünden heute mit hohem
Budgetdefizit, hoher Verschuldung und gleichzeitig hohen
Arbeitslosenzahlen da. Intelligente Wachstumspolitik sehe anders aus,
so Stummvoll. Entscheidend für eine solche zukunftweisende Politik
sei eine Kombination von Rechenstift und Psychologie verbunden mit
kluger Strukturpolitik zum Heben der Wachstumspotentiale, ein
ausgeglichener Haushalt und die Forcierung von Forschung- und
Entwicklung sowie Infrastruktur.

Österreich habe gute Startvoraussetzungen, da die größten
Wachstumsmärkte vor der Haustüre liegen würden, so Stummvoll. "Die
österreichischen Exporte in die EU-Erweiterungsländer haben 1990 2,8
Milliarden Euro betragen und im Vorjahr bereits 12,3 Milliarden Euro.
Jede Milliarde Zuwachs entspricht rund 15.000 Arbeitsplätzen." Um den
heimischen Standort allerdings weiter attraktiv positionieren zu
können, sei eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer unter 31
Prozent absolut notwendig, da unsere östlichen Nachbarländer weit
niedrige Niveaus anbieten würden. "Beim Körperschaftssteuersatz
sollte ein Zweier davorstehen".

Die erste Etappe der Steuerreform 2004 sei bewusst für den
"kleinen Mann" gestaltet, die zweite Etappe müsse sich vermehrt um
die Anliegen der Leistungsträger und des Mittelstandes kümmern. "Wer
wenn nicht wir, die ÖVP, müssen hier Flagge zeigen", sagte Stummvoll.

Der ÖVP Budget- und Finanzsprecher forderte weiters eine
Forcierung von PPP-Modellen bei Infrastrukturvorhaben und eine
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wo sich Stummvoll eine stärkere
Definition der Zumutbarkeit bei Arbeitsvermittlungen vorstellen kann.
Entscheidend seien zudem Zukunftsinvestitionen in Forschung und
Entwicklung - Stichwort Nationalstiftung -, da dies die dynamischen
Standortfaktoren schlechthin seien. "Wir werden alle "Austriaca"
abbauen, die dem Standort schaden", sagte Budget- und Finanzsprecher
Stummvoll abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0090    2003-07-21/12:13

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